亿兆体育

Nach 搂 110 AO ist demjenigen, der ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew盲hren:

• Der Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.
• Die Tatsachen zur Begr眉ndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren 眉ber den Antrag glaubhaft zu machen.
• Innerhalb der Antragsfrist ist die vers盲umte Handlung nachzuholen.

Nach einem Jahr seit dem Ende der vers盲umten Frist ist dies nicht mehr m枚glich.

Achtung: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses darlegen

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung (BFH, Beschluss v. 5.4.2023, I B 98/21) seine fr眉here Rechtsprechung best盲tigt, dass der f眉r die Berechnung der Antragsfrist ma脽gebliche Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses i.S. von 搂 110 Abs. 2 Satz 1 AO vom Antragsteller erl盲utert werden muss. Hinsichtlich der Beschreibung des Hindernisses geh枚re auch die Bezeichnung des Datums, zu dem das Hindernis weggefallen sei. Nur so k枚nne gekl盲rt werden, ob die Antragsfrist gewahrt ist.

Etwas anderes gilt nur, sofern es sich um allgemein- oder gerichtskundige, insbesondere aktenkundige Tatsachen handelt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 30.3.1995, 2 BvR 2119/94).

Im entschiedenen Fall des BFH f眉hrte die Antragstellerin aus, die Vers盲umung der Frist habe auf einem B眉roversehen in der Kanzlei ihrer Bevollm盲chtigten beruht. Die f眉r die Versendung des Einspruchsschreibens zust盲ndige und ansonsten zuverl盲ssige Sekret盲rin habe das Einspruchsschreiben vor Einholung der Zweitunterschrift nicht versandt, sondern versehentlich in der Gesellschaftsakte abgelegt. Nicht vorgetragen wurde von der Antragstellerin in dem Wiedereinsetzungsantrag, wann dies genau entdeckt wurde.