听(1) 1Soweit die Kapitalertr盲ge, die einem unbeschr盲nkt einkommensteuerpflichtigen Gl盲ubiger zuflie脽en, zusammen mit den Kapitalertr盲gen, f眉r die die Kapitalertragsteuer nach 搂 44b zu erstatten ist oder nach Absatz 10 kein Steuerabzug vorzunehmen ist, den Sparer-Pauschbetrag nach 搂 20 Absatz 9 nicht 眉bersteigen, ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen bei Kapitalertr盲gen im Sinne des
听 2. |
搂 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 aus Anteilen, die von einer Kapitalgesellschaft ihren Arbeitnehmern 眉berlassen worden sind und von ihr, einem von der Kapitalgesellschaft bestellten Treuh盲nder, einem inl盲ndischen Kreditinstitut oder einer inl盲ndischen Zweigniederlassung einer der in 搂 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen verwahrt werden, und |
2Den Arbeitnehmern im Sinne des Satzes 1 stehen Arbeitnehmer eines mit der Kapitalgesellschaft verbundenen Unternehmens nach 搂 15 des Aktiengesetzes sowie fr眉here Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens gleich. 3Den von der Kapitalgesellschaft 眉berlassenen Anteilen stehen Aktien gleich, die den Arbeitnehmern bei einer Kapitalerh枚hung auf Grund ihres Bezugsrechts aus den von der Kapitalgesellschaft 眉berlassenen Aktien zugeteilt worden sind oder die den Arbeitnehmern auf Grund einer Kapitalerh枚hung aus Gesellschaftsmitteln geh枚ren. 4Bei Kapitalertr盲gen im Sinne des 搂 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2, die einem unbeschr盲nkt einkommensteuerpflichtigen Gl盲ubiger zuflie脽en, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn anzunehmen ist, dass auch f眉r F盲lle der G眉nstigerpr眉fung nach 搂 32d Absatz 6 keine Steuer entsteht.
听(2) 1Voraussetzung f眉r die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach 搂 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den F盲llen
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des Absatzes 1 Satz 1 ein Freistellungsauftrag des Gl盲ubigers der Kapitalertr盲ge nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder |
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des Absatzes 1 Satz 4 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des f眉r den Gl盲ubiger zust盲ndigen Wohnsitzfinanzamts |
vorliegt. 2In den F盲llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 3Ihre Geltungsdauer darf h枚chstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahres enden. 4Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zur眉ck oder erkennt der Gl盲ubiger, dass die Voraussetzungen f眉r ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zur眉ckzugeben.
听(2a) 1Ein Freistellungsauftrag kann nur erteilt werden, wenn der Gl盲ubiger der Kapitalertr盲ge seine Identifikationsnummer (搂 139b der Abgabenordnung) und bei gemeinsamen Freistellungsauftr盲gen auch die Identifikationsnummer des Ehegatten mitteilt. 2Ein Freistellungsauftrag ist ab dem 1. Januar 2016 unwirksam, wenn der Meldestelle im Sinne des 搂 45d Absatz 1 Satz 1 keine Identifikationsnummer des Gl盲ubigers der Kapitalertr盲ge und bei gemeinsamen Freistellungsauftr盲gen auch keine des Ehegatten vorliegen. 3Sofern der Meldestelle im Sinne des 搂 45d Absatz 1 Satz 1 die Identifikationsnummer nicht bereits bekannt ist, kann sie diese beim Bundeszentralamt f眉r Steuern abfragen. 4In der Anfrage d眉rfen nur die in 搂 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Gl盲ubigers der Kapitalertr盲ge und bei gemeinsamen Freistellungsauftr盲gen die des Ehegatten angegeben werden, soweit sie der Meldestelle bekannt sind. 5Die Anfrage hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern眉bertragung zu erfolgen. 6Das Bundeszentralamt f眉r Steuern teilt der Meldestelle die Identifikationsnummer mit, sofern die 眉bermittelten Daten mit den nach 搂 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt f眉r Steuern gespeicherten Daten 眉bereinstimmen. 7Die Meldestelle darf die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur Erf眉llung von steuerlichen Pflichten erforderlich ist.
听(3) Der nach 搂 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsauftr盲ge aufzubewahren.
听(4) 1Ist der Gl盲ubiger
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eine von der K枚rperschaftsteuer befreite inl盲ndische K枚rperschaft, Personenvereinigung oder Verm枚gensmasse oder |
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eine inl盲ndische juristische Person des 枚ffentlichen Rechts, |
so ist der Steuerabzug bei Kapitalertr盲gen im Sinne des 搂 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalertr盲gen um Bez眉ge im Sinne des 搂 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 handelt, die der Gl盲ubiger von einer von der K枚rperschaftsteuer befreiten K枚rperschaft bezieht. 3Voraussetzung ist, dass der Gl盲ubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalertr盲ge auszahlenden inl盲ndischen Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut durch eine Besche...