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2.7.1 Vergleichsangebote Im Vorfeld der Beschlussfassung 眉ber eine Erstbestellung oder Neubestellung des Verwalters m眉ssen mindestens 3 Vergleichsangebote 眉bernahmebereiter Verwalter eingeholt werden und den Wohnungseigent眉mern mit dem Ladungsschreiben 眉bersendet werden.[1] Insoweit gen眉gt allerdings neben der ...mehr

Verwaltungsbeirat: Bestellung und Abberufung (WEMoG)mehr

3.7.1 Bestellungsbeschluss 脺ber die Bestellung der Verwaltungsbeir盲te beschlie脽en die Wohnungseigent眉mer mit einfacher Mehrheit.[1] Dass ein Bewerber mehr Ja-Stimmen auf sich vereinigt, als die anderen Bewerber, gen眉gt freilich nicht.[2] Notwendig ist, dass von den in einer Versammlung anwesenden Wohnungseigent眉mern ...mehr

Immer wieder wird kritisiert, dass der Pflichtverteidiger in Deutschland h盲ufig von dem Strafrichter ausgew盲hlt wird, der das Verfahren f眉hrt. Die Verteidigung sei, nicht zuletzt mit Blick auf k眉nftige Bestellungen, vorbelastet. Eine rechtsstaatlich fragw眉rdige Konstruktion zu Lasten der Beschuldigten?mehr

Die r眉ckwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzul盲ssig (vgl. LG Halle, Beschl. v. 18.1.2016 鈥� 3 Qs 2/16; LG Stendal, Beschl. v. 26.11.2015 鈥� 501 AR 9/15; a.A. Burhoff, EV, Rn 3040). Von dem Grundsatz ist auch dann nicht abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragter Beiordnungsantrag nicht zeitnah ...mehr

搂搂 143a, 144 StPO Leitsatz Mit der Regelung der Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung nach 搂 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO hat der Gesetzgeber einen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fall des Verteidigerwechsels normiert, der auf dem Gedanken der Sicherung einer sachgerechten Verteidigung ...mehr

Kurzbeschreibung Hat die Eigent眉mergemeinschaft keinen Verwalter und hat ein Wohnungseigent眉mer erfolglos versucht, die Bestellung eines Verwalter zu initiieren, kann er im Wege der Beschlussersetzungsklage die Bestellung eines Verwalters erreichen. Beschlussersetzungsklage Vorbemerkung Haben die Wohnungseigent眉mer ...mehr

Musterdokument 枚ffnen Bestellung einer Funkfernsteuerung f眉r ein Garagentor WEG ______...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigent眉mer m眉ssen bei einer wiederholten Bestellung des Verwalters nach mehrfacher Ung眉ltigerkl盲rung fr眉herer Bestellungsbeschl眉sse die M枚glichkeit haben, sich 眉ber Alternativkandidaten zu informieren. 2 Normenkette 搂 26 Abs. 2 Satz 2 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigent眉mer bestellen am ...mehr

1 Leitsatz Die Feststellung und die Verk眉ndung eines Beschlussergebnisses sind notwendige Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beschlusses. Fehlt es daran, l盲sst sich im Grundbuchverfahren kein Beschluss feststellen. 2 Normenkette 搂搂 12, 26 Abs. 4 WEG; 搂 29 GBO 3 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine ...mehr

Musterdokument 枚ffnen Bestellung zum Betriebsbeauftragten f眉r ................................................. Die Gesch盲ftsleitung bestellt ................................................ (Vor- und Nachname) mit Wirkung zum ................................................ (Datum) zum Betriebsbeauftragten auf dem ...mehr

Im Fall der Erstbestellung des Verwalters nach Begr眉ndung des Wohnungseigentums ist die H枚chstdauer der Bestellung gem盲脽 搂 26 Abs. 2 Satz 1 WEG auf 3 Jahre begrenzt, im 脺brigen betr盲gt sie 5 Jahre. Freilich kann der Verwalter wiederbestellt werden (siehe hierzu Kap. B.I.8.4). Kauf vom Bautr盲ger Die Begrenzung der ...mehr

aa) Bestellung durch Gesamtbetriebsrat oder das ArbG Rz. 116 Hat der Betriebsrat 鈥� unter Verletzung der hierzu bestehenden Verpflichtung 鈥� den Wahlvorstand bis 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates nicht bestellt, kann der Gesamtbetriebsrat diese Bestellung (Einsetzung) des Wahlvorstandes vornehmen. Nur ...mehr

Die r眉ckwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzul盲ssig; daran h盲lt die obergerichtliche Rechtsprechung fest (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.12.2014 鈥� 1 Ws 343/14, RuP 2015, 116; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 鈥� 1 ARs 1/15, StRR 2015, 182; s.a. BGH StRR 2010, 29; LG Halle, Beschl. v. 31.7.2015 鈥� ...mehr

Alle Ver盲nderungen m眉ssen nachvollziehbar in Form einer Bestellung abgebildet werden. Die Summe aus der Menge multipliziert mit dem Bruttopreis aller Bestellungen muss dem Gesamtbruttobetrag der entsprechenden Rechnungen entsprechen.mehr