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Leitsatz

Bei privat nutzbaren Kfz ist von einer privaten Nutzung auszugehen. Dieser Anscheinsbeweis der Privatnutzung kann zwar entkr盲ftet werden. Der BFH hat hierf眉r allerdings hohe Anforderungen aufgestellt.

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Der Erwerb von Gesch盲ftswagen f眉hrt regelm盲脽ig zu Diskussionen zwischen Steuerberatern und deren Mandanten. Die Erwartungshaltung - die durch zum Teil rei脽erische YouTube-Videos untermauert wird -, durch den Fahrzeugerwerb eine massive Steuerminderung zu erreichen, l盲sst sich oftmals nicht erf眉llen.

Regelm盲脽ig wird von Mandanten verkannt, dass einem gewinnmindernden Betriebsausgabenabzug auch eine gewinnerh枚hende Nutzungsentnahme und eine nicht abziehbare Betriebsausgabe f眉r Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gegen眉berstehen.

Wird das Fahrzeug dem Betriebsverm枚gen zugeordnet, sind die vollst盲ndigen Kfz-Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar und im Gegenzug ist eine den Gewinn erh枚hende Entnahme in Gestalt der privaten Kfz-Nutzung zu erfassen.

Eine Entnahme f眉r eine private Kfz-Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn tats盲chlich keine private Nutzung stattgefunden hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird jedoch i.d.R. von einer privaten Nutzung eines privat nutzbaren Kfz ausgegangen. Dieser Beweis des ersten Anscheins kann durch einen Gegenbeweis entkr盲ftet oder ersch眉ttert werden.

Vom BFH zu kl盲rende Frage

Der BFH hatte zu kl盲ren, ob der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung eines aktivierten PKW als entkr盲ftet gilt und folglich keine private Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zu erfassen war.

Sachverhalt

Pick-Up im Betriebsverm枚gen ohne (vermeintliche) Privatnutzung

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲ger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
• Sie lebten zusammen mit 2 vollj盲hrigen Kindern (A und B), die sich in Ausbildung befanden, auf einem gro脽en Grundst眉ck. Dort befand sich neben dem Wohnhaus auch der Firmensitz beziehungsweise die Betriebsst盲tte des Betriebs des Kl盲gers.
• Der Kl盲ger erzielte in den Streitjahren Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb aus einem Gartenbaubetrieb, Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger T盲tigkeit sowie Eink眉nfte aus Vermietung und Verpachtung.
• Die Ehefrau arbeitete als Aushilfe auf Mini-Job-Basis im Betrieb des Kl盲ger.
• F眉r den Gartenbaubetrieb ermittelte der Kl盲ger den Gewinn durch Bestandsvergleich. Im Betrieb besch盲ftigte der Kl盲ger 21 Arbeitnehmer bzw. Aushilfen.
• Im Betriebsverm枚gen dieses Betriebs befanden sich in den Streitjahren neben dem Dienstwagen eines Vorarbeiters unter anderem ein BMW X3sowie ab dem 23.2.2015 ein Ford Ranger (Pick-Up) mit einem Bruttolistenpreis von 44.458 EUR.
• In den Streitjahren hatten der Kl盲ger und seine Familie eine direkte und uneingeschr盲nkte Zugriffsm枚glichkeit auf den Pick-Up, der - von den Arbeitszeiten im Betrieb abgesehen - vor dem Wohnhaus der Kl盲ger und ihrer Kinder zur Nutzung bereitstand.
• Der Kl盲ger versteuerte die Privatnutzung des betrieblichen PKW BMW X 3 mit der sog. 1 %-Regelung.
• F眉r den betrieblichen Pick-Up f眉hrte der Kl盲ger kein Fahrtenbuch und nahm auch keine Versteuerung eines Privatanteils vor.
• Im Privatverm枚gen der Kl盲ger befanden sich in den Streitjahren ein Pkw 1 (VW Golf Cabrio), der vom 27.1.2015 bis zum 21.2.2018 genutzt wurde (Erstzulassung 2005), ein Pkw 2 (VW Polo), der bis zum 7.5.2015 genutzt wurde (Erstzulassung 1998), und ein Pkw 3 (Ford Fiesta), der ab dem 4.2.2015 genutzt wurde (Erstzulassung 2003).
• Diese (Klein-)Wagen wurden in den Streitjahren den Kindern der Kl盲ger 眉berlassen; der Pkw 3 ersetzte den Pkw 2. Diese Fahrzeuge standen nach Angaben des Kl盲gers, wenn er es w眉nschte, zu seiner Verf眉gung. Gleiches galt nach seinen Angaben f眉r den BMW.

Die Veranlagung f眉r die Streitjahre erfolgte zun盲chst erkl盲rungsgem盲脽. Nach einer LSt-Au脽enpr眉fung kam das FA zu der Auffassung, dass der Beweis des ersten Anscheins f眉r eine private Mitbenutzung des Pick-Ups spreche. Mangels Fahrtenbuchs sei die Privatnutzung mit der 1 %-Regelung anzusetzen. Das FA erlie脽 auf eine Kontrollmitteilung hin ge盲nderte Steuerbescheide f眉r die Streitjahre 2015 und 2016.

FG M眉nster: Ersch眉tterung des Anscheinsbeweises liegt vor

Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Nach Auffassung des FG M眉nster (Urteil v. 16.8.2022, 6 K 2688/19 E, EFG 2022 S. 1690) hatte das Finanzamt zu Unrecht eine private Nutzung des PKW mit der 1 %-Regelung angenommen und die Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb entsprechend erh枚ht. Das FG M眉nster ging von einer Ersch眉tterung des Anscheinsbeweises aus folgenden Gr眉nden aus:

• Es war nachvollziehbar, dass der Pick-Up aufgrund seiner Gr枚脽e nicht privat genutzt wurde.
• Der Pick-Up stand f眉r den arbeitst盲glichen Einsatz als Zugmaschine f眉r den Betrieb und dessen Mitarbeiter zur Verf眉gung.
• Das FG ging davon aus, dass kein PKW f眉r die Bew盲ltigung der Fahrten des Kl盲gers zu seiner 1,5 km entfernt liegenden Arbeitsst盲tte erforderlich war und diese - wie der Kl盲ger vortrug - mit dem Fahrrad erreichbar war.
• Es wurde schl眉ssig vorgetragen, ...