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Wandh盲ngende WCs und Handtuchheizk枚rper in Standardausf眉hrung sowie Balkone mit einer Gr枚脽e von vier Quadratmetern sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsf盲hig, weil sie der Herstellung eines zeitgem盲脽en Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.聽

(VG Berlin, Urteile v. 2.4.2025, VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23)

Genehmigung f眉r bauliche 脛nderungen

Geklagt hatten jeweils Eigent眉merinnen von Wohngeb盲uden in Berlin-Mitte. Die Mietsh盲user liegen in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen 鈥� umgangssprachlich Milieuschutzverordnungen, mit denen Mieter vor Verdr盲ngung gesch眉tzt werden sollen. Bauliche 脛nderungen bed眉rfen hier grunds盲tzlich einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung. Zust盲ndig sind die Bezirke.

Eine Kl盲gerin wollte im Badezimmer einer Wohnung ein Stand-WC durch eine wandh盲ngende Toilette ersetzen und einen Handtuchheizk枚rper einbauen. Eine weitere Kl盲gerin begehrte den Anbau von 13 Balkonen mit einer Fl盲che von jeweils vier Quadratmetern an die Wohnungen ihres Mehrfamilienhauses. Die Ma脽nahmen stellen nach Ansicht der Kl盲gerinnen eine zeitgem盲脽e Ausstattung dar.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte versagte den Kl盲gerinnen die erhaltungsrechtlichen Genehmigungen. Die Vorhaben der Vermieterinnen gingen 眉ber einen zeitgem盲脽en Ausstattungszustand hinaus und seien als wohnwerterh枚hende bauliche 脛nderungen im Milieuschutzgebiet nicht zul盲ssig.

Gentrifizierung: Keine erh枚hte Gefahr

Das VG Berlin gab nun den Klagen statt und verpflichtete das Bezirksamt, die Genehmigungen zu erteilen.

Der Gesetzgeber habe im Baugesetzbuch geregelt, dass eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zu erteilen sei, wenn die bauliche Ma脽nahme der Herstellung eines zeitgem盲脽en Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Ber眉cksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen diene, so das Gericht.

Der Genehmigungsanspruch sei nicht auf bauliche Ma脽nahmen beschr盲nkt, die der Erf眉llung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dienten. Dar眉ber hinaus k枚nne auch in Milieuschutzgebieten eine "behutsame Anhebung des Ausstattungszustands auf den Standard mittlerer Wohnverh盲ltnisse" erfolgen. Daran sei ein bundeseinheitlicher Ma脽stab anzulegen.

Bei wandh盲ngenden WCs und Handtuchheizk枚rpern in einer Standardausf眉hrung sowie bei vier Quadratmeter gro脽en Balkonen werde der Standard nicht 眉berschritten. Daf眉r spr盲chen unter anderem die Verbreitung dieser Ausstattungsmerkmale bundesweit sowie der Umstand, dass die Mietspiegel der gr枚脽eren deutschen St盲dte sie 眉berwiegend nicht als wohnwerterh枚hend einstuften.

Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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