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Die Annahme einer Erbschaft kann eine 盲u脽erst heikle Angelegenheit sein, denn der Erbe erbt nicht nur die positiven Verm枚genswerte, sondern gegebenenfalls auch die Schulden des Erblassers. Das LG Frankenthal hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe die Annahme der Erbschaft nachtr盲glich anfechten kann.

Annahme einer Erbschaft in Unkenntnis des Nachlassbestandes

Im konkreten Fall hatte ein testamentarisch zum Alleinerben eingesetzter Sohn nach dem Tod seines Vaters die Erbschaft angenommen. Vor dem Tod seines Vaters hatte er 眉ber l盲ngere Zeit keinen Kontakt mehr zu diesem. Er war deshalb 眉ber dessen finanzielle Situation nicht informiert. Die Bestattung des Vaters organisierte dessen Witwe. Diese zahlte auch die Bestattungskosten in H枚he von ca. 7.500 Euro. Zu Lebzeiten des Vaters hatte die Witwe gegen眉ber dem Sohn des Erblassers versichert, die Bestattungskosten k枚nnten aus dem Verkauf eines dem Vater geh枚renden PKW finanziert werden.

Klage gegen Erben auf Erstattung der Beerdigungskosten

Nach der Bestattung forderte die Witwe von dem Sohn gerichtlich die Erstattung der Beerdigungskosten. Der beklage Sohn habe die Erbschaft angetreten und m眉sse deshalb auch f眉r die Kosten der Beerdigung aufkommen.

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums

Nunmehr erkl盲rte der Sohn die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe keine Kenntnis von den Verm枚gensverh盲ltnissen und der finanziellen Situation seines Vaters kurz vor seinem Tod gehabt. Dar眉ber hinaus sei er irrt眉mlich davon ausgegangen, dass die Bestattungskosten nicht zu den von den Erben zu erf眉llenden Nachlassverbindlichkeiten geh枚rten. Da der vorhandene Nachlass f眉r die Begleichung der Bestattungskosten nicht ausreiche, sei der Nachlass 眉berschuldet. Dies habe er nicht gewusst.

Unerkannte 脺产别谤蝉肠丑耻濒诲耻苍驳 des Nachlasses berechtigt zur Irrtumsanfechtung

Das LG vertrat die Auffassung, dass eine nicht erkannte 脺产别谤蝉肠丑耻濒诲耻苍驳 des Nachlasses einen Irrtum 眉ber den Bestand des Nachlasses begr眉ndet und damit gem盲脽 搂 119 BGB zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigt. Der Sohn des Erblassers habe eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrt眉mlich nicht erkannt. Infolge fehlender Verm枚genswerte sei die durch 搂 1968 BGB statuierte Pflicht des Erben, die Beerdigungskosten zu tragen, im konkreten Fall als eine zur 脺产别谤蝉肠丑耻濒诲耻苍驳 des Nachlasses f眉hrende Verbindlichkeit zu werten.

Irrtum glaubhaft dargelegt

Das Gericht hielt die Einlassung des Sohnes 眉ber seine Vorstellung, die Beerdigungskosten geh枚rten nicht zum Nachlass, auch f眉r glaubhaft. Es sei nachvollziehbar, dass der Sohn auf die unrichtigen Angaben der Witwe zur Finanzierbarkeit der Bestattungskosten 眉ber den Verkauf eines PKW des Erblassers vertraut habe.

Sohn muss die Bestattungskosten nicht tragen

Im Ergebnis f眉hrte die Anfechtung der Annahme der Erbschaft damit zur Beseitigung der Erbenstellung des Sohnes. Er muss nicht f眉r die Bestattungskosten aufkommen.

(LG Frankenthal, Urteil v. 27.2.2025, 8 O 189/24)

Hintergrund:

Nicht nur die Annahme einer Erbschaft, sondern auch deren Ausschlagung sollte im Einzelfall gut 眉berlegt werden. Bevor man eine Erbschaft annimmt oder die Erbschaft ausschl盲gt, sollte man sich genauestens 眉ber den Bestand des Nachlasses und 眉ber die einzelnen Nachlassgegenst盲nde informieren. Die nachtr盲gliche Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder Erbschaftsausschlagung wegen eines Irrtums 眉ber den Wert einzelner Nachlassgegenst盲nde ist n盲mlich nicht m枚glich. Nur bei einer irrigen Vorstellung 眉ber den Bestand des Nachlasses kommt eine Irrtumsanfechtung in Betracht.

Irrige Vorstellung 眉ber den Wert eines Hausgrundst眉cks

In einem vom OLG Zweibr眉cken entschiedenen Fall hatte eine Erbin die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen in der Annahme, der Nachlass sei 眉berschuldet. Bei dem anschlie脽enden Verkauf eines zum Nachlass geh枚renden Hausgrundst眉cks durch eine Nachlasspflegerin wurde ein Kaufpreis erzielt, der die Nachlassverbindlichkeiten deutlich 眉berstieg. Hierauf focht die Enkelin ihre Erbausschlagung wegen Irrtums an.

Irrige Vorstellung 眉ber den Nachlasswert ist unbeachtlicher Motivirrtum

Das mit der Sache befasste OLG bewertete die Anfechtung als unwirksam. Die Enkelin habe lediglich eine irrige Vorstellung 眉ber den Wert des zum Nachlass geh枚renden Hausgrundst眉cks gehabt. Diese unzutreffende Vorstellung 眉ber den Wert eines Nachlassgegenstandes sei ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt (OLG Zweibr眉cken, Beschluss v. 14.8.2024, 8 W 102/23; 盲hnlich: OLG D眉sseldorf, Beschluss v. 9.12.2020, 3 Wx 13720).

Irrige Vorstellung 眉ber Nachlassbestand berechtigt zur Irrtumsanfechtung

Anders verh盲lt es sich bei einem Irrtum 眉ber die Zusammensetzung des Nachlasses. Irrt ein Erbe bei der Ausschlagung der Erbschaft 眉ber das Vorhandensein eines erheblichen Bankguthabens des Erblassers, so handelt es sich um einen Irrtum 眉ber den Bestand des Nachlasses, d.h. er kann die Ausschlagungserkl盲rung wegen Irrtums wirksam anfechten.聽(OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.7.2024, 21 W 146/23)聽

Wichtig: Gem盲脽 搂 1954 BGB muss die Anfechtung binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen.