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Zusammenfassung

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Begriff

Nach dem Schwarzarbeitsbek盲mpfungsgesetz (SchwarzArbG) leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausf眉hren l盲sst und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstst盲ndiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erf眉llt oder als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf眉llt.

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Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Schwarzarbeit und ihre Folgen sind umfassend im Gesetz zur Bek盲mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch盲ftigung (SchwarzArbG) geregelt.

Lohnsteuer: Sind die Bez眉ge steuerpflichtiger Arbeitslohn, ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer (搂 38 Abs. 2 EStG), der Arbeitgeber haftet f眉r die einzubehaltende und abzuf眉hrende Lohnsteuer (搂 42d Abs. 1 EStG); beide haften gesamtschuldnerisch (搂 42d Abs. 3 EStG). Die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen f眉hrt zum Zufluss eines zus盲tzlichen geldwerten Vorteils (BFH, Urteil v. 13.9.2007, VI R 54/03, BStBl 2008 II S. 58). 搂 50e Abs. 2 EStG regelt die Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringf眉gig Besch盲ftigten. Erg盲nzende Einzelnormen enthalten 搂 31a AO (kein Schutz durch das Steuergeheimnis) sowie 搂 153 AO (Anzeigeverpflichtung bei Steuerverk眉rzung).

Sozialversicherung: Zu den jeweiligen Versicherungszweigen gibt es Datenschutz-, Haftungs- und Bu脽geldvorschriften wie etwa 搂 394 Abs. 1 Nr. 7 SGB III, 搂 306 SGB V, 搂 110 SGB VII sowie 搂 71 SGB X.

Arbeitsrecht

1 Einf眉hrung

Schwarzarbeit i.听S.听d. 搂听1 Abs.听2 SchwarzArbG leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausf眉hren l盲sst und dabei

als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstst盲ndiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erf眉llt,
als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf眉llt,
als Empf盲nger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistung ergebenden Mitteilungspflichten gegen眉ber dem Sozialleistungstr盲ger nicht erf眉llt,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstst盲ndigen Betriebs eines stehenden Gewerbes^{^[1]} nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte^{^[2]} nicht erworben hat oder
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstst盲ndig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.^{^[3]}

Schwarzarbeit leistet auch, wer vort盲uscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausf眉hren zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem SGB听II oder SGB听III zu Unrecht bezieht.

Schwarzarbeit liegt nach 搂听1 Abs.听4 SchwarzArbG nicht vor, bei nicht auf nachhaltigen Gewinn gerichteten Dienst- oder Werkleistungen

von Angeh枚rigen i.听S.听v. 搂听15 AO oder Lebenspartnern,
aus Gef盲lligkeit,^{^[4]}
im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
im Wege der Selbsthilfe i.听S.听d. 搂听36 Abs.听2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder als Selbsthilfe i.听S.听d. 搂听12 Abs.听1 Satz听2 des Wohnraumf枚rderungsgesetzes.

Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine T盲tigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

[1] 搂听14 GewO.

[2] 搂听55 GewO.

[3] 搂听1 HWO.

[4] 搂听15 AO.

2 Pr眉fungen

Die Beh枚rden der Zollverwaltung pr眉fen u.听a. nach 搂听2 SchwarzArbG

die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers,^{^[1]}
im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzb眉chern II und III sowie dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG),
ob die Angaben des Arbeitgebers, die f眉r die Sozialleistungen nach SGB听III erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
ob Arbeitgeber bestimmter Branchen den Tag des Beginns des Besch盲ftigungsverh盲ltnisses sp盲testens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung gemeldet haben, sog. Sofortmeldung,
ob die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder nach dem Arbeitnehmer眉berlassungsgesetz (A脺G) eingehalten werden oder wurden,
ob Ausl盲nder mit einer erforderlichen Genehmigung und nicht zu ung眉nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer besch盲ftigt werden,
die Einhaltung der steuerlichen Pflichten.

Diese Pr眉fungsauftr盲ge umfassen regelm盲脽ig die Feststellung der Arbeitgeber-, Auftraggeber- oder Arbeitnehmereigenschaft. Daher kann eine Person, die angibt selbstst盲ndig t盲tig zu sein, daraufhin 眉berpr眉ft werden, ob sie nicht tats盲chlich abh盲ngig besch盲ftigt ist.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) pr眉ft ferner, ob in bestimmten Wirtschaftsbereichen t盲tige Personen (z.听B. Baugewerbe, Gastst盲tten- und Beherbergungsgewerbe) bei ihrer T盲tigkeitsaus眉...

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