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Umsetzung von EuGH-Rechtsprechung

Der EuGH hat in der Rs. C-267/21, Uniqa Asigurari, v. 1.8. 2022, Ausf眉hrungen zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung gemacht, die 搂 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 UStG betreffen.

Die von Drittgesellschaften im Namen und f眉r Rechnung einer Versicherungsgesellschaft erbrachten Dienstleistungen der Schadensregulierung geh枚ren danach nicht zu den in Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 眉ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der bis zum 1.1. 2010 geltenden Fassung, nunmehr Art. 59 Buchstabe c dieser Richtlinie, aufgef眉hrten Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienb眉ros, Anw盲lten, Buchpr眉fern und sonstigen 盲hnlichen Dienstleistungen sowie der Datenverarbeitung und 脺berlassung von Informationen.

脛nderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass

In Abschn. 3a. Abs. 9 UStAE wird daher ein neuer Satz angef眉gt, in dem klargestellt wird, dass keine reine Beratungsleistung vorliegt, wenn eine Dienstleistung die Aus眉bung einer Entscheidungsbefugnis voraussetzt (z. B. in Bezug auf die Gew盲hrung oder Ablehnung einer Entsch盲digung, wie im Fall der Schadensregulierung).

Au脽erdem wird nach Abschn. 3a. Abs. 14 UStAE ein neuer Abs. 14a eingef眉gt, der klarstellt, dass zu den unter 搂 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG fallenden "盲hnlichen Leistungen anderer Unternehmer" solche Leistungen geh枚ren, die irgendeiner der genannten T盲tigkeiten, gesondert betrachtet, 盲hnlich sind; dies sei dann der Fall, wenn beide T盲tigkeiten dem gleichen Zweck dienen.