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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG K枚ln vom 18.9.2013 zur Gesch盲ftsnummer 28 O 150/13 abge盲ndert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl盲gerin wird zur眉ckgewiesen. Die Kl盲gerin tr盲gt die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Achleitner/Kaserer/G眉nther/Volk, Die Kapitalmarktf盲higkeit von Familienunternehmen. Unternehmensfinanzierung 眉ber Schuldschein, Anleihe und B枚rsengang, http://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/studien/sfu_studie_kapitalmarktfaehigkeit-von-familienunternehmen_ebook.pdf. 30.03.2011. Br眉hl, Finanzierungstrends ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbeh盲lt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.4.2024 脛nderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg f眉r einheitliche Ladekabel freigemacht. Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und 盲hnlichen technischen Ger盲ten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. m眉ssen ...mehr

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Der Einwand vorschriftswidriger Besetzung, im Folgenden kurz: Besetzungseinwand, war in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG/OLG nach 搂 222b StPO a.F. bis zu Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache geltend zu machen (Burhoff, HV, Rn 911 ff. m.w.N.). Um die hierin liegende "Verfahrensunsicherheit zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame au脽erordentliche K眉ndigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung von Raubkopien. Vers盲umung der K眉ndigungsfrist bei verz枚gerter Sachverhaltsermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Die rechtswidrige Verwendung von ...mehr

Bislang waren die das Verfahren des Besetzungseinwands betreffenden revisionsrechtlichen Ausnahmeregelungen in 搂 338 Nr. 1 Buchst. a bis d StPO a.F. geregelt. Diese Ausnahmen von der Pr盲klusionswirkung sind infolge der Einf眉hrung des Vorabentscheidungsverfahrens wie folgt umgestaltet worden (wegen der Einzelh. ...mehr

Rz. 52 Jede Institution hat eine eigene Musterklausel, welche die notwendigen Inhalte abdeckt. Wenn sich die Parteien auf eine Institution geeinigt haben, sollte der beratende Rechtsanwalt die jeweils empfohlene Musterklausel ermitteln[119] und ggf. um weitere Regelungsaspekte erg盲nzen (dazu sogleich). F眉r Verfahren ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verk眉ndete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zur眉ckgewiesen. 2. Die Beklagte tr盲gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorl盲ufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl盲ufig ...mehr

Burghardt, Projektmanagement, Leitfaden f眉r die Planung, 脺berwachung und Steuerung von Entwicklungsprojekten, 5. 眉berarb. und erw. Aufl. 2000. Friedag/Schmidt, Balanced Scorecard 鈥� einfach konsequent, 2014. Horv谩th & Partners (Hrsg.), Balanced Scorecard umsetzen, 4. Aufl. eBook, 2007. Hungenberg, Strategisches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. F眉nfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. schl眉ssiges Konzept des Grundsicherungstr盲gers. Repr盲sentativit盲t der Datenerhebung. Abbildung der Vermieterstruktur. angemessene Heizkosten. ...mehr

搂 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 49 und 50 der Anlage 2 zum UStG beg眉nstigt lediglich Lieferungen, sodass danach die Steuererm盲脽igung ausschlie脽lich f眉r Ums盲tze mit k枚rperlichen Erzeugnissen gilt. Mit dem Gesetz zu weiteren steuerlichen F枚rderung der Elektromobilit盲t ("JStG 2019") wurde 搂 12 Abs. 2 Nr. 14 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen einer Beschr盲nkung der Berufung auf den Strafausspruch Leitsatz (amtlich) 1. Tatsachen, die sich auf die gewerbsm盲脽ige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. 搂 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB beziehen, betreffen allein den Strafausspruch; ist der Schuldspruch infolge einer ...mehr

J枚rg Mayer, Rembert S眉脽, Manuel Tanck, Jan Bittler, Eckhard W盲lzholz zerb zerlag, 3. Aufl. 2013, 1.217 Seiten, gebunden ISBN 978-3-941586-86-4 Das Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende Handbibliothek zu ...mehr