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Nach 搂 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer auf Antrag bei Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit i.S.d. 搂 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG f眉r beschr盲nkt Steuerpflichtige nur m枚glich, wenn es sich um Staatsangeh枚rige eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaat und diese im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gew枚hnlichen Aufenthalt haben.

EuGH legt Abkommen zwischen der EU und der Schweiz aus

Der EuGH hat entschieden, dass aufgrund eines Abkommens zwischen der EU und der Schweiz, das Recht, f眉r Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit die Antragsveranlagung zu w盲hlen, um die Ber眉cksichtigung von Aufwendungen wie Werbungskosten und die Anrechnung von im Steuerabzugsverfahren einbehaltener Lohnsteuer zu erreichen, auch m枚glich sein muss, wenn der Wohnsitz des Staatsangeh枚rige eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaat in der Schweiz liegt (EuGH, Urteil v. 30.5.2024, C-627/22, Finanzamt K枚lnS眉d).

Gesetzliche 脛nderung notwendig

Im Vorgriff auf eine gesetzliche 脛nderung bestimmt das BMF daher f眉r alle offenen F盲lle, dass einem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller Staatsangeh枚riger eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats ist und in der Schweiz seinen Wohnsitz oder gew枚hnlichen Aufenthalt hat.