亿兆体育

Die Sonderregelungen in 搂 246 BauGB (Abs盲tze 8 bis 17) f眉r den erleichterten Bau von Unterk眉nften聽 zur Unterbringung von Gefl眉chteten und Asylbegehrenden in den Kommunen werden bis zum 31.12.2027 verl盲ngert. Bis dahin k枚nnen Fl眉chtlingsunterk眉nfte ohne entsprechende Bauleitpl盲ne errichtet werden, auch in Gewerbegebieten. Das gilt auch f眉r Anlagen, die der Versorgung der Gefl眉chteten dienen 鈥� wie Kinderbetreuung, psychosozialen Betreuung oder Gesundheitsberatung.

Eigentlich sollten die Sonderregelungen Ende 2024 auslaufen. Der Bundestag hatte die 脛nderung des 搂 246 BauGB im M盲rz 2022 beschlossen. Zuvor hatte der Bundesrat mehr baurechtliche Befugnisse f眉r Bundesl盲nder und Kommunen gefordert, damit f眉r Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland fl眉chten, schneller Unterk眉nfte geplant und gebaut werden k枚nnen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 11.3.2022 gefasst und der Bundesregierung vorgelegt 鈥� am 25.3.2022 hat der Bundestag die daf眉r erforderliche 脛nderung des BauGB beschlossen.

Flexibleres Baurecht: Planungssicherheit f眉r Kommunen

Die聽Sonderregel im Baugesetzbuch wurde im November 2014 eingef眉hrt und wurde kurzfristig wieder in Kraft gesetzt: Nach 搂 246 Absatz 14 BauGB konnte zun盲chst bis zum 31.12.2019 von den Vorschriften des Baurechts abgewichen werden, wenn auch bei Anwendung anderer Sonderregeln dringend ben枚tigter Wohnraum im Gebiet der Kommunen, in der sie entstehen sollen, gar nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden kann.

Gemeint waren hier insbesondere die Abs盲tze 8 bis 13 搂 246 BauGB, die bis Ende 2024 weiter befristet fortgelten sollten. Im Zuge der Verl盲ngerung dieser Sonderregelungen f眉r den Bau von Unterk眉nften f眉r Gefl眉chtete aus Kriegsgebieten durch das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz), das am 23.6.2021 in Kraft getreten ist, wurde die bisherige Vorschrift des Absatz 14 nicht verl盲ngert.

Zust盲ndig f眉r die Entscheidung 眉ber die Abweichung der Vorhaben vom Bauplanungsrecht ist nach Absatz 14 des 搂 246 BauGB die h枚here Verwaltungsbeh枚rde. Welche Beh枚rde das ist, richtet sich nach Landesrecht. Die Gemeinde ist anzuh枚ren. Dies sah bereits die bis zum 31.12.2019 geltende Fassung vor.

Das k枚nnte Sie auch interessieren:

Digitalisierungsnovelle: Schneller planen und bauen

Wohnraum f眉r Gefl眉chtete nur mit Vermieter-Zustimmung

Gefl眉chtete aus der Ukraine: 600.000 Wohnungen extra n枚tig