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搂 171 Abs. 10 AO wurde聽durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur 脛nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) ge盲ndert und聽durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 erneut angepasst.聽

Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird ge盲ndert

Die Finanzverwaltung 盲ndert den聽Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu 搂 4 Nr. 20 und 21 UStG. Dach gilt Folgendes:

"Eine f眉r zur眉ckliegende Zeitr盲ume erteilte Bescheinigung kann nur unter den Voraussetzungen des 搂 171 Abs. 10 AO eine Ablaufhemmung ausl枚sen (vgl. AEAO zu 搂 171, Nr. 6.1, 6.2 und 6.5). Die zust盲ndige Landesbeh枚rde kann darauf in der Bescheinigung hinweisen. Die konkrete Feststellung, f眉r welche Umsatzsteuerfestsetzung die Bescheinigung bzw. deren Aufhebung von Bedeutung ist, trifft die Finanzbeh枚rde."

BMF, Schreiben v. 17.7.2018,聽III C 3 - S 7179/08/10005 :001.