听(1) 1Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. 2Die Freiheit darf nur in den folgenden F盲llen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
听 a) |
rechtm盲脽ige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zust盲ndiges Gericht; |
听 b) |
rechtm盲脽ige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtm盲脽igen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erf眉llung einer gesetzlichen Verpflichtung; |
听 c) |
rechtm盲脽ige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorf眉hrung vor die zust盲ndige Gerichtsbeh枚rde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begr眉ndeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; |
听 d) |
rechtm盲脽ige Freiheitsentziehung bei Minderj盲hrigen zum Zweck 眉berwachter Erziehung oder zur Vorf眉hrung vor die zust盲ndige Beh枚rde; |
听 e) |
rechtm盲脽ige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgifts眉chtigen und Landstreichern; |
听 f) |
rechtm盲脽ige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist. |
听(2) Jeder festgenommenen Person muss innerhalb m枚glichst kurzer Frist in einer ihr verst盲ndlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gr眉nde f眉r ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
听(3) 1Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverz眉glich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben erm盲chtigten Person vorgef眉hrt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung w盲hrend des Verfahrens. 2Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit f眉r das Erscheinen vor Gericht abh盲ngig gemacht werden.
听(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist 眉ber die Rechtm盲脽igkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtm盲脽ig ist.
听(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.