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Anhang Teil听4 ArbMedVV sieht vor, dass Besch盲ftigten spezielle Sehhilfen f眉r ihre Arbeit an Bildschirmger盲ten zur Verf眉gung gestellt werden, wenn normale Sehhilfen f眉r diese Arbeit nicht geeignet sind. Die Kosten daf眉r wurden bis zum April 1997 von den Krankenkassen 眉bernommen, seither grunds盲tzlich nicht mehr.

Laut der Entscheidung des EuG v. 22.12.2022 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten f眉r eine Brille f眉r Bildschirmarbeit vollst盲ndig zu 眉bernehmen, einschlie脽lich der notwendigen Ausstattung. Die Mindestanforderungen zu Gl盲sern und Fassung sind in der DGUV Information 250-008 festgelegt. Zus盲tzliche Erg盲nzungen k枚nnen jedoch auf Wunsch und Kosten der Besch盲ftigten vorgenommen werden.

Die Anpassung und Anfertigung der Brille ist Aufgabe eines Augenoptikers. Geeignete spezielle Sehhilfen sind bereits ab 150听EUR erh盲ltlich.

Bildschirmbrille im 枚ffentlichen Dienst

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2003 bestimmt (Urteil v. 27.2. 2003, 2 C 2.02), dass die speziellen Sehhilfen nicht wie beihilfef盲hige Leistungen zu sehen sind, sondern im vollen Umfang vom Dienstherrn zu bezahlen sind. 脺berlasse der Dienstgeber dem Mitarbeiter die Anschaffung (Kostenerstattungsanspruch), statt eine Sachausstattung zur Verf眉gung zu stellen, dann d眉rfe es keine Mehrbelastung f眉r den Besch盲ftigten geben (Art.听9 Satz听2 Nr.听3 EU-Richtlinie). Das Bundesministerium hat daraufhin die Kostenerstattung f眉r spezielle Sehhilfen mit Rundschreiben v. 30.12.2003 DII 4 鈥� 211 470 鈥� 1/201 neu geregelt.

Zusatznutzen: Kostenbeteiligung des Arbeitgebers?

Dem Arbeitnehmer muss es freigestellt sein, ob er sich f眉r eine Brille entscheidet,

• die einen Zusatznutzen f眉r ihn hat oder
• die nur die Eigenschaften aufweist, die f眉r die Arbeitsaufgabe und die individuellen Gegebenheiten ben枚tigt werden.

Wer haftet und bezahlt bei einer besch盲digten Brille?

Betrifft die Besch盲digung eine reine Bildschirmbrille, die ausschlie脽lich bei der Arbeit benutzt wird, m眉ssen die Kosten wie bei anderen Schutzausr眉stungen eindeutig vom Arbeitgeber getragen werden. Soweit eine Brille mit Zusatznutzen auf dem Arbeitsweg und bei der Arbeit besch盲digt wird, ist gem. Urteil des Bundessozialgerichts v. 20.2.2001 (B2 U9/00 R) die gesetzliche Unfallversicherung in der Pflicht. Dabei wird erstattet, was sinnvoll ist, also z.听B. get枚nte oder entspiegelte Gl盲ser, aber keine Designerfassungen.