亿兆体育

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art.听1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl.听I S.听2482) eingef眉hrt worden und gilt ab 1.1.1989. Durch das Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) v. 26.5.1994 (BGBl.听I S.听1084) ist in Abs.听2 Satz听2 eingef眉gt worden. Aufgrund des Gesetzes zur 脛nderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur 脛nderung anderer Gesetze v. 3.4.2003 (BGBl.听I S.听462) sind in Abs.听2 die Nr.听2 sowie Satz听3 gestrichen worden, die bisherigen Nr.听3 und 4 wurden Nr.听2 und 3.

Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl.听I S.听2190) wurde die Vorschrift in Abs.听1, Abs.听2 Satz听2 und Abs.听6 mit Wirkung zum 1.1.2004 ge盲ndert (Art.听1 Nr.听88 des Gesetzes).

Aufgrund des GKV-Wettbewerbsst盲rkungsgesetzes (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl.听I S.听378) wird die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2008 (vgl. Art.听46 Abs.听9 GKV-WSG) in Abs.听4 Satz听1 und Abs.听5 Satz听1 ge盲ndert und zus盲tzlich Abs.听7 angef眉gt.

Mit dem Gesetz zur St盲rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz 鈥� HHVG) v. 4.4.2017 (BGBl. I S.听778) ist mit Wirkung zum 11.4.2017 dem Abs.听5 (i.听d.听F. v. 10.5.2019) der folgende Satz angef眉gt worden: "Die Landesverb盲nde der Krankenkassen und die Ersatzkassen k枚nnen die Entscheidung 眉ber die Erteilung oder Aufhebung der Zulassung oder 眉ber den Widerspruch dagegen auf einen anderen Landesverband oder den Verband der Ersatzkassen 眉bertragen, der zu diesem Zweck Verwaltungsakte erlassen darf". In Abs.听6 Satz听2 ist die Angabe "搂听125 Abs.听2 Satz听3"听durch die W枚rter "搂听125 Abs.听2 Satz听4"听ersetzt worden.

Mit dem Gesetz f眉r schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz 鈥� TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S.听646) ist der 6. Abschnitt des Kapitels 4 SGB听V durch die ge盲nderten bzw. neu eingef眉hrten 搂搂听124, 125, 125a und 125b auf Beschlussempfehlung des Ausschusses f眉r Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages) mit Wirkung zum 11.5.2019 komplett neu gefasst worden.

Aufgrund des Gesetzes f眉r bessere und unabh盲ngigere Pr眉fungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S.听2789) sind mit Wirkung zum 1.1.2020 in Abs.听2 Satz听6 die Angabe "Absatz听1"听durch die W枚rter "den Abs盲tzen 1 und 2a"听ersetzt und in Satz听7 nach den W枚rtern "Daten zur Zulassung"听die W枚rter "nach Satz听6"听eingef眉gt worden. Dem Abs.听2 ist der folgende Satz angef眉gt worden: "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat auf der Grundlage der Daten nach Satz听7 eine Liste 眉ber die zugelassenen Leistungserbringer mit den ma脽geblichen Daten des jeweils zugelassenen Leistungserbringers zu ver枚ffentlichen. 脺ber den Umfang der zu ver枚ffentlichenden Daten verst盲ndigen sich die Vertragspartner in den jeweiligen Vertr盲gen nach 搂听125 Absatz听1". Au脽erdem ist nach Abs.听2 der Abs.听2a mit folgendem Wortlaut eingef眉gt worden: "Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz听2 pr眉fen zudem, ob Leistungserbringer die Voraussetzungen nach 搂听125 Absatz听2 Satz听1 Nummer听3 f眉r die Durchf眉hrung von besonderen Ma脽nahmen der Physiotherapie unter Ber眉cksichtigung der Richtlinien nach 搂听92 Absatz听1 Satz听2 Nummer听6 erf眉llen. Bei Erf眉llung der Anforderungen erteilt die Arbeitsgemeinschaft eine entsprechende Abrechnungserlaubnis. Absatz听2 Satz听2 und 3 gilt entsprechend."

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift geh枚rt zum 4. Kapitel, 5. Abschnitt SGB听V, der mit "Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln"听眉berschrieben ist und die听搂搂听124, 125, 125a und 125b umfasst.

Mit dem Ziel einer qualitativ guten, wirtschaftlichen und einwandfreien Heilmittelversorgung der Versicherten sieht die Vorschrift f眉r die Heilmittelerbringer besondere Zulassungsvoraussetzungen und ein spezielles Zulassungsverfahren vor. Die Zulassungsregelung dient dazu, den in 搂听1 normierten Versorgungsauftrag der Krankenkassen auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten nach dem Sachleistungsprinzip auch mit Heilmitteln (搂听32) zu sichern. Es besteht Zulassungspflicht, was hei脽t, dass Heilmittel nur dann zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden d眉rfen, wenn der Leistungserbringer zugelassen ist. Die Zulassung basiert darauf, dass der Bewerber die berufsrechtliche und berufspraktische Bef盲higung oder einen entsprechenden akademischen Abschluss zur Heilmittelerbringung nachgewiesen haben muss und damit die Gew盲hr f眉r eine fachgerechte und effektive Leistung bietet.

Durch die Zulassung, die einen Verwaltungsakt i.听S.听d. 搂听31 SGB听X darstellt, werden die selbst盲ndig t盲tigen Heilmittelerbringer, 盲hnlich wie Vertrags盲rzte, -psychotherapeuten oder -zahn盲rzte, in das 枚ffentlich-rechtliche Versorgungssystem eingebunden. F眉r den Rechtsweg bedeutet dies, dass Streitigkeiten um eine Nichtzulassung oder Zulassung auf dem Sozialgerichtsweg auszutragen sind (so BSG, Urteil v. 30.3.1993, 3 RK 2/91, und BGH, Urteil v. 25.6.1991, KZR 19/90).

Die Rechtskonstruktion stellt eine Gratwanderung dar zwischen 枚ffentlich-rechtlichem Versorgungssystem, dem grundgesetzlich gesch眉tzten Recht der freien Berufsaus眉bung und den berufsrechtlichen Vorschrif...