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In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das OLG D眉sseldorf mit extrem positiven Bewertungen einer Rechtsanwaltskanzlei auf Facebook auseinanderzusetzen. Die Anwaltskanzlei hatte die Bewertungen teilweise kommentiert, mit einem 鈥濴ike鈥� versehen und auf ihrer Facebook-Seite mit den Bewertungen f眉r die Kanzlei geworben.

Zweifel an Echtheit der Mandantenkontakte

Ein Mitbewerber sch枚pfte Verdacht und fand bei seinen Recherchen einige Auff盲lligkeiten, die seine Zweifel an der Echtheit der den Bewertungen zugrunde liegenden Mandantenkontakten n盲hrten. Er mahnte den Kollegen ab, der daraufhin die Bewertungen l枚schen lie脽, aber nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl盲rung abgab.

Rechtsanw盲lte in der gleichen Stadt sind Wettbewerber

Das erstinstanzlich zust盲ndige LG gab dem klagenden Anwalt im Ergebnis recht. Keine Zweifel hatte das LG, die Parteien als Wettbewerber anzusehen. F眉r ein Wettbewerbsverh盲ltnis sei es 鈥� entgegen der Auffassung des Beklagten 鈥� nicht erforderlich, dass die Parteien mit ihren Kanzleien eine gleiche oder 盲hnliche Klientel ansprechen. Ausreichend sei, dass ein nicht unbetr盲chtlicher Teil der Endabnehmer in r盲umlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht austauschbar ist. Da es sich bei beiden Parteien um in D眉sseldorf t盲tige Rechtsanw盲lte handele, sei ein Wettbewerbsverh盲ltnis unzweifelhaft gegeben.

Klage schon erstinstanzlich im Ergebnis erfolgreich

Das Gericht legte seinem Urteil allerdings 鈥� abweichend von der Klagebegr眉ndung 鈥� lediglich einen Versto脽 gegen Nr. 23b des Anhangs zu 搂聽3 Abs. 3 UWG zugrunde. Nach dieser Vorschrift ist die Irref眉hrung 眉ber die Echtheit von Verbraucherbewertungen wettbewerbsrechtlich unzul盲ssig, wenn der Bewertete die Bewertungen nicht auf angemessene Weise auf ihre Echtheit gepr眉ft hat. Laut LG hatte der Beklagte demnach schon dadurch unlauter gehandelt, indem er die Kommentarfunktion bei Facebook freigeschaltet und die Bewertungen f眉r seine Kanzlei werbem盲脽ig genutzt hatte, ohne ausdr眉cklich darauf hinzuweisen, dass er die Bewertungen zuvor nicht auf ihre Echtheit 眉berpr眉ft hatte.

Kl盲ger begehrte positive Feststellung der F盲lschung

Damit hatte das LG nicht die Behauptung des Kl盲gers 眉berpr眉ft, dass es sich bei den Bewertungen tats盲chlich um gef盲lschte Verbraucherbewertungen handelte, die der Beklagte zur F枚rderung des Kanzleiumsatzes genutzt hat. Nach Nr. 23c des Anhangs zu 搂聽3 Abs. 3 UWG sind stets unlauter

• 鈥瀌颈别 脺bermittlung oder Beauftragung gef盲lschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie
• die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien
• zu Zwecken der Verkaufsf枚rderung鈥�.

OLG geht von gef盲lschten Bewertungen aus

In dem vom Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahren und auf die vom Kl盲ger eingelegte Anschlussberufung kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Beklagte gef盲lschte Bewertungen zu Werbezwecken f眉r seine Kanzlei genutzt hatte. Das OLG hielt es f眉r erwiesen, dass es sich um Fake-Bewertungen handelte. Die Anschlussberufung sei deshalb begr眉ndet, denn die Feststellung erwiesener Fake-Bewertungen nach Nr. 23c des Anhangs zu 搂聽3 Abs. 3 UWG sei ein weitergehender Streitgegenstand als die vom LG lediglich festgestellte Unterlassung eines Hinweises auf eine nicht durchgef眉hrte Echtheitspr眉fung gem盲脽 Nr. 23b des Anhangs zu 搂聽3 Abs. 3 UWG.

Sekund盲re Darlegungslast des Rechtsanwalts

Der Beklagte h盲tte nach Auffassung des OLG darlegen und beweisen m眉ssen, dass die Bewertungen auf realen Mandatsverh盲ltnissen beruhten. Sein Hinweis, die Bewerter h盲tten m枚glicherweise Pseudonyme benutzt, verfing beim OLG nicht. Ebenso wenig verfing der Hinweis des Beklagten auf das Mandantengeheimnis. Der Beklagte habe mit Likes und Kommentaren auf die Bewertungen reagiert und sich diese damit zu eigen gemacht. In dieser Situation treffe den Bewerteten eine sekund盲re Darlegungslast dahin gehend, dass den Bewertungen reale Mandantenkontakte zugrunde lagen. Diese h盲tte er offenlegen m眉ssen, um den F盲lschungsverdacht zu entkr盲ften. Dieser Obliegenheit sei er nicht nachgekommen.

Unterlassungsanspruch gegeben

Vor diesem Hintergrund sah das OLG einen Unterlassungsanspruch sowie im Hinblick auf die nicht ausger盲umte Wiederholungsgefahr einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserkl盲rung des Kl盲gers aus 搂搂聽8 Abs. 3 Nr. 1, 搂聽3 Abs. 1 u. 3 in Verbindung mit Nr. 23c des Anhangs zu 搂聽3 Abs. 3 UWG als gegeben an.

(OLG D眉sseldorf, Urteil v. 11.1.2024, I-20 U 91/23)