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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rum盲nien, Umweltsteuer auf Kfz, Unionsrechtswidrigkeit der Steuer, Verzinsung des Erstattungsbetrags

Leitsatz (amtlich)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschr盲nkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.

Normenkette

EGVtr Art. 6

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

鈥濫rstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern 鈥� Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstattete Abgabe zu zahlenden Zinsen beschr盲nkt werden 鈥� Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Abgabe folgenden Tag berechnet werden 鈥� Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht 鈥� Effektivit盲tsgrundsatz鈥�

In der Rechtssache C-565/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Sibiu (Rum盲nien) mit Entscheidung vom 14. Juli 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2011, in dem Verfahren

Mariana Irimie

gegen

Administra牛ia Finan牛elor Publice Sibiu,

Administra牛ia Fondului pentru Mediu

别谤濒盲蝉蝉迟

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpr盲sidenten M. Ile拧i膷 (Berichterstatter), der Richter E. Jara拧i奴nas und A. 脫 Caoimh, der Richterin C. Toader und des Richters C. G. Fernlund,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die m眉ndliche Verhandlung vom 17. Oktober 2012,

unter Ber眉cksichtigung der Erkl盲rungen

鈥� von Frau Irimie, vertreten durch D. T芒r艧ia, avocat,

鈥� der rum盲nischen Regierung, vertreten durch R. H. Radu, R. M. Giurescu und A. Voicu als Bevollm盲chtigte,

鈥� der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio Gonz谩lez als Bevollm盲chtigten,

鈥� der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollm盲chtigten,

鈥� der Europ盲ischen Kommission, vertreten durch J.-P. Keppenne, L. Bouyon und C. Barslev als Bevollm盲chtigte,

nach Anh枚rung der Schlussantr盲ge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Dezember 2012

folgendes

Urteil

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschr盲nkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.

Rz. 2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Irimie, einer rum盲nischen Staatsangeh枚rigen, und der Administra牛ia Finan牛elor Publice Sibiu (Amt f眉r 枚ffentliche Finanzen Sibiu) sowie der Administra牛ia Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) 眉ber die Zahlung von Zinsen bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer.

Rum盲nisches Recht

Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 der Regierung

Rz. 3

In der rum盲nischen Rechtsordnung war die Umweltsteuer f眉r Kraftfahrzeuge zu dem im Ausgangsverfahren ma脽gebenden Zeitpunkt durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 der Regierung zur Einf眉hrung einer Umweltsteuer f眉r Kraftfahrzeuge (Ordonan牛膬 de urgen牛膬 a Guvernului nr. 50/2008 pentru instituirea taxei pe poluare pentru autovehicule) vom 21. April 2008 (Monitorul Oficial al Rom芒niei, Teil I, Nr. 327 vom 25. April 2008) (im Folgenden: OUG Nr. 50/2008) geregelt.

Verordnung Nr. 92/2003 der Regierung

Rz. 4

Das Steuerverfahren wurde durch die Verordnung Nr. 92 der Regierung 眉ber die Steuerverfahrensordnung (Ordonan牛a Guvernului nr. 92 privind Codul de procedur膬 fiscal膬) vom 24. Dezember 2003 (Monitorul Oficial al Rom芒niei, Teil I, Nr. 941 vom 29. Dezember 2003) in ge盲nderter Fassung (im Folgenden: OG Nr. 92/2003) eingef眉hrt.

Rz. 5

Art. 70 (鈥濬rist f眉r die Entscheidung 眉ber die Antr盲ge von Steuerschuldnern鈥�) der OG Nr. 92/2003 sieht vor:

鈥�(1) Die Finanzbeh枚rde hat 眉ber den vom Steuerschuldner gem盲脽 dem vorliegenden Gesetz eingereichten Antrag innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dessen Registrierung zu entscheiden.

(2) In den F盲llen, in denen f眉r die Entscheidung 眉ber den Antrag weitere Informationen erforderlich sind, verl盲ngert sich diese Frist um den Zeitraum von dem Tag, an dem das Informationsgesuch gestellt wird, bis zum Tag des Erhalts der angeforderten Informationen.鈥�

Rz. 6

Art. 124 (鈥瀂inss盲tze f眉r aus 枚ffentlichen Geldern zu erstattende oder zur眉ckzuzahlende Betr盲ge鈥�) der OG Nr. 92/2003 bestimmt in Abs. 1:

鈥濬眉r die aus 枚ffentlichen Geldern zu erstattenden oder zur眉ckzuzahlenden Betr盲ge hat der Steuerschuldner Anspruch auf Zinsen ab dem auf den Ablauf der in 鈥� Art. 70 vorgesehenen Frist folgenden Tag bis zum Tag des Erl枚schens der Schuld aus einem der gesetzlich vorgesehenen Gr眉nde. Die Zinsen werden auf Antrag des Abgabenschuldners gew盲hrt.鈥�

Gesetz...