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Im Rahmen eines Klagefalls vor dem FG Baden-W眉rttemberg bestand eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt lebten neben den beiden leiblichen Kindern der Kl盲gerin auch die leiblichen Kinder der Lebenspartnerin, die mit Eintragung der Lebenspartnerschaft Stiefkinder der Kl盲gerin wurden. Nach einigen Jahren erfolgte die Trennung. Die Lebenspartnerin der Kl盲gerin zog mit ihren leiblichen Kindern aus. Sp盲ter zog eines der Kinder zun盲chst zum Vater, dann aber wieder in den Haushalt der Kl盲gerin.

Die Kl盲gerin beantragte f眉r das Kind Kindergeld, welches die Familienkasse ablehnte. Zur Begr眉ndung f眉hrte sie aus, das Kind k枚nne nach 搂 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht mehr ber眉cksichtigt werden, da das Kind nach der Scheidung nicht im Haushalt der Kl盲gerin verblieben sei, sondern in den Haushalt der leiblichen Mutter und danach in den Haushalt des Vaters aufgenommen worden sei. Das 厂迟颈别蹿办颈苍诲蝉肠丑补蹿迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉 sei mithin "aufgel枚st" worden. Die Wiederaufnahme des Kindes in den Haushalt der Kl盲gerin begr眉nde kein neues 厂迟颈别蹿办颈苍诲蝉肠丑补蹿迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉.

DA-KG A 12 Abs. 2: Durchgehend im Haushalt Voraussetzung?

Diese Begr眉ndung stimme 眉berein mit der Dienstanweisung-Kindergeld wo in der Folgendes geregelt ist: "Stirbt der Ehegatte des Berechtigten oder wird die Ehe geschieden bzw. aufgel枚st oder die Lebenspartnerschaft aufgehoben, und verbleibt das Kind im Haushalt des bisher Berechtigten, erf眉llt das Kind weiterhin das Kriterium 'Kind des Ehegatten.'" Daraus ergebe sich, dass ein Kindergeldanspruch nur bejaht wird, wenn das Kind nach der Scheidung durchgehend im Haushalt des Stiefelternteils verbleibt.

FG Baden-W眉rttemberg bejaht Kindergeldanspruch

Das FG Baden-W眉rttemberg () legt 搂 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dagegen dahingehend aus, dass zu den Kindern des Ehegatten bzw. Lebenspartners auch die Kinder des verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten bzw. Lebenspartners z盲hlen, und zwar unabh盲ngig davon, ob diese "durchgehend" im Haushalt des Stiefelternteils verbleiben.

F眉r diese Auslegung spreche die gesetzliche Regelung des 搂 1590 BGB i. V. m. 搂 1589 BGB, wonach die Kl盲gerin mit ihrem Stiefkind im ersten Grad verschw盲gert ist. Die Schw盲gerschaft dauerte nach dem klaren Wortlaut des 搂 1590 Abs. 2 BGB fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begr眉ndet wurde, aufgel枚st ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten k枚nne das "厂迟颈别蹿办颈苍诲蝉肠丑补蹿迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉" mithin schon aus Rechtsgr眉nden nicht erl枚schen.

Etwaigen Besonderheiten im Hinblick auf die "Stiefkindseigenschaft" und die Abgrenzung der Kindergeldberechtigung zwischen verschiedenen Berechtigten werde nach Auffassung des FG insbesondere durch das Kriterium der Haushaltsaufnahme in 搂 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG und 搂 64 Abs. 2 EStG Rechnung getragen. Gr眉nde f眉r eine Differenzierung dahingehend, ob das Stiefkind nach Aufl枚sung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft im Haushalt des Stiefelternteils "durchgehend verbleibt" oder zwischenzeitlich auszieht, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Das FG weist diesbez眉glich auch darauf hin, dass DA-KG A 12 Abs. 2 den vorliegenden Fall auch nicht negativ regelt. Vielmehr regele sie ausschlie脽lich den Fall, dass das Kind nach Aufl枚sung der Ehe durchgehend beim Stiefelternteils verbleibt. Jedenfalls dann erf眉lle das Kind weiterhin das Kriterium "Kind des Ehegatten".

Gegenteilige Auffassung des 14. Senats

Der 13. Senat geht auch auf eine gegenteilige Auffassung des 14. Senats (Gerichtsbescheid vom 01.03.2000 - 14 K 293/98) ein, Soweit ersichtlich sehe der 14. Senat die Vorschrift des 搂 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG darin, dass solange die Stiefkinder im gemeinsamen Haushalt des leiblichen Elternteils und des Stiefelternteils leben, noch ein Obhutsverh盲ltnis zum leiblichen Elternteil fortbestehe.

Die Vorschrift schlie脽e insoweit eine gesetzliche L眉cke f眉r 厂迟颈别蹿办颈苍诲蝉肠丑补蹿迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉se, welche mit der Trennung der Ehegatten entfalle. Nach Auffassung des 13. Senats greife diese Auslegung aber zu kurz. Sie reduziere die Vorschrift auf eine Art "verwaltungstechnische Zuordnungsm枚glichkeit" der Kinder im Rahmen einer neuen Ehe und lasse den Aspekt au脽er Betracht, dass das Kindergeld der steuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums und der F枚rderung der Familie dient. Diese Entlastung und F枚rderwirkung solle grunds盲tzlich zun盲chst derjenigen Person zukommen, welche das Kind in seinen Haushalt aufgenommen, diesem Unterhalt gew盲hrt und in seine Familie integriert hat.

Revisionsverfahren

Da noch keine h枚chstrichterliche Kl盲rung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Stiefkinder auch nach Aufl枚sung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft weiterhin ber眉cksichtigungsf盲hig sind, vorliegt, hat das FG die Revision zugelassen. Die Revision wurde aber 鈥� soweit ersichtlich 鈥� nicht eingelegt.