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Anders als bei Mitarbeitern von Pflegeheimen in听 搂 14 HeimG gibt es f眉r Berufsbetreuer kein gesetzliches Verbot, teure Geschenk oder Aufmerksamkeiten von den Betreuten anzunehmen. Grunds盲tzlich ist es daher m枚glich, dass eine betreute Person ihre Betreuerin als Erbin einsetzt. Voraussetzung daf眉r ist jedoch stets,

• dass der Erblasser gesch盲fts- und testierf盲hig ist
• und sich das Testament nicht im Einzelfall als sittenwidrig erweist.

Betreuerin l盲sst sich als Erbin im Testament einsetzen

Das OLG Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Berufsbetreuerin im Januar 2005 vom Amtsgericht f眉r einen hilfebed眉rftigen, 85-j盲hrigen Mann bestellt worden war, der einen schweren Schlaganfall erlitten hatte und unter erheblichen geistigen Defiziten litt. Der Mann hatte keine Verwandten und lebte in einem Pflegeheim. Einige Monate nach ihrer Bestellung begab sich die Betreuerin Anfang Mai 2005 mit dem Mann zu einer Notarin und lie脽 ein Testament beurkunden, in welchem sie selbst als Erbin eingesetzt wurde. Zus盲tzlich sollte eine Person miterben, die von der Betreuerin beauftragt worden war, mit dem Mann gelegentlich einkaufen oder spazierenzugehen.

Als der Mann verstorben war, teilte die Betreuerin sich mit dem Miterben den Nachlass. Das Amtsgericht bestellte jedoch einen Nachlasspfleger, der den Nachlass sichern sollte und daher die Herausgabe des Verm枚gens von der Betreuerin und dem Miterben verlangte.

Letztwillige Verf眉gung听war mangels 罢别蝉迟颈别谤蹿盲丑颈驳办别颈迟 und wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Dagegen setzen sich die Betreuerin und der Miterbe erfolglos zur Wehr. Das mit der Sache befasste OLG Celle stellte zun盲chst fest, dass der bei Testamentserrichtung 85-j盲hrige Mann aufgrund seiner erheblichen geistigen Defizite gar nicht mehr testierf盲hig gewesen ist und die letztwillige Verf眉gung daher nicht ohne Einfluss Dritter treffen konnte. Dar眉ber hinaus hielt das Gericht das Testament f眉r sittenwidrig, da die Betreuerin die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Mannes zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat.

Bis zur Bestellung als Betreuerin kannte sie den Mann 眉berhaupt nicht. Schon einige Monate danach beauftragte sie selbst eine Notarin und begleitete den wohlhabenden Mann zur Beurkundung. Sie hat bewusst keine 盲rztliche Bescheinigung 眉ber seine 罢别蝉迟颈别谤蹿盲丑颈驳办别颈迟 eingeholt und das Amtsgericht auch nicht 眉ber die Erbeinsetzung informiert. Die gesamten Umst盲nde f眉hren zur Sittenwidrigkeit des Testamentes.

Dass als Folge der Nichtigkeit des notariellen Testaments das Land Niedersachsen erben wird (搂 1936 S. 1 BGB), 盲ndert听 an der Anwendung von 搂 138 BGB nichts.

(OLG Celle, Urteil v. 07.01.2021, 6 U 22/20).

Anmerkung: Die weil das Gericht es zur Begr眉ndung der Unwirksamkeit nicht beim Mangel der 罢别蝉迟颈别谤蹿盲丑颈驳办别颈迟 bewenden lie脽, die Sittenwidrigkeit durch Einflussnahme aber nicht hinl盲nglich bewiesen sei.

, dass es sich dabei oft um nahe Familienangeh枚rige handelt, die dadurch von der Erbfolge ausgeschlossen w眉rden. Das听w盲re rechtspolitisch unerw眉nscht und aus aus verfassungsrechtlichen Gr眉nden wohl unzul盲ssig (Art. 6, 14 GG; vgl. dazu ausf眉hrlicher Dittrich ZEV 2013, 14, 17).听

Hintergrund: Verf眉gungen des Betreuten zugunsten des Betreuers

Das BayObLG (Beschluss vom 18.12.1997,听1 Z BR 73/97)听und das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 17.02.2000, 301 T 264/99) kamen zu dem Ergebnis, 搂 14 HeimG sei auf eine Verf眉gung des Betreuten zugunsten des Betreuers nicht analog anzuwenden. Auch die Sittenwidrigkeit einer solchen Verf眉gung wurde vom BayObLG verneint.

Dies sieht 鈥� zumindest im Ergebnis 鈥� das OLG Braunschweig im Urteil vom 4.11.1999 鈥� 2 U 29/99 鈥� jedoch anders. Nach dessen Meinung kann eine Erbeinsetzung des Betreuers durch den Betreuten u.U. sittenwidrig sein. Es begr眉ndet dies mit den Grunds盲tzen des Betreuungsrechts und dass es das Gesetz als sittenwidrig missbillige, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und seinen pers枚nlichen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der infolge seiner geistigen Behinderung leicht beeinflussbare Betreute ohne reifliche 脺berlegung 眉ber erhebliche Verm枚genswerte zugunsten des Betreuers durch ein Testament vor einem Notar verf眉gt, wenn der Notar nicht von dem Betreuten, sondern von dem beg眉nstigten Betreuer hinzugezogen wurde. F眉r den Vorwurf der Sittenwidrigkeit reiche es aus, dass sich der Betreuer, der durch die von ihm herbeigef眉hrte letztwillige Verf眉gung bedacht ist, der Tatumst盲nde bewusst ist, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt (Krug in:听Krug/Rudolf/Kroi脽/Bittler, Erbrecht).

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