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(1) ¹Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt eine im Inland steuerbare Lieferung (搂 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) voraus. ²Gegenstand der Lieferung muss ein k枚rperlicher Gegenstand sein, der vom liefernden Unternehmer, vom Abnehmer oder von einem vom liefernden Unternehmer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet bef枚rdert oder versendet wird (搂 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). ³Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kommt nicht in Betracht f眉r Lieferungen von Gas 眉ber das Erdgasnetz und von Elektrizit盲t im Sinne des 搂 3g UStG. ⁴Werklieferungen (搂 3 Abs. 4 UStG) k枚nnen unter den Voraussetzungen des 搂 3 Abs. 6 Satz 1 UStG innergemeinschaftliche Lieferungen sein.

(2) ¹Bei Reihengesch盲ften (搂 3 Abs. 6a Satz 1 UStG) kommt die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur f眉r die Lieferung in Betracht, der die Bef枚rderung oder Versendung des Liefergegenstands zuzurechnen ist. ²Im Rahmen eines Reihengesch盲fts, bei dem die Warenbewegung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet, kann daher mit der Bef枚rderung oder Versendung des Liefergegenstands in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet nur eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des 搂 6a UStG bewirkt werden. ³Die Steuerbefreiung kommt demnach nur bei der Bef枚rderungs- oder Versendungslieferung zur Anwendung (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 13).

(2a) Die Steuerbefreiung f眉r innergemeinschaftliche Lieferungen (搂 4 Nr. 1 Buchstabe b, 搂 6a UStG) kommt nicht in Betracht, wenn f眉r die Lieferung eines Gegenstands in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet auch die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nach 搂 4 Nr. 17, 19 oder 28 oder nach 搂 25c Abs. 1 und 2 UStG vorliegen.

(3) ¹Die Person/Einrichtung, die eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bewirken kann, muss ein Unternehmer sein, der seine Ums盲tze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes besteuert (sog. Regelversteuerer). ²Auf Ums盲tze von Kleinunternehmern, die nicht nach 搂 19 Abs. 3 UStG^[1] zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optiert haben, auf Ums盲tze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, auf die die Durchschnittss盲tze nach 搂 24 UStG angewendet werden, und auf Ums盲tze, die der Differenzbesteuerung nach 搂 25a UStG unterliegen, findet die Steuerbefreiung nach 搂 4 Nr. 1 Buchstabe b, 搂 6a UStG keine Anwendung (vgl. 搂 19 Abs. 1 Satz 2^[2], 搂 24 Abs. 1 Satz 2, 搂 25a Abs. 5 Satz 2 und 搂 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG).

(4) Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erstreckt sich auf das gesamte Entgelt, das f眉r die Lieferung vereinbart oder vereinnahmt worden ist.

(5) Abschnitt 6.1 Abs. 6 Nr. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bef枚rderung oder Versendung in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet (搂 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)

(6) ¹Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt voraus, dass der Unternehmer, der Abnehmer oder ein vom liefernden Unternehmer oder vom Abnehmer beauftragter Dritter den Gegenstand der Lieferung in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet bef枚rdert oder versendet hat. ²Eine Bef枚rderungslieferung liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein von diesen beauftragter unselbst盲ndiger Erf眉llungsgehilfe den Gegenstand der Lieferung bef枚rdert. ³Bef枚rdern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands (搂 3 Abs. 6 Satz 2 UStG). ⁴Eine Versendungslieferung liegt vor, wenn die Bef枚rderung durch einen selbst盲ndigen Beauftragten ausgef眉hrt oder besorgt wird. ⁵Zu den weiteren Voraussetzungen einer Bef枚rderungs- oder Versendungslieferung vgl. Abschnitt 3.12 Abs. 2 bzw. Abs. 3.

(7) ¹Das 眉brige Gemeinschaftsgebiet umfasst die unionsrechtlichen Inlandsgebiete der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Inlands der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des 搂 1 Abs. 2 Satz 1 UStG. ²Zu den einzelnen Gebieten des 眉brigen Gemeinschaftsgebiets vgl. Abschnitt 1.10.

(8) ¹Die Bef枚rderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung "in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet" erfordert, dass die Bef枚rderung oder Versendung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. ²Der Liefergegenstand muss somit das Inland der Bundesrepublik Deutschland physisch verlassen haben und tats盲chlich in das 眉brige Gemeinschaftsgebiet gelangt, d. h. dort physisch angekommen sein. ³Die sog. gebrochene Bef枚rderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte (Lieferer und Abnehmer bzw. in deren Auftrag jeweils ein Dritter) ist f眉r die Annahme der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung unsch盲dlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht (vgl. Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 4 ff.) und der Transport ohne nennenswerte Unterbrechung erfolgt. ⁴Der liefernde Unternehmer muss nachweisen, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Bef枚rderung oder Versendung sowie ein kontinuierlicher Ablauf dieses Vorgangs gegeben sind. ⁵Hat der Empf盲nger einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Abnehmer) im Bestimmungsmitgliedstaat...