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Mit SEPA, dem einheitlichen grenz眉berschreitenden Euro-Zahlungsraum, kommt es zu Ver盲nderungen im gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Wenn in den bisherigen Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen (AGB) Ihres Unternehmens der Zahlungsweg per Lastschrift geregelt ist, m眉ssen Sie die AGB auf die neuen SEPA-Regeln anpassen. ...mehr

搂搂 1 - 11 Erster Abschnitt Sachlich-rechtliche Vorschriften 搂搂 1 - 7 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 搂 1 Begriffsbestimmung (1) 1Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen sind alle f眉r eine Vielzahl von Vertr盲gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei ...mehr

Gesetzestext Wer in Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen Bestimmungen, die nach den 搂搂 307 bis 309 des B眉rgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder f眉r den rechtsgesch盲ftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. A. Allgemeines Rz. 1 ...mehr

Kurzbeschreibung Wenn in den Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen (AGB) auf den Zahlungsweg Bezug genommen und dort die Lastschrift erw盲hnt wird, muss der entsprechende Paragraph in bestehenden AGB auf die neuen SEPA-Regeln angepasst bzw. in neu zu erstellenden AGB richtig formuliert werden. Eine Musterformulierung finden ...mehr

1.1 Begriff der AGB Die Kontrolle wird nach 搂 305 Abs. 1 Satz 1 BGB f眉r Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen durchgef眉hrt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle f眉r eine Vielzahl von Vertr盲gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelm盲脽ig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem ...mehr

Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen sind alle f眉r eine Vielzahl von (hier Miet-)Vertr盲gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Mietvertrags stellt (搂 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Das wesentliche Charakteristikum liegt in der Einseitigkeit ihrer ...mehr

Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen sind nach der Definition des 搂 305 BGB vorformulierte Vertragsbedingungen f眉r eine Vielzahl von Vertr盲gen die der Verwender dem Vertragspartner (Kunden) bei Vertragsschluss stellt. Das Wesentliche an AGB ist danach, dass der Vertragsinhalt nicht von beiden Vertragsparteien im Wege der ...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 168 Der Auftragnehmer m枚chte 鈥� wenn er eine Nacherf眉llungsart nicht ausschlie脽en kann 鈥� zumindest das Wahlrecht zwischen den Nacherf眉llungsarten haben.[271] bb) Rechtliche Grundlagen (1) Ausschluss einer bestimmten Art der Nacherf眉llung; Anforderungen an Nacherf眉llungsverlangen Rz. 169 ...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 136 Ein Selbstbelieferungsvorbehalt kommt in AGB nur bei Liefervertr盲gen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Der durch den Selbstbelieferungsvorbehalt beg眉nstigte Verk盲ufer kann sich von seiner Leistungspflicht jedoch nur freizeichnen, wenn er ein kongruentes Deckungsgesch盲ft ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 201 Zur Zul盲ssigkeit als solcher wird auf die Ausf眉hrungen zur Lagergeld-Klausel in B2C-AGB verwiesen (siehe Rdn 116 ff.). Zur Pauschalierung indes gelten auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern keine Besonderheiten. Der Grundgedanke von 搂 309 Nr. 5 lit. a BGB ist gem. 搂搂 307, 310 Abs. ...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 138 Die M枚glichkeit der vollen 脺berb眉rdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der 脺bernahme einer "Garantie" f眉r die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in 搂 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdr眉cklich als zul盲ssig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des ...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 203 Nach 搂 38 Abs. 1 ZPO k枚nnen Kaufleute Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit ausschlie脽licher Zust盲ndigkeit schlie脽en.[305] Gegen眉ber Unternehmern muss die Klausel das Mahnverfahren (vgl. 搂 689 Abs. 2 ZPO) wohl nicht ausdr眉cklich ausnehmen.[306] Die Klausel ist trotz fehlender ...mehr

a) Anwendungsfall: Auftragnehmer und Auftraggeber Rz. 130 Da die Wirksamkeit von AGB (nach 眉berwiegender Ansicht) nicht nach der konkreten Verwendung 眉berpr眉ft wird, sondern ein 眉berindividueller (generalisierender) Ma脽stab angelegt wird, ist zur Sicherung der Wirksamkeit ein entsprechender Anwendungshinweis auf die ...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 132 Der H盲ndler von Waren bef眉rchtet, an Werbeaussagen seines Vorlieferanten oder des Herstellers gebunden zu sein. Daher w眉nscht er, vom Vorlieferanten freigestellt zu werden. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 133 Gem. 搂 434 Abs. 1 S. 2 BGB muss der H盲ndler gegen眉ber seinem K盲ufer auch f眉r ...mehr