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Fast in Dauerschleife verlautbart der BGH immer wieder neue Entscheidungen zur korrekten Nutzung des beA und h盲ufig scheitern Anw盲lte mit Antr盲gen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristvers盲umnis, weil sie die Gr眉nde f眉r die versp盲tete Einreichung fristgebundener Schrifts盲tze nicht hinreichend darlegen und glaubhaft machen. Diese schmerzhafte Erfahrung musste ein Anwalt auch in einem aktuellen vom BGH entschiedenen Fall machen, in dem eine technische St枚rung des beA im Fokus des Verfahrens stand.

Wie ist bei einer technischen St枚rung des beA zu verfahren?

Wie inzwischen allgemein bekannt, sind Anw盲lte gem盲脽 搂 130d ZPO verpflichtet, Schrifts盲tze als elektronisches Dokument 眉ber ihr beA bei Gericht einzureichen. 搂 130d Satz 2 ZPO sieht eine Ausnahme f眉r den Fall vor, dass die Einreichung auf elektronischem Wege vor眉bergehend unm枚glich ist. In diesem Fall ist eine 脺bermittlung nach den allgemeinen Vorschriften, d.h. per Fax oder auf dem Postweg zul盲ssig. Gem盲脽 搂 130d Satz 3 ZPO ist die vor眉bergehende Unm枚glichkeit unverz眉glich glaubhaft zu machen.

Berufungsschrift per Telefax wegen technischer St枚rung des beA

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsfrist die Berufungsschrift per Telefax und nicht als elektronisches Dokument eingereicht. Der Berufungsschriftsatz enthielt den Hinweis: 鈥濾orab als Fax wegen dauerhafter beA 脺bertragungsst枚rung鈥�. Dar眉ber hinaus gab der Anwalt keine weitere Erkl盲rung zu der eingetretenen technischen St枚rung ab. Dieser pauschale Hinweis auf eine 脺bertragungsst枚rung reichte dem Berufungsgericht nicht. Es verwarf die Berufung als unzul盲ssig.

Technische St枚rungen des beA sind unverz眉glich glaubhaft zu machen

Die gegen diese Entscheidung beim BGH eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zwar ist laut BGH bei einer vor眉bergehenden technischen St枚rung eine 脺bermittlung von fristgebundenen Schrifts盲tzen nach den allgemeinen Vorschriften, also auf analogem Wege, zul盲ssig. Die vor眉bergehende Unm枚glichkeit bei der Ersatzeinreichung sei aber unverz眉glich glaubhaft zu machen. Fehlt es an dieser Glaubhaftmachung, so ist die Ersatzeinreichung unwirksam (BGH, Beschluss v. 14.3.2024, V ZB 2/23).

Verst盲ndliche Darstellung der technischen St枚rung erforderlich

Der BGH stellte klar, dass die gesetzlichen Begrifflichkeiten 鈥瀉us technischen Gr眉nden鈥� sowie 鈥瀡or眉bergehend鈥� sicherstellen sollen, dass der Anwalt bei technischen Ausf盲llen unverz眉glich f眉r Abhilfe sorgt (BGH, Beschluss v. 15.12.2023, AnwZ 33/23). Der Anwalt gen眉ge seiner Darlegungspflicht in diesen F盲llen nur mit einer verst盲ndlichen, in sich geschlossenen Schilderung der tats盲chlichen Abl盲ufe und Umst盲nde. Hierbei gen眉ge eine laienverst盲ndliche Darstellung des Defekts sowie der zu seiner Behebung eingeleiteten Ma脽nahmen. Die Darstellung m眉sse dem Gericht den Schluss erm枚glichen, dass der Defekt auf die Schnelle nicht zu beheben, ein Bedienungsfehler und damit ein Verschulden des Anwalts unwahrscheinlich ist (BGH Beschluss v. 19.12.2024, IX ZB 41/23).

Einfacher Hinweis auf technische St枚rung gen眉gt nicht

Diesen Anforderungen gen眉gt der lapidare Hinweis des Anwalts im konkreten Fall 鈥濾orab als Fax wegen dauerhafter beA 脺bertragungsst枚rung鈥� nach der Bewertung des BGH in keiner Weise, da er keine nachvollziehbare Schilderung der tats盲chlichen Abl盲ufe und Umst盲nde enth盲lt. Eine 脺bertragungsst枚rung k枚nne die unterschiedlichsten Ursachen haben und auch der von dem Anwalt verwendete Begriff 鈥瀌auerhaft鈥� sei wenig konkret und erkl盲rungsbed眉rftig.

Allgemeine technische St枚rung entbindet nicht von plausibler Darlegung

An diesem Ergebnis 盲ndert es nach Auffassung des BGH auch nichts, dass die EGVP- Kommunikation in Nordrhein-Westfalen an dem Tag des Fristablaufs und der Berufungseinlegung per Telefax m枚glicherweise allgemein bis 21.20 Uhr gest枚rt war. Eine solche allgemeine St枚rung entbinde den Anwalt nicht von der Pflicht, die individuell bei seinem Versuch der digitalen 脺bermittlung der Berufungsschrift aufgetretenen Schwierigkeiten gem盲脽 搂 130d Satz 3 ZPO dezidiert darzulegen und glaubhaft zu machen.

Berufung zu Recht als unzul盲ssig verworfen

Der BGH kam daher zu dem Ergebnis, dass die Vorinstanz die Berufung zu Recht als unzul盲ssig verworfen hat.

(BGH, Beschluss v. 25.2.2025, VI ZB 19/24)

Hintergrund:

Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach Entscheidungen zur erforderlichen Vorgehensweise bei technischen St枚rungen des beA getroffen. Nachfolgend kurz einige wichtige F盲lle:

Screenshot zur Glaubhaftmachung einer technischen beA-St枚rung

Bei der Darlegung einer technischen St枚rung durch einen der per Telefax eingereichten Berufungsbegr眉ndung beigef眉gten Screenshot zeigte sich der BGH gro脽z眉gig. Auf ihrer Website hatte die BRAK best盲tigt, dass die beA-Webanwendung zum entscheidenden Zeitpunkt nicht zur Verf眉gung stand. Seinem Schriftsatz f眉gte der Anwalt einen Screenshot dieser St枚rungsbest盲tigung bei. Anders als der Vorinstanz gen眉gte dies dem BGH zur Glaubhaftmachung. Das Vorliegen einer technischen St枚rung des beA am Tag des Fristablaufs sei auf Grundlage der beA-St枚rungsdokumentation der BRAK nicht zweifelhaft. Ein Screenshot sei als Augenscheinsobjekt zur Glaubhaftmachung ohne weiteres geeignet. (BGH, Beschluss v. 10.10.2023, XI ZB 1/23).

Nach zul盲ssiger Ersatzeinreichung keine weiteren digitalen Versuche erforderlich

In einem weiteren Fall stand zum Zeitpunkt der Ersatzeinreichung einer Revisionsbegr眉ndung per Telefax der Ablauf der Revisionsbegr眉ndungsfrist noch nicht unmittelbar bevor. Das Vorliegen einer St枚rung des beA zum Zeitpunkt der analogen Ersatzeinreichung war hinreichend belegt. Bis zum endg眉ltigen Fristablauf h盲tte die Funktionst眉chtigkeit des beA aber m枚glicherweise wiederhergestellt werden k枚nnen. Der Anwalt hatte diese M枚glichkeit jedoch nicht in Erw盲gung gezogen. Der BGH urteilte zugunsten des Rechtsanwalts. Mit einer zul盲ssigen Ersatzeinreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht sei die Frist endg眉ltig gewahrt. Anw盲lte m眉ssen sich danach nicht weiter um eine elektronische 脺bermittlung bem眉hen. (BGH, Urteil v. 25.5.2023, V ZR 134/22).

Fehlendes beA-Update und mangelndes technisches Verst盲ndnis

Kein Verst盲ndnis zeigt der BGH f眉r fehlenden technischen Sachverstand. Eine Anw盲ltin hatte infolge technischer Probleme mit ihrem beA eine Beschwerdebegr眉ndung innerhalb der verl盲ngerten Beschwerdebegr眉ndungsfrist per Telefax sowie schriftlich eingereicht. Im konkreten Fall sah der BGH Veranlassung f眉r die Annahme, dass die von der Antragstellerin behauptete technische St枚rung auf ein l眉ckenhaftes technisches Verst盲ndnis der Anwenderin und auf ein fehlendes Update ihrer beA-Software zur眉ckzuf眉hren sein k枚nnte. Wegen wahrscheinlich dreimaliger unrichtiger Eingabe der PIN war auch der 鈥濬ehlbedienungsz盲hler鈥� abgelaufen.

Anw盲lte und auch ihr beA m眉ssen technisch auf dem neuesten Stand sein

Der BGH verweigerte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es bestehe die nicht fernliegende M枚glichkeit, dass die Fristvers盲umung seitens der Anw盲ltin nicht im Sinne von 搂 233 Satz 1 ZPO unverschuldet gewesen sei (BGH, Beschluss v. 17.1.2024, XII ZB 88/23). Die vor眉bergehende Unm枚glichkeit der 脺bermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument d眉rfe ihre Ursache nicht in der Person des Einreichers haben (BGH, Beschluss v. 25.1.2023, IV ZB 7/22).