听(1) 1In der Anmeldung ist zu erkl盲ren, da脽 die Voraussetzungen des 搂 36 Abs. 2 und des 搂 36a erf眉llt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. 2Es ist nachzuweisen, da脽 der eingezahlte Betrag endg眉ltig zur freien Verf眉gung des Vorstands steht. 3Ist der Betrag gem盲脽 搂 54 Abs. 3 durch Gutschrift auf ein Konto eingezahlt worden, so ist der Nachweis durch eine Best盲tigung des kontof眉hrenden Instituts zu f眉hren. 4F眉r die Richtigkeit der Best盲tigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich. 5Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Geb眉hren bezahlt worden, so ist dies nach Art und H枚he der Betr盲ge nachzuweisen.
听(2) 1In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglieder zu versichern, da脽 keine Umst盲nde vorliegen, die ihrer Bestellung nach 搂 76 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 [Bis 31.07.2022: 搂 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3] entgegenstehen, und da脽 sie 眉ber ihre unbeschr盲nkte Auskunftspflicht gegen眉ber dem Gericht belehrt worden sind. 2Die Belehrung nach 搂 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
听(3) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
听 1. |
eine inl盲ndische Gesch盲ftsanschrift, |
听 2. |
Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder. |
听(4) Der Anmeldung sind beizuf眉gen
听 1. |
die Satzung und die Urkunden, in denen die Satzung festgestellt worden ist und die Aktien von den Gr眉ndern 眉bernommen worden sind; |
听 2. |
im Fall der 搂搂 26 und 27 die Vertr盲ge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausf眉hrung geschlossen worden sind, und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gr眉ndungsaufwands; in der Berechnung sind die Verg眉tungen nach Art und H枚he und die Empf盲nger einzeln anzuf眉hren; |
听 3. |
die Urkunden 眉ber die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; |
听 3a. |
eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausge眉bter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist; |
听 4. |
der Gr眉ndungsbericht und die Pr眉fungsberichte der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gr眉ndungspr眉fer nebst ihren urkundlichen Unterlagen. |
听5. (weggefallen)
听(5) F眉r die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt 搂 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
听(6) (weggefallen)