Mehrwertsteuer auf Gas wieder bei 19 Prozent

Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Bundesregierung die Umsatzsteuer 鈥 umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer 鈥 auf Gas und W盲rme vor眉bergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt und beides so g眉nstiger gemacht. Damit ist es nun vorbei. Ab dem 1. April m眉ssen sich Verbraucher wieder auf h枚here Gaspreise einstellen.
"Der volle Mehrwertsteuersatz wird den Gaspreis schlagartig um elf Prozent erh枚hen", sagte Thorsten Storck, Energieexperte beim Vergleichsportal Verivox. Auch Steffen Suttner, Gesch盲ftsf眉hrer Energie beim Vergleichsportal Check24 geht davon aus, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent die Energiekosten f眉r Verbraucher ab April deutlich erh枚hen wird.
Tempor盲re Senkung der Mehrwertsteuer: Der Konflikt
Der Bundestag hatte der Steuersenkung am 30.9.2022 zugestimmt. Am 7.10.2022 billigte der Bundesrat das Gesetz f眉r die befristete Absenkung der Steuer auf Gaslieferungen. Im Oktober 2023 entschied die Bundesregierung, dass die Mehrwertsteuer ab Januar 2024 wieder auf den regul盲ren Satz steigen soll 鈥 wie dann am 16.11.2023 bekannt wurde, sollte die tempor盲re Absenkung bis Ende Februar 2024 gelten: Eine entsprechende Empfehlung des Finanzausschusses zum Wachstumschancengesetz beschloss der Bundestag am 17.11.2023.
Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz und schickte es am 24.11.2023 zur weiteren Beratung in den Vermittlungsausschuss. Der tagte am 21.2.2024 und beschloss noch 脛nderungen, auch dass die Mehrwertsteuersenkung erst Ende M盲rz ausl盲uft. .
H枚here Mehrwertsteuer: So teuer wird Gas ab April
Das Auslaufen des erm盲脽igten Mehrwertsteuersatzes werde sich im Endpreis widerspiegeln, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der auch Stadtwerke vertritt. Die Mehrwertsteuer verteuere den staatlichen Teil des Gaspreises. Jedoch wirkten andere Faktoren preisd盲mpfend, wie sinkende Einkaufspreise. In welchem Umfang die Versorger den h枚heren Steuersatz kompensieren k枚nnten, h盲ngt nach VKU-Angaben von der Beschaffungsstrategie des Unternehmens ab. Die Mehrwertsteuer ist ein Bestandteil des Gaspreises, neben dem Preis f眉r Beschaffung und Vertrieb.
Laut Verivox hat eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durchschnittliche Mehrkosten von rund 220 Euro pro Jahr. Nach Berechnungen von Check24 kommen auf eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Mehrkosten von 173 Euro zu im laufenden Jahr 2024. Ein Single mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden m眉sse 52 Euro mehr zahlen. Suttner sagte, die Neukundenpreise bei Gas l盲gen wieder auf dem Niveau von vor der Krise. Florian Munder, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte, die aktuellen Neuvertragspreise f眉r Gaskunden l盲gen weit unter den Hochpreisen der Energiepreiskrise.
Auf der Ratgeberseite Finanztip wird Verbrauchern empfohlen, am 31. M盲rz oder 1. April den Gasz盲hler abzulesen und den Z盲hlerstand dem Gasversorger zu melden. So werde sichergestellt, dass die korrekte Menge zum alten, steuerbeg眉nstigten Preis berechnet werde. Ohne den Z盲hlerstand d眉rfe der Versorger sch盲tzen und unter Umst盲nden zahle man mehr, als tats盲chlich verbraucht worden sei.
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Fr眉hes Aus f眉r Energiepreisbremsen
Auch eine Verl盲ngerung der Energiepreisbremsen war im Wachstumschancengesetz angelegt, musste aber gesondert entschieden werden. Der Bundestag wollte urspr眉nglich eine Verl盲ngerung der staatlichen Preisbremsen bis Ende M盲rz 2024. Das Kabinett sogar bis Ende April.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.11.2023 wurde jedoch unter anderem der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschlossen. In Konsequenz dazu wurden die staatlichen Preisbremsen f眉r Gas, Fernw盲rme und Strom, die aus dem Sonderverm枚gen finanziert worden sind, nicht wie geplant verl盲ngert, sondern liefen offiziell zum Jahresende aus 鈥 der WSF wurde am 31.12.2023 geschlossen, Auszahlungen eingestellt und Kredite in H枚he von 200 Milliarden Euro abgewickelt.
Die staatlichen Preisbremsen galten seit dem 1.3.2023 鈥 r眉ckwirkend wurden Entlastungsbetr盲ge f眉r Januar und Februar angerechnet.
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