Keine erweiterte K眉rzung bei Ver盲u脽erung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des ...

Rainer Wendl

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Leitsatz

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") ver盲u脽ert, kann sie die sogenannte erweiterte K眉rzung nach 搂听9 Nr.听1 Satz听2 des Gewerbesteuergesetzes nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschlie脽lich grundst眉cksverwaltend t盲tig war.

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Normenkette

搂 9 Nr. 1 S盲tze 1 und 2 GewStG

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Sachverhalt

Die Kl盲gerin ist eine 2013 gegr眉ndete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Verwaltung und die Ver盲u脽erung von Grundbesitz einschlie脽lich der Durchf眉hrung von Bauma脽nahmen auf fremdem Grundbesitz ist. Sie erwarb im Jahr 2013 ein Immobilienobjekt, das sie im Folgejahr ver盲u脽erte. Ein weiteres im Jahr 2015 erworbenes Immobilienobjekt G ver盲u脽erte sie 2016. Im Vertrag war bestimmt, dass der 脺bergang von Nutzen und Lasten "am Beginn des 31.12.2016" erfolgt. Die Kl盲gerin verf眉gte 眉ber zwei Bankkonten. Eines nutzte sie zur Verwaltung des Immobilienobjekts G, das andere als Gesch盲ftskonto, auf das der Ver盲u脽erungspreis f眉r das Immobilienobjekt G gezahlt wurde und von dem das damit zusammenh盲ngende Darlehen einschlie脽lich einer Vorf盲lligkeitsentsch盲digung getilgt wurde. Beide Konten wiesen am 31.12.2016 Guthaben aus. In der GuV 2016 erkl盲rte die Kl盲gerin Erl枚se aus dem Objektverkauf. Zinsertr盲ge wurden nicht erzielt. F眉r den Gewinn aus Gewerbebetrieb machte die Kl盲gerin die erweiterte K眉rzung gem盲脽搂听9 Nr.听1 Satz听2 GewStG geltend, welche das FA versagte. Der dagegen erhobenen Klage gab das FG (FG M眉nster, Urteil vom 27.10.2022, 10听K听3572/18听G, 亿兆体育- Index 15563963) statt und setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf 0听EUR fest.

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Entscheidung

Der BFH hob auf die Revision des FA die Entscheidung des FG auf, da die Kl盲gerin am 31.12.2016 vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.2016") das letzte Grundst眉ck ver盲u脽ert hatte, danach noch fortbestand und nur noch nicht beg眉nstigte T盲tigkeiten aus眉bte. Einer weiteren Ausweitung des Ausnahmefalls der juristischen Sekunde (technischen Minute) auf einen ganzen Tag erteilte der BFH eine Absage. Da das FA der Kl盲gerin zu Unrecht auch die einfache K眉rzung nicht gew盲hrt hatte, gab der BFH der Klage insoweit statt.

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Hinweis

1. Gem盲脽搂听9 Nr.听1 Satz听1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2听% des Einheitswerts des zum Betriebsverm枚gen des Unternehmers geh枚renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek眉rzt (sog. einfache K眉rzung). Alternativ kann nach 搂听9 Nr.听1 Satz听2 GewStG bei Unternehmen, die ausschlie脽lich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm枚gen verwalten und nutzen, auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags gek眉rzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf盲llt (sog. erweiterte K眉rzung).

2. Voraussetzung f眉r die Gew盲hrung der erweiterten K眉rzung ist, dass das Unternehmen 鈥� abgesehen von nach der Rechtsprechung als unsch盲dlich angesehenen Nebent盲tigkeiten und den in 搂听9 Nr.听1 Satz听2 und 3 GewStG zugelassenen Ausnahmen 鈥� ausschlie脽lich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Die Verwaltung eigenen Kapitalverm枚gens ist nur dann unsch盲dlich, wenn sie neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes stattfindet. Wird ausschlie脽lich Kapitalverm枚gen verwaltet, liegen die Voraussetzungen der erweiterten K眉rzung nicht vor.

3. Der Ausschlie脽lichkeitsgrundsatz hat eine qualitative, quantitative und zeitliche Dimension. Die zeitliche Dimension besagt, dass der Unternehmer der beg眉nstigten T盲tigkeit w盲hrend des gesamten Erhebungszeitraums nachgehen muss.

4. Der Erhebungszeitraum f眉r die GewSt ist grunds盲tzlich das Kalenderjahr (搂听14 Satz听2 GewStG). Besteht die GewSt-Pflicht nicht w盲hrend des ganzen Kalenderjahrs, so tritt nach 搂听14 Satz听3 GewStG an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgek眉rzter Erhebungszeitraum). Insoweit endet die Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft jedoch erst, wenn sie jegliche T盲tigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) T盲tigkeit, sondern auch die Verwertungst盲tigkeit im Rahmen der Abwicklung, die ihrerseits mit der letzten Abwicklungshandlung endet.

5. An der zeitlichen Ausschlie脽lichkeit fehlt es, wenn ein Unternehmer das letzte oder einzige Grundst眉ck vor Ablauf des Erhebungszeitraums ver盲u脽ert und danach nur noch anderweitige T盲tigkeiten aus眉bt. Insoweit hat der BFH nur eine "technisch bedingte" Ausnahme bei einer Ver盲u脽erung zum 31.12., 23:59 Uhr, zugelassen (BFH, Urteil vom 11.8.2004, I R 89/03, BFH/NV 2004, 1730, 亿兆体育-颅Index 1252093).

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