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Bei geleisteten 脺berstunden ist zwischen der Bezahlung der geleisteten Arbeitszeit und der Bezahlung des 脺berstundenzuschlags zu unterscheiden. 6.1 Bezahlung der geleisteten Arbeitsstunde Bei 脺berstunden wird die geleistete Arbeitsstunde mit dem Entgelt f眉r die tats盲chliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen ...mehr

脛rztinnen/脛rzte erhalten kein zus盲tzliches Entgelt, wenn sie die Arbeitsleistung w盲hrend der Rufbereitschaft zu Hause beziehungsweise am Aufenthaltsort erbringen, zum Beispiel per Telefon; f眉r die Rufbereitschaft wird in diesen F盲llen lediglich eine t盲gliche Pauschale je Entgeltgruppe oder die anteilige Bezahlung bei ...mehr

Zusammenfassung Umsetzung tarifvertraglicher Leistungsbezahlung Mit der Neufassung von 搂 18 TV枚D durch den 9. 脛nderungstarifvertrag zum TV枚D h盲ngt, anders als nach der bisherigen Rechtslage, die Zahlung eines tarifvertraglichen Leistungsentgelts von der Entscheidung des Arbeitgebers ab. Die Umsetzung richtet sich aber ...mehr

1. Einleitung Die Mitglieder der Kommunalen Arbeitgeberverb盲nde haben nach Inkrafttreten des TV枚D am 1. Oktober 2005 im Jahr 2006 daran gearbeitet, die notwendigen "Betrieblichen Systeme" zu entwickeln, damit die vom TV枚D vorgesehene Einf眉hrung der leistungsorientierten Bezahlung m枚glichst zum 1. Januar 2007 beginnen ...mehr

Zusammenfassung Mit dem zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen 脛nderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag des 枚ffentlichen Dienstes des Bundes (TV枚D) wurde 搂 18 (Bund) ...mehr

Zusammenfassung Am 6.6.2023 ist die Europ盲ische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsanspr眉che und Berichtspflichten sowie Entsch盲digungsanspr眉che bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. 1 Entstehungsgeschichte Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist ...mehr

Wird eine Rufbereitschaft f眉r insgesamt weniger als 12 Stunden angeordnet, wird sie anteilig bezahlt. Die anteilige Zahlung erfolgt stundenweise und zwar mit 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts (搂 9 Absatz 1 Satz 4 TV-脛rzte) f眉r jede Stunde der Rufbereitschaftszeit. Beispiel: Rufbereitschaft ...mehr

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil untertarifliche Bezahlung oder ein Entgelt unterhalb des in 搂 1 Abs. 2 MiLoG festgesetzten Mindestlohns vorgesehen ist. Zur Vermeidung der damit m枚glicherweise verbundenen Gesetzesverletzung ist es nicht erforderlich, dass ...mehr

1. Die Erbschaftssteuer Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen k枚nne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erw盲hnt ausdr眉cklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne ...mehr

Ein App Store erm枚glicht es dem Nutzer, Standard-Software auf sein Smartphone, sein Tablet oder seinen PC herunterzuladen. App Store ist die Kurzform aus 鈥瀉pplication鈥� f眉r Computerprogramm und Store f眉r Marktplatz. Je nach H枚he der Anschaffungskosten bucht der Unternehmer die Software als geringwertiges Wirtschaftsgut oder als EDV-Software.mehr

Kommt es zu einem Preisnachlass oder zu einer R眉cksendung von Waren nach Bezahlung der Rechnung, kann die buchhalterische Korrektur nicht gegen einen zur Bezahlung anstehenden, offenen Rechnungsbetrag erfolgen, da der Rechnungsbetrag bereits beglichen wurde. Stattdessen bucht der Leistungsempf盲nger im Fall einer ...mehr

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag f眉r alle Besch盲ftigten in der Altenpflege an - sowohl im station盲ren als auch im ambulanten Bereich.mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 鈥� I ZR 216/17) 鈥� Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irref眉hrende gesch盲ftliche Handlung i.S.v. 搂 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer ...mehr

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekr盲ften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angeh盲ngt werden soll.mehr

Gehaltsbestandteil oder Peereinsch盲tzung zur Passung der Leistung mit Firmeninteressen (z. B. gemessen an Kundenzufriedenheit). Positive Effekte F枚rdert die Motivation, nicht pers枚nliche Interessen zu verfolgen, sondern sich am Unternehmenszweck auszurichten. Zahlt auf die Zukunftsf盲higkeit des Unternehmens ein. ...mehr