Gesetz 眉ber die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat | 亿兆体育 Personal Office Platin | Personal

[Ohne Titel]

Das Drittelbeteiligungegesetz - au脽er 搂 13 - tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft; 搂 13 gilt ab 28. Mai 2004.

搂搂 1 - 3 Teil 1 Geltungsbereich

搂 1 Erfasste Unternehmen

(1) ¹Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Ma脽gabe dieses Gesetzes in

einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ²Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. ³Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktion盲r eine einzelne nat眉rliche Person ist oder deren Aktion盲re untereinander im Sinne von 搂 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschw盲gert sind;

听 2.	einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ²Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

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einer Gesellschaft mit beschr盲nkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ²Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach 搂 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den 搂搂 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3^{^[1]} [Bis 31.08.2009: 118 Abs. 2], 搂 125 Abs. 3 und 4 und nach den 搂搂 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;

听 4.	einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;

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^{^[2]}einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ²搂 96 Absatz 4^{^[3]} [Bis 11.08.2021: 搂 96 Abs. 2] und die 搂搂 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. ³Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. ⁴Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

Bis 17.08.2006:

einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ²搂 96 Abs. 2 und die 搂搂 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. ³Das Statut kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. ⁴Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

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(2) ¹Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

听 1.	die in 搂 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in 搂 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den 搂搂 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungserg盲nzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

听

Unternehmen, die unmittelbar und 眉berwiegend

听 a)	politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder k眉nstlerischen Bestimmungen oder

听 b)	Zwecken der Berichterstattung oder Meinungs盲u脽erung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen. ²Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

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(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes 眉ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie 眉ber die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

[1] Ge盲ndert durch Gesetz zur Umsetzung der Aktion盲rsrechterichtlinie (ARUG) vom 30.07.2009. Anzuwenden ab 01.09.2009.

[2] Nr.听5 ge盲ndert durch Gesetz zur Einf眉hrung der Europ盲ischen Genossenschaft und zur 脛nderung des Genossenschaftsrechts. Anzuwenden ab 18.08.2006.

[3] Ge盲ndert durch Gesetz f眉r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M盲nnern an F眉hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im 枚ffentlichen Dienst vom 24.04.2015. Anzuwenden ab 01.05.2015.

搂 2 Konzern

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(1) An der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (搂 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) nehmen auch die Arbeitnehmer der 眉brigen Konzernunternehmen teil.

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(2) Soweit nach 搂 1 die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abh盲ngt, gelten die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens als solche des herrschenden Unternehmens, wenn zwischen den Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abh盲ngige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist.

搂 3 Arbeitnehmer, Betrieb

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(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in 搂 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in 搂 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.

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(2) ¹Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. ²搂 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

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(3) ¹Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt f眉r die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. ²Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge f眉hren. ³Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zur眉ckkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.

搂搂 4 - 12 Teil 2 Aufsichtsrat

搂 4 Zusammensetzung

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(1) Der Aufsichtsrat eines in 搂 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

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(2) ¹Ist...

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