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Rz. 16
搂听35a Abs.听1 EStG beg眉nstigt Aufwendungen des Stpfl. f眉r haushaltsnahe Besch盲ftigungsverh盲ltnisse. Gef枚rdert werden geringf眉gige Besch盲ftigungsverh盲ltnisse i.听S.听v. 搂听8a SGB听IV. Andere haushaltsnahe Besch盲ftigungsverh盲ltnisse, die keine geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisse sind, bei denen aber Pflichtbeitr盲ge zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet werden, werden nach 搂听35a Abs.听2 EStG bis zur H枚he von 4.000听EUR (Abzugsbetrag) gef枚rdert.
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Rz. 17
Geringf眉gige Besch盲ftigungsverh盲ltnisse nach 搂听8a SGB听IV sind Besch盲ftigungsverh盲ltnisse i.听S.听d. 搂听8 Abs.听1 Nr.听1 SGB听IV, die in Privathaushalten ausgef眉hrt werden.
Ein geringf眉giges Besch盲ftigungsverh盲ltnis i.听S.听d. 搂听8 Abs.听1 Nr.听1 SGB听IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Besch盲ftigung regelm盲脽ig die Geringf眉gigkeitsgrenze nicht 眉bersteigt. Die Geringf眉gigkeitsgrenze wird gem.搂听8 Abs.听1a S.听3 SGB听IV jeweils vom Bundesministerium f眉r Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die Geringf眉gigkeitsgrenze betr盲gt ab dem 1.1.2024: 538听EUR (ab dem 1.1.2025: 556听EUR). Ein geringf眉giges Besch盲ftigungsverh盲ltnis setzt eine Teilnahme des Stpfl. am sog. Haushaltsscheckverfahren voraus (Rz.听19). Eine geringf眉gige Besch盲ftigung im Privathaushalt i.听S.听v. 搂听8a SGB听IV liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begr眉ndet ist und die T盲tigkeit sonst gew枚hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (搂听8a Abs.听1 S.听2 SGB听IV). Bei geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnissen i.听S.听v. 搂听8a SGB听IV sind an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See (Minijob-Zentrale) im Wege des Haushaltsscheckverfahrens 12听% des Entgelts (5听% nach 搂听249b S.听2 SGB听V zugunsten der Krankenversicherung, 5听% nach 搂听172 Abs.听3a SGB听VI zugunsten der Rentenversicherung sowie Umlagen U1 (2024: 1,1听%), U2 (2024: 0,24听%), Unfallversicherung (2024: 1,6听%) und 2听% pauschale Steuer nach 搂听40a Abs.听2 EStG) zu entrichten, insgesamt (im Vz 2024) ca. 14,94听%.
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Rz. 18
Berufsausbildungsverh盲ltnisse sind keine geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisse, selbst wenn die Verg眉tung die Geringf眉gigkeitsgrenze nicht 眉berschreitet; sie berechtigen also nicht zur Inanspruchnahme der Steuererm盲脽igung.
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Rz. 19
Der Stpfl. muss am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen, bei dem Sozialversicherungsabgaben per Einzugserm盲chtigung vom Konto des Stpfl. als Arbeitgeber abgebucht werden (www.minijob-zentrale.de). Au脽erdem muss es sich um eine Besch盲ftigung in einem inl盲ndischen Haushalt des Stpfl. oder einen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU/des EWR handeln (Rz.听76ff.).
Geringf眉gige Besch盲ftigungsverh盲ltnisse i.听S.听d. 搂听35a EStG erf眉llen damit immer auch die Voraussetzungen der Pauschalierung nach 搂听40a Abs.听2 EStG (搂听40a EStG Rz.听26).
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Rz. 20
Es muss sich um ein ernst gemeintes Besch盲ftigungsverh盲ltnis, also um einen steuerlich anzuerkennenden Arbeitsvertrag handeln, der geeignet ist, bei dem Arbeitnehmer zu Eink眉nften aus nichtselbstst盲ndiger Arbeit nach 搂听19 EStG zu f眉hren. Soweit bestimmte Dienstleistungen nicht Gegenstand eines Arbeitsverh盲ltnisses sein k枚nnen, k枚nnen sie auch nicht zu einem haushaltsnahen Besch盲ftigungsverh盲ltnis f眉hren. Das ist der Fall, wenn bereits auf anderer Rechtsgrundlage die Verpflichtung zur Erbringung dieser Dienstleistungen besteht. Daher kann i.听d.听R. ein haushaltsnahes Besch盲ftigungsverh盲ltnis zwischen zusammenlebenden Ehegatten, Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft oder mit im Haushalt lebenden Kindern nicht begr眉ndet werden, da insoweit die Verpflichtung zur Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen bereits aufgrund des Familienrechts und der Familiengemeinschaft besteht. Entsprechendes gilt f眉r in einem Haushalt zusammenlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; hier f眉hrt jeder Partner auch seinen eigenen Haushalt, au脽erdem fehlt es an dem f眉r Arbeitsverh盲ltnisse typischen 脺ber- und Unterordnungsverh盲ltnis. Bei Kindern ist eine Mitwirkungspflicht nach 搂听1619 BGB zu beachten; bei Arbeiten die nicht typischerweise zur Haushaltsf眉hrung geh枚ren, wie Sch枚nheitsreparaturen und handwerkliche Arbeiten, gibt es eine solche Pflicht allerdings nicht. Au脽erdem ist die steuerliche Anerkennung auch dann ausgeschlossen, wenn eine Person zwischengeschaltet wird (z.听B. eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG)..
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Rz. 21
Mit nicht im Haushalt lebenden Familienangeh枚rigen kann dagegen ein haushaltsnahes Besch盲ftigungsverh盲ltnis bestehen, wenn es als Arbeitsverh盲ltnis steuerlich anzuerkennen ist.
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Rz. 22
Abs.听1 erfasst nicht Stpfl., die selbstst盲ndig t盲tig sind, insoweit sind die Abs.听2 und 3 zu pr眉fen. Gewerbliche Unternehmen (z.听B. Hausmeister-, Fensterputz-, Reinigungsdienste etc.) werden daher nicht aufgrund eines geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisses t盲tig.
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Rz. 23
Andere haushaltsnahe Besch盲ftigungsverh盲ltnisse qualifizieren sich f眉r die Steuererm盲脽igung nach Abs.听2, wenn sie keine geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisse i.听S.听d. Rz.听17 sind, f眉r sie aber Pflichtbeitr盲ge zur gesetzlichen Sozialve...