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Hintergrund: Erben des verstorbenen Mieters sind unbekannt

Der Mieter einer Wohnung ist verstorben, seine Erben sind unbekannt. Um seinen Anspruch auf R眉ckgabe der Wohnung durchzusetzen, hat der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt. Das Nachlassgericht hat den Antrag abgelehnt, weil kein Nachlassverm枚gen vorhanden sei. Hiergegen hat der Vermieter Beschwerde eingelegt.

Entscheidung: Nachlasspfleger kann bestellt werden

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Voraussetzungen f眉r die Anordnung einer Nachlasspflegschaft, die sich aus 搂搂 1960, 1961 BGB ergeben, sind erf眉llt. Die Erben des Mieters sind unbekannt und dem Vermieter geht es darum, seinen Anspruch auf R眉ckgabe der Mietsache gegen den Nachlass durchzusetzen.

Der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht auch nicht entgegen, dass kein Nachlassverm枚gen existiert. Die Nachlasspflegschaft ist anzuordnen, sobald die Voraussetzungen von 搂 1961 BGB erf眉llt sind. Es ist auch nicht erforderlich, dass gegen den Nachlass Zahlungsanspr眉che erhoben werden sollen. Ein Nachlasspfleger kann auch bestellt werden, damit der Vermieter seinen Anspruch auf R眉ckgabe der Mietsache geltend machen kann.

Die Bestellung eines Nachlasspflegers muss auch nicht zur Folge haben, dass die R盲umung der Wohnung auf Staatskosten erfolgt. Der Nachlasspfleger kann f眉r die unbekannten Erben einen Antrag auf Er枚ffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen oder die D眉rftigkeitseinrede nach 搂搂 1990, 1991 BGB erheben.

(KG, Beschluss v. 2.8.2017, 19 W 102/17)

搂 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag

Das Nachlassgericht hat in den F盲llen des 搂 1960 Abs. 1 (unter anderem, wenn die Erben unbekannt sind, Anmerkung der Redaktion) einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

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