搂 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
听(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enth盲lt Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschlu脽 und die Beendigung von Arbeitsverh盲ltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen k枚nnen.
听(2) Tarifvertr盲ge bed眉rfen der Schriftform.
搂 2 Tarifvertragsparteien
听(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
听(2) Zusammenschl眉sse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) k枚nnen im Namen der ihnen angeschlossenen Verb盲nde Tarifvertr盲ge abschlie脽en, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.
听(3) Spitzenorganisationen k枚nnen selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschlu脽 von Tarifvertr盲gen zu ihren satzungsgem盲脽en Aufgaben geh枚rt.
听(4) In den F盲llen der Abs盲tze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verb盲nde f眉r die Erf眉llung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.
搂 3 Tarifgebundenheit
听(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.
听(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags 眉ber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten f眉r alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
听(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
搂 4 Wirkung der Rechtsnormen
听(1) 1Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschlu脽 oder die Beendigung von Arbeitsverh盲ltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. 2Diese Vorschrift gilt entsprechend f眉r Rechtsnormen des Tarifvertrags 眉ber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
听(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend f眉r die Satzung dieser Einrichtung und das Verh盲ltnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
听(3) Abweichende Abmachungen sind nur zul盲ssig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine 脛nderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
听(4) 1Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zul盲ssig. 2Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. 3Ausschlu脽fristen f眉r die Geltendmachung tariflicher Rechte k枚nnen nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
听(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
搂 4a Tarifkollision
听(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.
听(2) 1Der Arbeitgeber kann nach 搂 3 an mehrere Tarifvertr盲ge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. 2Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifvertr盲ge verschiedener Gewerkschaften 眉berschneiden (kollidierende Tarifvertr盲ge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverh盲ltnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam ber眉cksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar. 3Kollidieren die Tarifvertr盲ge erst zu einem sp盲teren Zeitpunkt, ist dieser f眉r die Mehrheitsfeststellung ma脽geblich. 4Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach 搂 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach 搂 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. 5Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertsch枚pfungsketten zugeordnet worden sind.
听(3) F眉r Rechtsnormen eines Tarifvertrags 眉ber eine betriebsverfassungsrechtliche Frage nach 搂 3 Absatz 1 und 搂 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft geregelt ist.
听(4) 1Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen. 2Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifvertr盲ge 眉berschneiden. 3Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar u...