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Rz. 24

Vom Steuerabzug sind nur Bauleistungen betroffen. Dies sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, 脛nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (搂听48 Abs.听1 S.听2 EStG). Der Gesetzgeber hat damit die Definition aus 搂听101 Abs.听2 SGB听III 眉bernommen, der durch 搂搂听1 und 2 Baubetriebe-Verordnung konkretisiert wurde.^[1] Das bedeutet jedoch nicht, dass nur Leistungen von Baubetrieben erfasst w眉rden, die der Winterbauf枚rderung unterliegen. Vom Steuerabzugsverfahren werden vielmehr auch diejenigen Bauleistungen erfasst, die von Betrieben erbracht werden, die gem. 搂听2 Baubetriebe-Verordnung von der Winterbauf枚rderung ausgeschlossen sind.^[2]

Rz. 25

Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen.^[3] Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempf盲nger auch Eigent眉mer des Bauwerks ist. Die Bauleistung muss nur an einem Bauwerk erbracht werden. Ein Bauwerk ist eine Anlage, die irgendwie mit dem Erdboden verbunden ist oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruht.^[4] Hierzu geh枚ren neben Geb盲uden auch alle mit Baustoffen oder baulichem Ger盲t hergestellte Anlagen, wie z.听B.

• Betriebsvorrichtungen,
• Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, 骋补蝉迟蝉迟盲迟迟别苍别颈苍谤颈肠丑迟耻苍驳别苍,
• sonstige Mietereinbauten und
• sonstige unselbstst盲ndige Geb盲udeteile, wie Fenster, T眉ren, Bodenbel盲ge, Heizungsanlagen, Fahrstuhlanlagen oder Umz盲unungen bei Wohngeb盲uden,
• Au脽enanlagen, wie Gartenanlagen, Stra脽enzufahrten und Platzbefestigungen.

Rz. 25a

Ab dem 1.1.2016 stellt auch die Installation einer Fotovoltaikanlage an oder auf einem Geb盲ude eine Bauleistung i.听S.听d. 搂听48 EStG dar. Die Aufstellung einer Freilandfotovoltaikanlage kann ebenfalls den Bauleistungsbegriff des 搂听48 EStG 别谤蹿眉濒濒别苍.^[5] Zur Beurteilung der Frage, inwieweit eine Bauleistung i.听S.听d. 搂听48 Abs.听1 EStG vorliegt, spielt es keine Rolle, ob das fest in das Geb盲ude eingebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtung oder Geb盲udebestandteil anzusehen ist.^[6]

Laut Landesamt f眉r Steuern Niedersachsen handelt es bei Fotovoltaikanlagen jeglicher Art um die Herstellung eines (sonstigen) Bauwerks i.听S.听d. 搂听48 Abs.听1 S.听3 EStG.^[7] Zivilrechtlich wird die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngeb盲udes nach Kaufrecht beurteilt.^[8]

Rz. 25b

Der BFH muss kl盲ren, ob Scheinbestandteile i.听S.听d. 搂听95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i.听S.听d. Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.听S.听d. 搂听48 EStG befinden 鈥� im Streitfall innerhalb einer Werkhalle 鈥�, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.听S.听d. 搂听48 Abs.听1 S.听3 EStG sein kann ("Bauwerk im Bauwerk"). Zu entscheiden ist auch, ob Fertigungsstra脽en, Roboter, Schaltschr盲nke oder Bedienpulte in den Fertigungsstra脽en Bauwerke darstellen.^[9]

Rz. 26

Voraussetzung f眉r den Steuerabzug ist immer, dass die in der Baubetriebe-Verordnung aufgef眉hrten T盲tigkeiten im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgef眉hrt werden. Die Bauleistung muss sich unmittelbar auf die Substanz, in Form einer Substanzver盲nderung, Substanzerweiterung, Substanzverbesserung oder Substanzbeseitigung, des Bauwerks auswirken. Im Bereich der Substanzverbesserung spielt die Wesentlichkeit, die zur ertragsteuerlichen Abgrenzung des Erhaltungsaufwands zum Herstellungsaufwand Kriterium ist, keine Rolle. Demzufolge rechnen auch Erhaltungsaufwendungen zu den die Substanz verbessernden Ma脽nahmen, wie z.听B. der Einbau von

• Fenstern und T眉ren,
• 叠辞诲别苍产别濒盲驳别苍,
• 础耻蹿锄眉驳别苍,
• Rolltreppen,
• Heizungsanlagen,
• Ladeneinbauten,
• Schaufensteranlagen,
• 骋补蝉迟蝉迟盲迟迟别苍别颈苍谤颈肠丑迟耻苍驳别苍,
• Installation einer Lichtwerbeanlage,
• 顿补肠丑产别驳谤眉苍耻苍驳,
• Hausanschl眉sse durch die Energieversorgungsunternehmen oder
• Errichtung von Leitungsgr盲ben, die Verlegung von Leerrohren und das Einblasen von Glasfaser im Zusammenhang mit sog. Verteilerk盲sten.^[10]

Rz. 27

Leistungen, die zwar in der Baubetriebe-Verordnung genannt sind, sich aber nicht auf die Substanz des Bauwerks auswirken, f眉hren nicht zur Anwendung der 搂搂听48 bis 48d EStG. Danach sind keine Bauleistungen:

• eigenst盲ndig erbrachte planerische Leistungen^[11],
• k眉nstlerische Leistungen, die sich nicht unmittelbar auf die Substanz auswirken,
• Reinigungsarbeiten von R盲umlichkeiten oder Fl盲chen (z.听B. Fenster),
• Wartungsarbeiten,
• Materiallieferungen (z.听B. durch Baustoffh盲ndler oder Baum盲rkte),
• Anliefern von Beton,
• Gestellung von Betonpumpen,
• Aufstellen von Material- und B眉rocontainern, mobilen Toilettenh盲uschen,
• Entsorgung von Baumaterialien,
• Aufstellen von Messest盲nden,
• 骋别谤眉蝉迟产补耻,
• Schiffbau,
• Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege (au脽er bei Dachbegr眉nung) oder

• Arbeitnehmer眉berlassungen (auch dann, wenn die 眉berlassenen Arbeitnehmer f眉r den Entleiher Bauleistungen erbringen).

  ^[12]

Rz. 28

Das gilt allerdings nicht, wenn diese Leistungen lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer Bauleistung stehen. Eine Nebenleistung teilt generell das Schicksal der den Vertrag pr盲genden Hauptleistung.^[13]

Rz. 29

Werden im Rahmen eines Vertragsverh盲ltnisses mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich teilweise um Bauleistungen handelt...