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Leitsatz

Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach 搂听26b EStG ist die Steuererm盲脽igung des 搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tats盲chlich genutzten Wohnungen auf den H枚chstbetrag von 600听EUR begrenzt.

Sachverhalt

Die Eheleute E bewohnen H盲user in H und K. 2006 lie脽en sie an beiden H盲usern Renovierungsarbeiten durchf眉hren. In H entstanden daf眉r Aufwendungen von 4.241听EUR, in K von 2.255听EUR. Die Eheleute beantragten nach 搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG in ihrer Einkommensteuererkl盲rung Steuererm盲脽igungen von 600听EUR f眉r die Handwerkerleistungen in H und von 451听EUR f眉r die in K. Das Finanzamt gew盲hrte insgesamt nur 600听EUR. Die Klage war erfolgreich. Das FG erkannte auf eine objektbezogene Steuererm盲脽igung und gew盲hrte diese zweifach. Der BFH widersprach dem und wies die Klage ab.

Entscheidung

搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG setzt Handwerkerleistungen, "in einem inl盲ndischen Haushalt des Steuerpflichtigen" voraus. Allerdings meint "inl盲ndischer Haushalt" nur den Ort der Leistungen, soll also die Dienstleistung konkretisieren. Im Ergebnis folgt dann zweifelsfrei aus dem weiteren Wortlaut der Norm, dass keine objekt-, sondern eine subjektbezogene, auf den Steuerpflichtigen ausgerichtete Subvention vorliegt. Denn 搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG erm盲脽igt "die tarifliche Einkommensteuer 鈥� um 20听%, h枚chstens 600听EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen". Angesichts dessen kann es keinen Unterschied machen, ob die Grundlage der Subvention letztlich aus mehreren Haushalten oder nur aus einem einzigen Haushalt resultiert.

Ehegatten k枚nnen die Subvention auch nicht deshalb f眉r zwei Haushalte geltend machen, weil sie zwei Steuerpflichtige sind. Formal spricht hiergegen, dass 搂听26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten als einen Steuerpflichtigen behandelt, sodass die Steuererm盲脽igung des 搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG f眉r deren eine Einkommensteuer auch nur einmal gew盲hrt wird.

Weiterhin spricht der systematische Zusammenhang zwischen 搂听35a Abs.听2 Satz听2 EStG, 搂听26a Abs.听2 Satz听4 EStG und 搂听35a Abs.听3 EStG dagegen: Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten ist die Steuererm盲脽igung aufzuteilen; 搂听35a Abs.听3 EStG sieht Entsprechendes f眉r zwei gemeinsam in einem Haushalt lebende, nicht miteinander verheiratete Alleinstehende vor. Damit sind Ehegatten gegen眉ber Alleinstehenden, die gemeinsam in zwei Wohnungen wirtschaften, nicht benachteiligt; die Subvention ist stets nur einmal mit dem H枚chstbetrag des 搂听35a EStG zu beanspruchen, n盲mlich mit 600听EUR im Streitjahr 2006.

Link zur Entscheidung

BFH, 29.07.2010, VI R 60/09.