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Zusammenfassung

1 Equal Pay und Equal Treatment

搂听8 Abs.听1 础脺骋^[1] bestimmt, dass Leiharbeitnehmer f眉r die Zeit der 脺berlassung grunds盲tzlich einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers haben (Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment). Der Gleichstellungsgrundsatz des 搂听8 Abs.听1 础脺骋 sch眉tzt Stammarbeitnehmer jedoch nicht vor einer Schlechterstellung gegen眉ber vergleichbaren Leiharbeitnehmern. Aus 搂听8 Abs.听1 础脺骋 kann also kein Anspruch des Stammarbeitnehmers auf Gew盲hrung des h枚heren Arbeitsentgelts der besser verg眉teten Leiharbeitnehmer abgeleitet werden.^[2]

Der Anspruch der Leiharbeitnehmer beschr盲nkt sich auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass der Gleichstellungsgrundsatz nur f眉r die Zeit der 脺berlassung gilt; f眉r Zeiten ohne 脺berlassungen sind Abweichungen m枚glich.^[3]

Der Begriff der wesentlichen Arbeitsbedingungen wird unter R眉ckgriff auf die Leiharbeitsrichtlinie bestimmt.^[4] Nach Art.听3 Abs.听1 Buchst.听f der Leiharbeitsrichtlinie^[5] betreffen die wesentlichen Arbeitsbedingungen

• die Dauer der Arbeitszeit,
• 脺产别谤蝉迟耻苍诲别苍,
• Pausen,
• Ruhezeiten,
• Nachtarbeit,
• Urlaub,
• arbeitsfreie Tage sowie
• das Arbeitsentgelt.

Mit seiner Entscheidung vom 12.5.2022^[6] hat der EuGH dies auch noch einmal in Bezug auf den Jahresurlaub, das Urlaubsgeld und auch die Urlaubsabgeltung best盲tigt.

Ferner hat der Entleiher die in seinem Unternehmen geltenden Bedingungen f眉r Schwangere, Kinder und Jugendliche sowie Diskriminierungsverbote zu beachten.

Die vergleichbaren Arbeitsbedingungen sind t盲tigkeitsbezogen zu bestimmen (=听t盲tigkeitsbezogene Gleichstellung). F眉r den Vergleich ist auf die konkrete T盲tigkeit im Entleiherbetrieb abzustellen, also die, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdr眉cklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat oder zuweisen will. Hierbei ist z.听B. das Entgelt zugrunde zu legen, welches der Leiharbeitnehmer erhalten h盲tte, wenn er bei dem Entleiher f眉r die gleiche T盲tigkeit eingestellt und unter Vertrag genommen worden w盲re.

Besch盲ftigt der Entleiher keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer, erfolgt der Vergleich fiktiv. Entscheidend ist, wie der Entleiher die T盲tigkeit in einem Arbeitsverh盲ltnis verg眉tet h盲tte.

Die Pr眉fung, ob die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers denen des Entleihers entsprechen, wird nach aktueller Rechtsprechung anhand eines sog. Sachgruppenvergleichs durchgef眉hrt, d.听h., es werden die Vertragsbestandteile miteinander verglichen, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen. So werden z.听B. alle Gehalts- und Verg眉tungsbestandteile nicht isoliert, sondern zusammen betrachtet.

Zur Schaffung von Rechtssicherheit sieht das 础脺骋 vor, dass von einer Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes hinsichtlich des Arbeitsentgelts (nicht der weiteren Arbeitsbedingungen) auszugehen ist, wenn der Leiharbeitnehmer das im Einsatzbetrieb einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer geschuldete tarifliche Arbeitsentgelt erh盲lt. In der Praxis ist diese Vermutungswirkung aber kaum von Relevanz, zumal sie vom Leiharbeitnehmer oftmals leicht widerlegt werden kann.

2 Abweichung durch tarifvertragliche Regelung

Besonders praxisrelevant ist die Abweichung von dem vorgenannten Gleichstellungsgebot durch tarifvertragliche Regelungen gem. 搂听8 Abs.听2 础脺骋.^[1]

Voraussetzung f眉r diese Abweichungsm枚glichkeit ist, dass

• auf das Verh盲ltnis von Verleiher und Leiharbeitnehmer ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt,
• der wirksam ist^[2]
• bzw. welcher von der Gleichstellungspflicht abweichende Regelungen vorsieht bzw. zul盲sst.

Der Tarifvertrag kann hierbei aufgrund beidseitiger Tarifbindung zur Anwendung kommen oder aber aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern oder Verleihern. Letztere m眉ssen aber den Tarifvertrag in Bezug nehmen, der f眉r sie g...