Zusammenfassung
听
Der Tarifvertrag ist ein von tariff盲higen Parteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern) geschlossener Vertrag zur Regelung von Rechten und Pflichten der Tarifparteien (schuldrechtlicher Teil) und zur Festlegung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverh盲ltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen und gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien zum Gegenstand haben k枚nnen (normativer Teil).
听
Arbeitsrecht: Der gesetzliche Rahmen f眉r das Tarifrecht ist im Tarifvertragsgesetz, kurz TVG, festgelegt. Das TVG gilt entsprechend f眉r Dienst- und Werkvertr盲ge von arbeitnehmer盲hnlichen Personen, wie insbesondere freie Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten, freie Journalisten (搂听12a TVG).
Arbeitsrecht
1 Rechtswirkungen
Die Rechtsnormen des Tarifvertrags erfassen grunds盲tzlich nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Doch gelten Normen 眉ber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bereits dann, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist.
Tarifvertr盲ge k枚nnen 鈥� je nach Geltungsbereich 鈥� vom Bundesminister f眉r Arbeit und Soziales oder von den Arbeitsministerien der L盲nder f眉r allgemeinverbindlich erkl盲rt werden. Dann haben sie f眉r den erfassten Personenkreis dieselbe unmittelbare und zwingende Wirkung wie f眉r Tarifgebundene. M枚glich ist ferner, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer 鈥� auch stillschweigend 鈥� durch Einzelvertrag vereinbaren, einen Tarifvertrag in seiner jetzigen oder in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Der normative Teil des Tarifvertrags wirkt f眉r die Tarifgebundenen wie ein Gesetz unmittelbar auf das einzelne Arbeitsverh盲ltnis ein, ohne dass es im Arbeitsvertrag einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag bedarf.
Die "Einstufung" oder "Eingruppierung" in Lohngruppen ist keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung, sondern erfolgt grunds盲tzlich unmittelbar und automatisch durch die vom Arbeitnehmer auszu眉bende und ausge眉bte T盲tigkeit, wenn sich aus dem Tarifvertrag nichts anderes ergibt.
Die Eingruppierung durch den Arbeitgeber ist also nur ein Akt der Rechtsanwendung. Deshalb kann sich eine Klage nicht auf Eingruppierung in eine bestimmte Verg眉tungsgruppe richten, sondern es muss auf Zahlung der Verg眉tung nach einer bestimmten Verg眉tungsgruppe geklagt werden.
Der sachliche Geltungsbereich der Tarifnormen bestimmt sich danach, welchem Wirtschaftszweig ein Betrieb 眉berwiegend angeh枚rt. Hierbei ist die von den Arbeitnehmern des Betriebs 眉berwiegend ausge眉bte und so den Charakter des Betriebs pr盲gende T盲tigkeit entscheidend (z.听B. Schlosser in Bergbauunternehmen unterstehen dem Bergbautarifvertrag).
Zu unterscheiden sind folgende Gruppen von normativen Tarifbestimmungen:
- Inhaltsnormen sind die Bestimmungen, die den Inhalt der einzelnen Arbeitsverh盲ltnisse regeln, also auch durch Einzelvertrag festgelegt werden k枚nnten. Sie bilden praktisch den wichtigsten Teil der normativen Tarifbestimmungen (z.听B. Lohn, Urlaub, Arbeitszeit).
- Abschlussnormen sind die Bestimmungen 眉ber das Zustandekommen neuer Arbeitsverh盲ltnisse (z.听B. Wiedereinstellungsklauseln nach einem Streik).
- Normen 眉ber betriebliche Fragen sind die Bestimmungen, durch die dem Arbeitgeber Leistungen zugunsten der gesamten oder einer bestimmten Gruppe der Belegschaft auferlegt werden (z.听B. Vorschriften, die Einrichtungen zum Zwecke des Arbeitsschutzes betreffen, oder Bestimmungen 眉ber Wohlfahrtseinrichtungen).
- Normen 眉ber betriebsverfassungsrechtliche Fragen, d.听h. Regeln 眉ber die Rechtsstellung der Arbeitnehmer im Betrieb, insbesondere 眉ber die Organisation, den Aufgabenbereich und die Gesch盲ftsf眉hrung des Betriebsrats.
- Normen 眉ber gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (z.听B. Lohnausgleichskassen, Urlaubsmarkenregelungen).
- Normen 眉ber die 枚rtliche Zust盲ndigkeit der Arbeitsgerichte.
Die Tarifvertragsnormen sind Rechtsnormen, und zwar grunds盲tzlich zwingendes Recht. Sie k枚nnen grunds盲tzlich jeden f眉r Arbeitsverh盲ltnisse sowie zur Ordnung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen zul盲ssigen Inhalt haben. Sie d眉rfen aber keine Bestimmungen enthalten, die gegen zwingende Vorschriften insbesondere des Grundgesetzes, arbeitsrechtlicher Gesetze und Verordnungen versto脽en. Zuwiderlaufende Bestimmungen sind gem盲脽 搂听134 BGB nichtig. In zahlreichen F盲llen gestattet das Gesetz aber, durch Tarifvertragsnormen Abweichungen von zwingenden gesetzlichen Vorschriften einzuf眉hren. Zu den Grenzen der Tarifmacht vgl. im 脺brigen unten den Absatz "Tarifautonomie".
Tariflohn ist Mindestlohn, sodass es dem Arbeitgeber unbenommen ist, im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes an seine Arbeitnehmer 眉bertarifliche L枚hne zu zahlen. Zur Unwirksamkeit von Effektivklauseln. Will der Arbeitgeber den 眉bertariflichen Lohn wieder auf den Tariflohn herabsetzen, bedarf es einer 脛苍诲别谤耻苍驳蝉办眉苍诲颈驳耻苍驳 oder der Einwilligung des Arbeitnehmers.
Abweichungen vom Tarifvertrag sind f眉r die tarifgebundenen Arbeit...