Investmentsteuergesetz | 亿兆体育 Finance Office Premium | Finance

搂搂 1 - 5a Kapitel 1 Allgemeine Regelungen

搂 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.

(2) ¹Investmentfonds sind Investmentverm枚gen nach 搂 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs. ²F眉r Zwecke dieses Gesetzes besteht keine Bindungswirkung an die aufsichtsrechtliche Entscheidung nach 搂 5 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches.^{^[1]} ³Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

听 1.	Organismen f眉r gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der m枚glichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die 眉brigen Voraussetzungen des 搂 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erf眉llt sind,

听 2.	Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz oder ihre Gesch盲ftsleitung haben, eine operative unternehmerische T盲tigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, und

听 3.	von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentverm枚gen nach 搂 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

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(3) ¹Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

听 1.	Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach 搂 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

听 2.	Investmentverm枚gen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausl盲ndischen Rechtsform, es sei denn, es handelt sich um Organismen f眉r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach 搂 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um Altersvorsorgeverm枚genfonds nach 搂 53,

听 3.	Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach 搂 1a Absatz 1 des Gesetzes 眉ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

听 4.	Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im 枚ffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und

听 5.	REIT-Aktiengesellschaften nach 搂 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und andere REIT-K枚rperschaften, -Personenvereinigungen oder -Verm枚gensmassen nach 搂 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.

²Sonderverm枚gen und vergleichbare ausl盲ndische Rechtsformen gelten nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2. ³Investmentverm枚gen in der Rechtsform einer Personengesellschaft sind auch dann keine Investmentfonds, wenn sie nach 搂 1a des K枚rperschaftsteuergesetzes zur K枚rperschaftsbesteuerung optiert haben. ^{^[2]}

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(4) Haftungs- und verm枚gensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds gelten f眉r die Zwecke dieses Gesetzes als eigenst盲ndige Investmentfonds.

[1] Angef眉gt durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[2] Angef眉gt durch Gesetz zur Modernisierung des K枚rperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021. Zur Anwendung vgl. 搂 57 Abs. 6. Anzuwenden ab 01.01.2022.

搂 2 Begriffsbestimmungen

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(1) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten entsprechend, soweit sich keine abweichenden Begriffsbestimmungen aus diesem Gesetz ergeben.

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(2) Ein inl盲ndischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der dem inl盲ndischen Recht unterliegt.

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(3) Ein ausl盲ndischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der ausl盲ndischem Recht unterliegt.

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(4) ¹Investmentanteil ist der Anteil an einem Investmentfonds, unabh盲ngig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Investmentfonds. ²Spezial-Investmentanteil ist der Anteil an einem Spezial-Investmentfonds, unabh盲ngig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.

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(5) ¹Ein Dach-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds (Ziel-Investmentfonds) h盲lt. ²Ein Dach-Spezial-Investmentfonds ist ein Spezial-Investmentfonds, der Spezial-Investmentanteile an einem anderen Spezial-Investmentfonds (Ziel-Spezial-Investmentfonds) h盲lt.

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(6) ¹Aktienfonds sind Investmentfonds, die gem盲脽 den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivverm枚gens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). ²Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds- Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds f眉r die Einhaltung der Aktienfonds- Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungst盲glich von den Ziel-Investmentfonds ver枚ffentlichten tats盲chlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. ³Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. ⁴In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds wesentlich gegen die Anlagebedingungen verst枚脽t und dabei die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die Eigenschaft als Aktienfonds.

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(7) ¹Mischfonds sind Investmentfonds, die gem盲脽 den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Aktivverm枚gens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote). ²Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Mischfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach- Investmentfonds f眉r deren E...

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