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Entscheidungsstichwort (Thema)
Telefonische Beratungsleistungen 鈥� sog. 鈥濭esundheitstelefon鈥� nicht umsatzsteuerbefreit
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Leitsatz (redaktionell)
Telefonische Beratungsleistungen, die ein Gesundheitsdienstleister im Auftrag von Krankenkassen und Pharmaunternehmen im Rahmen des Betriebs eines Gesundheitstelefons und von Patientenbegleitprogrammen durch medizinisches Fachpersonal (脛rzte, Krankenschwestern, medizinische Fachangestellte) erbringt, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen i.S.v. 搂 4 Nr. 14 UStG, da sie einer Beratung im Rahmen eines konkreten, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst枚rungen dienenden Arzt-Patientenverh盲ltnisses nicht gleichartig sind und auch nicht in einem unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Heilbehandlung stehen.
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Normenkette
UStG 搂 4 Nr. 14 Buchst.听a, b; RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst.听b, c
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Nachgehend
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Tatbestand
Streitig ist, ob ein Teil der von der Kl盲gerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Gesundheitsdienstleistungen gem盲脽 搂 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
Die Kl盲gerin ist in der Rechtsform einer GmbH seit 2005 unternehmerisch t盲tig. Ihr Gesellschaftszweck ist unter anderem, im Auftrag von Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen, hier insbesondere Krankenkassen und -versicherungen, Versorgungsleistungen aktiv zu unterst眉tzen und somit einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Bev枚lkerung leisten. Dies schlie脽t auch den Handel mit elektronischen Endger盲ten, Literatur sowie EDV-Systemen ein.
Im Rahmen dieses Gesellschaftszwecks 眉bernimmt die Kl盲gerin f眉r Krankenkassen und Pharmaunternehmen Aufgaben im Bereich der Patientenbetreuung. Die Kl盲gerin betreibt f眉r einige gesetzliche Krankenkassen (z. B. 鈥�) ein sogenanntes 鈥濭esundheitstelefon鈥�, bei dem Versicherte in medizinischer Hinsicht beraten werden. Zudem f眉hrt die Kl盲gerin sowohl f眉r gesetzliche Krankenkassen, 鈥�. 鈥� , als auch f眉r Pharmaunternehmen sog. Patientenbegleitprogramme durch, an denen Patienten teilnehmen, die unter chronischen oder lang andauernden Krankheiten leiden, um mit einer laufenden Betreuung zu einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation beizutragen.
Die Kl盲gerin erbringt die Leistungen 鈥濭esundheitstelefon鈥� und die 鈥濸atientenbegleitprogramme鈥� telefonisch. Die Mitarbeiter der Kl盲gerin sind f眉r die Anrufer in der Regel rund um die Uhr an jedem Tag erreichbar. Die telefonische Beratung wird mithilfe einer besonderen, von der Kl盲gerin entwickelten Software (JCall) erbracht. Bei einem Anruf werden die Daten des Anrufers festgehalten, um sie bei jedem weiteren Anruf verf眉gbar zu haben. Die von den Anrufern genannten Erkrankungen werden nach dem Schl眉ssel der ICD 10 (International Statistical Classification of Diseases) kodiert. Das Programm generiert Empfehlungen, die auf die Parameter des jeweiligen Anrufers zugeschnitten sind.
Die Kl盲gerin erbringt die telefonischen Beratungsleistungen durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte (Arzthelfer), die gr枚脽tenteils auch als Gesundheitscoach ausgebildet sind. Im Februar 2014 waren 16 Arzthelferinnen, 19 Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie 2 Zahnarzthelferinnen bei der Kl盲gerin fest angestellt. In mehr als einem Drittel aller F盲lle wird zudem ein Arzt, regelm盲脽ig ein Facharzt, hinzugezogen, der die Beratung 眉bernimmt bzw. Anweisungen bei R眉ckfragen oder eine zweite Meinung erteilt. Im Februar 2014 standen der Kl盲gerin hierzu 30 freiberufliche Fach盲rzte zur Verf眉gung. Zudem werden die Anrufe stichprobenartig durch den jeweiligen 盲rztlichen Leiter im Rahmen eines Qualit盲tscontrollings 眉berpr眉ft.
1. Gesundheitstelefon
Im Rahmen des Gesundheitstelefons richtet die Kl盲gerin f眉r die auftragerteilende Krankenkasse eine oder mehrere telefonische Informations-Hotlines ein, die f眉r die Versicherungsnehmer rund um die Uhr erreichbar sind (鈥�). Bei einem Anruf wird der Versicherungsnehmer automatisch an die Kl盲gerin weitergeleitet, ohne dar眉ber informiert zu werden, dass er mit einem externen Dienstleister und nicht mit der Krankenkasse spricht. Die Mitarbeiter der Kl盲gerin melden sich mit ihrem Namen unter dem Namen der jeweiligen Krankenkasse.
Im Rahmen des Gesundheitstelefons ist die Kl盲gerin zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet (鈥�):
鈥濪ie fachgerechte Beantwortung allgemeiner sowie spezieller medizinischer Fragen aus allen medizinischen Fachgebieten (beispielsweise Krankheiten, Behandlungsmethoden, Behandlungsm枚glichkeiten, Diagnoseverfahren, Vorsorgeuntersuchungen, physiotherapeutische Verfahren, Prophylaxe und gesunde Lebensf眉hrung, typengerechte Ern盲hrung, Zahnprophylaxe, gesundheitsorganisatorische Fragen, alle Krankheiten und deren Symptome, allgemeine Beratungsleistungen zur ambulanten und station盲ren Versorgung).
Beratungen zu Pr盲vention in relevanten Erkrankung...