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Arbeitnehmer, die ihren Urlaub trotz Warnung des RKI in einem als Corona-Hochrisiko-Gebiet eingestuften Land verbringen und in engem zeitlichen Zusammenhang damit an Corona erkranken, k枚nnen ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren, weil sie die Erkrankung schuldhaft herbeigef眉hrt haben. Dies gilt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel nicht, wenn die Inzidenzwerte am Heimatort des Arbeitnehmers in der Zeitspanne des Urlaubs h枚her waren als am Urlaubsort.

Urlaub im Hochrisiko-Gebiet Dominikanische Republik

In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin im Zeitraum Januar/Februar 2022 ihren Jahresurlaub in der Dominikanischen Republik verbracht. Bereits einige Zeit vorher hatte das RKI die Dominikanische Republik als sogenanntes Hochrisiko-Gebiet eingestuft.

Covid-19-Test unmittelbar nach der R眉ckkehr positiv

Unmittelbar nach ihrer R眉ckkehr zeigte ein bei der Arbeitnehmerin durchgef眉hrter Corona-Test ein positives Ergebnis. Krankheitssymptome zeigten sich bei der Arbeitnehmerin nicht. Sie meldete sich auf der Grundlage des Testergebnisses bei ihrer Arbeitgeberin unter Vorlage einer 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 als arbeitsunf盲hig erkrankt.

Arbeitgeberin erkannte Corona-Erkrankung nicht an

Die Arbeitgeberin verweigerte der Arbeitnehmerin die Lohnfortzahlung. Begr眉ndung: Zum einen habe die Arbeitnehmerin keinerlei Krankheitssymptome, eine Erkrankung im Sinne einer Arbeitsunf盲higkeit liege daher nicht vor. Zum zweiten habe die Arbeitnehmerin das positive Corona-Testergebnis schuldhaft herbeigef眉hrt, da sie in Kenntnis der Einstufung der Dominikanischen Republik also Hochrisikogebiet dorthin gereist sei.

Grundsatz: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei unverschuldeter Erkrankung

Die Klage der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung war vor dem ArbG Kiel erfolgreich. Das ArbG bejahte zun盲chst das Vorliegen einer Arbeitsunf盲higkeit im Sinne des 搂 3 Abs. 1 EntgFG. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitnehmer, die

• als Folge einer Erkrankung
• an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung verhindert sind,
• ohne dass sie ein Verschulden trifft,

gegen眉ber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von 6 Wochen.

Corona-Erkrankung trotz fehlender Krankheitssymptome m枚glich

Das ArbG bejahte zun盲chst das Vorliegen einer Erkrankung auf der Grundlage des positiven Coronatests. Auch wenn die Kl盲gerin keinerlei Krankheitssymptome aufgewiesen habe, so habe sie doch nachweislich das Covid-19-Virus in sich getragen. Sie habe hier眉ber eine 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 vorgelegt. Einer 础谤产别颈迟蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟蝉产别蝉肠丑别颈苍颈驳耻苍驳 komme grunds盲tzlich ein hoher arbeitsrechtlicher Beweiswert zu. Allein die Tatsache des Fehlens von Krankheitssymptomen entkr盲fte diesen Beweiswert nicht. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein Teil der an dem Covid-19-Virus erkrankten Personen, keine Krankheitssymptome aufwiesen. Diese Personen seien jedenfalls dann arbeitsunf盲hig, wenn eine T盲tigkeit im Home-Office nicht m枚glich ist und vom Arbeitgeber auch nicht angeboten werden werde.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung entf盲llt bei Arbeitnehmerverschulden

Nach Auffassung des ArbG ist der Anspruch der Kl盲gerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht durch eigenes Verschulden der Arbeitnehmerin entfallen. Ein Verschulden liege nur bei einem groben Versto脽 gegen die Pflicht der Arbeitnehmerin zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft vor. In ihrer Freizeitgestaltung seien Arbeitnehmer grunds盲tzlich frei, soweit sie keine ungew枚hnlichen Risiken hinsichtlich der Erhaltung ihrer Arbeitskraft eingehen. Die mit einer Reise in ein fremdes Land verbundenen Risiken l盲gen grunds盲tzlich innerhalb des allgemeinen Lebensrisikos, solange aufgrund einer besonderen politischen, gesellschaftlichen oder pandemischen Situation, keine unangemessene Risikoerh枚hung zu bef眉rchten sei.

Risikoerh枚hung ist nicht abstrakt, sondern konkret zu ermitteln

Die Einstufung eines Reiselandes durch das RKI als Corona-Hochrisiko-Gebiet kann nach Auffassung des ArbG grunds盲tzlich eine solche unangemessene Risikoerh枚hung, die ein Arbeitnehmer zu vermeiden hat, bedeuten. Allerdings ist nach der Bewertung des ArbG im konkreten Fall anhand der tats盲chlichen Umst盲nde zu pr眉fen, ob eine solche Erh枚hung des Erkrankungsrisikos bei Antritt der Reise tats盲chlich zu bef眉rchten war.

Inzidenzwerte in Deutschland deutlich h枚her als im Reiseland

Eine solche Risikoerh枚hung vermochte das ArbG im konkreten Fall nicht zu erkennen. Am Abflugtag lag die Inzidenz nach den Feststellungen des Gerichts in der Dominikanischen Republik bei 377,7, in Deutschland bei 878,9. Eine Woche nach der Abreise lag der Inzidenzwert f眉r die Dominikanische Republik bei 72,5, in Deutschland bei 1.465,4. Mit der Reise in die Dominikanische Republik war nach der Bewertung des ArbG daher konkret keine Erh枚hung des Risikos verbunden, an Corona zu erkranken. Dieses Risiko sei eher im Heimatland zum Zeitpunkt der Reise gegen眉ber dem Reiseland deutlich erh枚ht gewesen. Damit k枚nne der Kl盲gerin aus ihrer Reise kein Vorwurf gemacht werden, sie habe ihre Erkrankung nicht selbst verschuldet. Der Anspruch der Kl盲gerin auf Entgeltfortzahlung sei nicht gem盲脽 搂 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG ausgeschlossen.

Urteil noch nicht rechtskr盲ftig

Im Ergebnis war damit die Klage der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung erfolgreich. Das Urteil des ArbG ist noch nicht rechtskr盲ftig.

(ArbG Kiel, Urteil v. 27.6.2022, 5 Ca 229 f/22)