听
OFD Frankfurt/M, Verf眉gung v. 18.01.2023, S 7225 A - 008 - St 16
听
1. Steuersatz f眉r B眉cher
Die Lieferung von gedruckten B眉chern, Brosch眉ren und 盲hnlichen Drucken unterliegt nach 搂 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem erm盲脽igten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs III der MwStSystRL).
Hiernach sind aber lediglich gedruckte Werke beg眉nstigt.
Eine 脺bertragung auf eBooks oder auch H枚rb眉cher kam in der Vergangenheit nicht in Betracht. Seit dem 01.01.2015 unterliegen die Ums盲tze f眉r H枚rb眉cher (vgl. Tz. 2) und seit dem 18.12.2019 die Ums盲tze f眉r eBooks (vgl. Tz. 3) dem erm盲脽igten Steuersatz.
听
2. Erm盲脽igter Steuersatz f眉r H枚rb眉cher auf Datentr盲gern ab dem 01.01.2015
Aufgrund der 脛nderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur 脛nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I S. 1266) unterliegen die Ums盲tze mit H枚rb眉chern seit dem 01.01.2015 dem erm盲脽igten Steuersatz, 搂 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG.
Weitere Voraussetzung ist, dass auf dem Medium ausschlie脽lich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches gespeichert ist. Der dabei zugrundeliegende Buchbegriff ist funktional zu verstehen, d. h. die Lesung muss einen Text wiedergeben, der dem herk枚mmlichen Verst盲ndnis vom Inhalt eines Buches entspricht. Die Anwendung des erm盲脽igten Umsatzsteuersatzes ist deshalb nicht davon abh盲ngig, dass der Inhalt eines H枚rbuchs als gedruckte Fassung verlegt wurde oder verlegt werden soll. F眉r Lesungen, die dem erm盲脽igten Umsatzsteuersatz unterliegen, ist die Verwendung von Musik und Ger盲uschen, die der Illustration des Textes dienen, zul盲ssig. Auch eine mehrstimmige Lesung schlie脽t die Einordnung als beg眉nstigtes H枚rbuch nicht aus, soweit sich dies aus dem Buch, z. B. durch Dialoge in w枚rtlicher Rede ergibt. Hat ein Verlag ausschlie脽lich das Recht durch den Lizenzgeber einger盲umt bekommen, eine Lesung zu produzieren, ohne dass ihm auch die H枚rspielrechte einger盲umt werden, ist das Erzeugnis aus Vereinfachungsgr眉nden als Lesung anzuerkennen.
Nach Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG sind nicht beg眉nstigt:
- H枚rb眉cher, f眉r die Beschr盲nkungen als jugendgef盲hrdende Tr盲germedien bzw. Hinweispflichten nach 搂 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen
- 贬枚谤蝉辫颈别濒别
- H枚rzeitungen und H枚rzeitschriften
- Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (z. B. das Herunterladen von H枚rb眉chern aus dem Internet).
Ausf眉hrliche Definitionen der nicht beg眉nstigten H枚rb眉cher k枚nnen dem BMF-Schreiben vom 01.12.2014, BStBl I 2014, 1614, entnommen werden.
Die Steuersatzerm盲脽igung f眉r Ums盲tze mit H枚rb眉chern beschr盲nkt sich bis einschlie脽lich 17.12.2019 auf solche, die in Form eines Speichermediums abgegeben worden sind.
听
3. Erm盲脽igter Steuersatz f眉r elektronische B眉cher (eBooks) und elektronische H枚rb眉cher ab dem 18.12.2019
搂 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nr. 49 und 50 der Anlage 2 zum UStG beg眉nstigt lediglich Lieferungen, sodass danach die Steuererm盲脽igung ausschlie脽lich f眉r Ums盲tze mit k枚rperlichen Erzeugnissen gilt. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F枚rderung der Elektromobilit盲t und zur 脛nderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde 搂 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das Gesetz eingef眉gt. Die Vorschrift setzt die durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 (Abl. EU 2018, Nr. L 286/20 vom 14.11.2018 ) er枚ffnete M枚glichkeit, einen erm盲脽igten Steuersatz auf Ums盲tze mit B眉chern, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen unabh盲ngig von der 盲u脽eren Form der Publikationen anzuwenden, um.
Mit BMF-Schreiben vom 17.12.2021, BStBl I 2021, 2502, ist diesbez眉glich Abschn. 12.17. in den UStAE eingef眉gt worden. Die nachstehenden Ausf眉hrungen enthalten die wesentlichen Regelungen.
Beg眉nstigt werden nach 搂 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 1 UStG Ver枚ffentlichungen in elektronischer Form, wenn sie funktional herk枚mmlichen B眉chern, Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen in Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Erzeugnissen entsprechen. Hierzu z盲hlen beispielsweise reine Online-Publikationen oder Ver枚ffentlichungen in Form von Websites oder Apps.
Nicht beg眉nstigt sind hingegen Ver枚ffentlichungen, die vollst盲ndig oder im Wesentlichen Werbezwecken (einschlie脽lich Reisewerbung) dienen, Ver枚ffentlichungen, die vollst盲ndig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder h枚rbarer Musik bestehen sowie Ver枚ffentlichungen, f眉r die Beschr盲nkungen als jugendgef盲hrdende Tr盲germedien oder Hinweispflichten nach 搂 15 Abs. 1 bis 3 und 6 JuSchG in der jeweils geltenden Fassung bestehen, 搂 12 Abs. 2 Nr. 14 S盲tze 1 und 2 UStG.
Da elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die 眉ber die Funktion gedruckter B眉cher, Zeitungen oder Zeitschriften hinausgehen, nicht beg眉nstigt sind, sind beispielsweise die Zug盲nge zu einer Suchmaschine oder Kartenmaterial f眉r Navigationsger盲te nicht zu erm盲脽igen.
Bei einem Angebot verschiedener kombinierter Produkte zu einem einheitlichen Entgelt (sog. Bundling-...