亿兆体育

Zusammenfassung

Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wurden erstmals f眉r Gesch盲ftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen, zus盲tzliche Berichtspflichten 眉ber nichtfinanzielle Informationen f眉r bestimmte Unternehmen des 枚ffentlichen Interesses geschaffen. Den gesetzlichen Vertretern dieser Unternehmen stellte sich damit die Herausforderung, zus盲tzlich zu den bereits bestehenden Pflichten eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erkl盲rung aufzustellen. Damit war ein breites Spektrum von Berichtsanforderungen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bek盲mpfung von Korruption und Bestechung verbunden. Die nichtfinanziellen Berichtspflichten werden durch die CSRD inhaltlich erweitert und zudem einen weitaus gr枚脽eren Kreis an Unternehmen verpflichtend betreffen. Am 22.3.2024 legte das BMJ einen Referentenentwurf f眉r die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht vor. Der Referentenentwurf entspricht in weiten Teilen einer direkten Umsetzung der CSRD, wobei die Berichtspr眉fung als Vorbehaltsaufgabe des Wirtschaftspr眉fers angesehen wird.

1 Nichtfinanzielle Erkl盲rung

1.1 Pflicht zur Aufstellung

Rz. 1

Mit Verabschiedung der sog. CSR-Richtlinie am 15.11.2014 im Amtsblatt der EU wurde erstmalig die Aufstellung einer nichtfinanziellen Erkl盲rung f眉r bestimmte Unternehmen von 枚ffentlichem Interesse (Public Interest Entity 鈥� PIE) eingef眉hrt.^[1] Zweck der Richtlinie war es, die Transparenz einer Sozial- und Umweltberichterstattung durch rechtliche Mindestanforderungen auf ein vergleichbar hohes Niveau anzuheben.^[2] Die Transformation der Richtlinie in nationales Recht erfolgte durch das am 18.4.2017 im Bundesgesetzblatt ver枚ffentlichte CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG).^[3] Durch das Gesetz wurde die europ盲ische Richtlinie ann盲hernd eins zu eins umgesetzt.^[4]

Rz. 2

Das CSR-RUG verpflichtete i.听W. Kapitalgesellschaften und haftungsbeschr盲nkte Personenhandelsgesellschaften i.听S.听d. 搂听264a HGB (siehe zur nichtfinanziellen Konzernerkl盲rung Rz听51听ff.), f眉r Gesch盲ftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2016 eine sog. nichtfinanzielle Erkl盲rung aufzustellen, sofern diese

• in 2听aufeinanderfolgenden Gesch盲ftsjahren die Kriterien f眉r gro脽e Gesellschaften nach 搂听267 Abs.听3 S.听1 HGB 眉产别谤蝉肠丑谤别颈迟别苍,
• kapitalmarktorientiert i.听S.听d. 搂听264d HGB sind^[5] und
• in 2听aufeinanderfolgenden Gesch盲ftsjahren im Jahresdurchschnitt mehr als 500听Arbeitnehmer besch盲ftigen.^[6]

Die Fiktion gem. 搂听267 Abs.听3 S.听2 HGB, wonach kapitalmarktorientierte Unternehmen stets als gro脽e Unternehmen i.听S.听d. 搂听267 HGB gelten, ist aufgrund des Verweises in 搂听289b Abs.听1 Nr.听1 HGB als unbeachtlich anzusehen.

Rz. 3

Dar眉ber hinaus unterlagen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute^[7] bei Erf眉llung der vorstehenden Kriterien dieser Verpflichtung. Das Kriterium der Kapitalmarktorientierung ist von diesen Unternehmen nicht zwingend zu erf眉llen.

Rz. 4

Die Festlegung der Kriterien gem. 搂听267 HGB (Bilanzsumme, Umsatzerl枚se und durchschnittliche Arbeitnehmerzahl) hat auf Grundlage der Abschlussbestandteile (Bilanz, GuV und Anhang) zu erfolgen.

Rz. 5

Unter den Arbeitnehmerbegriff werden alle Besch盲ftigten subsumiert, die weisungsgebundene T盲tigkeiten gegen Entlohnung ausf眉hren. Leiharbeitnehmer sind dementsprechend bei der Ermittlung der besch盲ftigten Arbeitnehmer nicht zu ber眉cksichtigen. Auch Leitungsorgane gelten i.听d.听R. nicht als Arbeitnehmer i.听S.听v. 搂听267 HGB. Unerheblich ist ferner, ob die Arbeitsverh盲ltnisse einer zeitlichen Befristung unterliegen. Eine Umrechnung auf Vollarbeitskr盲fte hat nicht zu erfolgen. Der Jahresdurchschnitt der Arbeitnehmerzahl ist als Durchschnitt aus den Zahlen zum 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. des jeweiligen Gesch盲ftsjahrs zu ermitteln.^[8]

Rz. 6

Waren die Voraussetzungen des 搂听289b Abs.听1 HGB erf眉llt, hatten die berichtspflichtigen Unternehmen ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erkl盲rung zu erweitern (siehe zu den M枚glichkeiten der Verortung Rz听36听ff.).

1.2 Befreiung

Rz. 7

Nach 搂听289b Abs.听2 HGB war ein Unternehmen von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erkl盲rung befreit, sofern es in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen wurde und das Mutterunternehmen eine nichtfinanzielle Konzernerkl盲rung im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufstellte und ver枚ffentlichte. Auch bei der CSRD is...