搂听9 Handelsrechtliche Nachhaltigkeitsberichterstattung / 1.1 Pflicht zur Aufstellung | 亿兆体育 Finance Office Premium | Finance

Carmen Auer, Viola M枚ller

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Rz. 1

Mit Verabschiedung der sog. CSR-Richtlinie am 15.11.2014 im Amtsblatt der EU wurde erstmalig die Aufstellung einer nichtfinanziellen Erkl盲rung f眉r bestimmte Unternehmen von 枚ffentlichem Interesse (Public Interest Entity 鈥� PIE) eingef眉hrt.^{^[1]} Zweck der Richtlinie war es, die Transparenz einer Sozial- und Umweltberichterstattung durch rechtliche Mindestanforderungen auf ein vergleichbar hohes Niveau anzuheben.^{^[2]} Die Transformation der Richtlinie in nationales Recht erfolgte durch das am 18.4.2017 im Bundesgesetzblatt ver枚ffentlichte CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG).^{^[3]} Durch das Gesetz wurde die europ盲ische Richtlinie ann盲hernd eins zu eins umgesetzt.^{^[4]}

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Rz. 2

Das CSR-RUG verpflichtete i.听W. Kapitalgesellschaften und haftungsbeschr盲nkte Personenhandelsgesellschaften i.听S.听d. 搂听264a HGB (siehe zur nichtfinanziellen Konzernerkl盲rung Rz听51听ff.), f眉r Gesch盲ftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2016 eine sog. nichtfinanzielle Erkl盲rung aufzustellen, sofern diese

in 2听aufeinanderfolgenden Gesch盲ftsjahren die Kriterien f眉r gro脽e Gesellschaften nach 搂听267 Abs.听3 S.听1 HGB 眉产别谤蝉肠丑谤别颈迟别苍,
kapitalmarktorientiert i.听S.听d. 搂听264d HGB sind^{^[5]} und
in 2听aufeinanderfolgenden Gesch盲ftsjahren im Jahresdurchschnitt mehr als 500听Arbeitnehmer besch盲ftigen.^{^[6]}

Die Fiktion gem. 搂听267 Abs.听3 S.听2 HGB, wonach kapitalmarktorientierte Unternehmen stets als gro脽e Unternehmen i.听S.听d. 搂听267 HGB gelten, ist aufgrund des Verweises in 搂听289b Abs.听1 Nr.听1 HGB als unbeachtlich anzusehen.

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Rz. 3

Dar眉ber hinaus unterlagen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute^{^[7]} bei Erf眉llung der vorstehenden Kriterien dieser Verpflichtung. Das Kriterium der Kapitalmarktorientierung ist von diesen Unternehmen nicht zwingend zu erf眉llen.

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Rz. 4

Die Festlegung der Kriterien gem. 搂听267 HGB (Bilanzsumme, Umsatzerl枚se und durchschnittliche Arbeitnehmerzahl) hat auf Grundlage der Abschlussbestandteile (Bilanz, GuV und Anhang) zu erfolgen.

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Rz. 5

Unter den Arbeitnehmerbegriff werden alle Besch盲ftigten subsumiert, die weisungsgebundene T盲tigkeiten gegen Entlohnung ausf眉hren. Leiharbeitnehmer sind dementsprechend bei der Ermittlung der besch盲ftigten Arbeitnehmer nicht zu ber眉cksichtigen. Auch Leitungsorgane gelten i.听d.听R. nicht als Arbeitnehmer i.听S.听v. 搂听267 HGB. Unerheblich ist ferner, ob die Arbeitsverh盲ltnisse einer zeitlichen Befristung unterliegen. Eine Umrechnung auf Vollarbeitskr盲fte hat nicht zu erfolgen. Der Jahresdurchschnitt der Arbeitnehmerzahl ist als Durchschnitt aus den Zahlen zum 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. des jeweiligen Gesch盲ftsjahrs zu ermitteln.^{^[8]}

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Rz. 6

Waren die Voraussetzungen des 搂听289b Abs.听1 HGB erf眉llt, hatten die berichtspflichtigen Unternehmen ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erkl盲rung zu erweitern (siehe zu den M枚glichkeiten der Verortung Rz听36听ff.).

[1] Richtlinie 2014/95/EU, ABl. EU v. 15.11.2014, L 330/1听ff.

[2] Richtlinie 2014/95/EU, Erw盲gungsgr眉nde 1 und 5.

[3] Gesetz zur St盲rkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11.4.2017, BGBl.听2017听I, S.听802听ff.

[4] BT-Drs. 18/11450 v. 8.3.2017, S.听43.

[5] Die Kapitalmarktorientierung muss dagegen nicht an 2听aufeinanderfolgenden Stichtagen gegeben sein.

[6] Vgl. 搂听289b Abs.听1 HGB, Art.听80 EGHGB.

[7] Vgl. 搂搂听340a Abs.听1a HGB, 341a Abs.听1a HGB und 搂听340 Abs.听4 i.听V.听m. 搂听340a Abs.听1a HGB.

[8] Vgl. IDW Positionspapier, Pflichten und Zweifelsfragen zur nichtfinanziellen Erkl盲rung als Bestandteil der Unternehmensf眉hrung, Stand: 14.6.2017, S.听12.

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