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Dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten

搂 18 Abs. 4f UStG enth盲lt Regelungen f眉r die dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietsk枚rperschaften Bund bzw. L盲nder. Begr眉nden Organisationseinheiten der Gebietsk枚rperschaften Bund und L盲nder durch ihr Handeln eine umsatzsteuerliche Erkl盲rungspflicht, obliegen diesen Organisationseinheiten insoweit alle steuerlichen Rechte und Pflichten der jeweiligen Gebietsk枚rperschaft f眉r die Umsatzbesteuerung. Das BMF erl盲utert in seinem Schreiben den Begriff der Organisationseinheit und wie diese gebildet werden.

Betragsgrenzen gelten als 眉berschritten

Um Koordinations- und 脺berwachungsaufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung zu vermeiden, gelten einige Betragsgrenzen bei Anwendung des dezentralen Besteuerungsverfahrens f眉r Organisationseinheiten nach 搂 18 Abs. 4f Satz 6 UStG stets als 眉berschritten. Das BMF stellt hier klar, dass ein Beweis des Gegenteils nicht zul盲ssig ist. Die Aufz盲hlung in der Vorschrift sei zudem abschlie脽end. Nicht genannte unternehmensbezogene Betragsgrenzen seien daher f眉r das gesamte Unternehmen der Gebietsk枚rperschaft zu pr眉fen.

Einheitliche Aus眉bung von Wahlrechten

Wahlrechte, deren Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietsk枚rperschaft erfassen, k枚nnen nach 搂 18 Abs. 4f Satz 7 UStG nur einheitlich ausge眉bt werden. Die Beantragung der Dauerfristverl盲ngerung ist nach Ansicht der Finanzverwaltung kein solches Wahlrecht und k枚nne daher von jeder Organisationseinheit f眉r ihren Zust盲ndigkeitsbereich individuell beantragt werden.

Verzicht auf die dezentrale Besteuerung

Die Gebietsk枚rperschaft kann erkl盲ren, dass f眉r sie die Regelungen des 搂 18 Abs. 4f S盲tze 1 bis 5 UStG nicht zur Anwendung kommen sollen. In diesen F盲llen ist das Unternehmen der Gebietsk枚rperschaft wie jedes andere Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren zu besteuern.

Das BMF weist darauf hin, dass als Folge des Verzichts Betragsgrenzen nicht mehr automatisch als 眉berschritten gelten. Wahlrechte, deren Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietsk枚rperschaft erfassen, seien auch bei Nichtanwendung der dezentralen Besteuerung nur einheitlich auszu眉ben.

Besteuerungsverfahren

Au脽erdem werden in dem Anwendungsschreiben Einzelheiten zur Durchf眉hrung des Besteuerungsverfahrens f眉r Organisationseinheiten dargestellt. Dies betrifft:

• die steuerliche Erfassung,
• die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
• die elektronische 脺bermittlung der Umsatzsteuererkl盲rungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen,
• die 脺bermittlung von Steueranmeldungen,
• die Bekanntgabe der Steuerbescheide,
• die Aufrechnung oder Verrechnung,
• die Vertreter und die Handlungsf盲higkeit der Organisationseinheit,
• die Festsetzungsfrist und
• den sachlichen Umfang der Pr眉fungsanordnungen von Au脽enpr眉fungen.

Weitere Aspekte der dezentralen Besteuerung

Au脽erdem kl盲rt die Finanzverwaltung einige weitere Aspekte wie

• Erkl盲rungspflichten bei Beteiligung mehrerer Organisationseinheiten an einem Umsatz,
• Leistungsempf盲nger als Steuerschuldner (搂 13b UStG),
• innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Binnenmarktkontrollverfahren,
• Rechnungsangaben und 搂 14c UStG.

Zu Fragen des Vorsteuerabzuges bei unternehmerisch t盲tigen jP枚R wird ein gesondertes BMF-Schreiben angek眉ndigt.

Sonderregelungen f眉r die 枚rtliche Zust盲ndigkeit

搂 18 Abs. 4g UStG enth盲lt Sondervorschriften f眉r eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der 枚rtlichen Zust盲ndigkeit f眉r die Besteuerung dieser Organisationseinheiten, worauf das BMF im Detail eingeht.

BMF, Schreiben v. 22.5.2023, III C 2 - S 7107/19/10002 :004