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Kritik kommt von BFW-Pr盲sident Andreas Ibel: Solche pauschalen Entscheidungen w眉rden in der Mehrzahl die Falschen treffen.

Wirksamer gegen Bodenspekulationen seien Ma脽nahmen wie befristete Baugenehmigungen und generell k眉rzere Genehmigungsfristen, sagte Ibel聽am Dienstag in Berlin. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begr眉脽te das Urteil und forderte den Gesetzgeber auf, nun z眉gig t盲tig zu werden.

Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden, entschied der聽Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Wegen des hohen Aufwands f眉r eine Neufestsetzung k枚nnen die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu f眉nf Jahre weiter genutzt werden, l盲ngstens bis Ende 2024.

Gepr眉ft wurden drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundst眉cken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesl盲ndern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zur眉ck. Da dem Gericht nur F盲lle aus den westlichen Bundesl盲ndern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch nur auf Westdeutschland.

Versto脽 gegen Bewertungsgesetz

Das Bewertungsgesetz聽sieht vor, dass alle Grundst眉cke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagt聽der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit au脽er Acht.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die gro脽e Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich gro脽em Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung k枚nnte je nach Art von Grundst眉ck und Immobile zu deutlichen Ver盲nderungen der Steuerlast f眉hren.