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Unter einem "Haushalt" i. S. des 搂 35a Abs. 4 Satz 1 EStG ist nach der BFH-Rechtsprechung die Wirtschaftsf眉hrung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen, wobei die Wohnung der r盲umliche Bereich ist, in dem sich der Haushalt entfaltet.

Auslegung des Haushaltsbegriffs

Der BFH legt den Begriff "im Haushalt" in st盲ndiger Rechtsprechung r盲umlich-funktional aus. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos - unabh盲ngig von den Eigentumsverh盲ltnissen - durch die Grundst眉cksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundst眉cksgrenze auf fremdem, beispielsweise 枚ffentlichem Grund erbracht werden, beg眉nstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem r盲umlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgef眉hrt werden und dem Haushalt dienen.

Unentgeltlich 眉berlassene Wohnung

Auch f眉r eine, dem Steuerpflichtigen unentgeltlich 眉berlassene Wohnung, kann in gleicher Weise wie bei einem Mieter die 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 nach 搂 35a EStG in Anspruch genommen werden, wenn er die entsprechenden Aufwendungen getragen hat und entsprechend nachweisen kann. Dies deckt sich auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 9.11.2016, IV C 8 - S 2296 - b/07/10003 :008).

S盲chsisches FG nicht 眉berzeugt

Trotzdem lehnte ein Finanzamt und anschlie脽end das S盲chsische FG (Urteil v. 16.12.2020, 2 K 157/20) eine 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 nach 搂 35a EStG bei einem Objekt ab, welches sich nicht im Eigentum des Kl盲gers, sondern der Mutter befand. Der Kl盲ger meldete sich im Wohnhaus seiner Mutter mit Nebenwohnsitz an und zahlte der Mutter die anteiligen Nebenkosten f眉r diese Wohnung. Der Kl盲ger lie脽 aber auf seine Rechnung (inkl. Zahlung) das Dach des Wohnhauses der Mutter neu decken und begehrte hierf眉r eine 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳.

Das FG argumentierte, dass es nicht davon 眉berzeugt ist, dass der Kl盲ger die Aufwendungen, die er geltend macht, auch tats盲chlich hatte. Dies beruhe zun盲chst darauf, dass die Aufwendungen dem ganzen Haus zugutegekommen sind und er als Mieter nicht verpflichtet gewesen sei, diese Aufwendungen zu leisten. Auch habe er nicht das ganze Haus als seinen Haushalt bewohnt, sondern nur einen Teil.

BFH gew盲hrt 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳聽 聽

Nach dem Beschwerdeverfahren hat der BFH die Revision zugelassen und nun anders als das FG geurteilt (BFH Urteil vom 20.04.2023 - VI R 23/21).

Die Inanspruchnahme der 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 f眉r Handwerkerleistungen verlangt neben der (tats盲chlichen) F眉hrung eines Haushalts kein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann auch in unentgeltlich 眉berlassenen R盲umlichkeiten einen Haushalt f眉hren.

Liegen die Voraussetzungen der 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 nach 搂 35a Abs. 3 EStG im 脺brigen vor, kann die Steuerm盲脽igung auch in Anspruch genommen werden, wenn sich der Steuerpflichtige gegen眉ber einem Dritten zur Tragung der Aufwendungen f眉r die Handwerkerleistungen verpflichtet hat. Es ist ohne Bedeutung, wenn der Kl盲ger gegen眉ber seiner Mutter nicht verpflichtet war, das Dach ihres Hauses sanieren zu lassen.

Dachdeckerarbeiten im Wohnhaus, in dem der Steuerpflichtige - wie im Urteilsfall - die Dachgeschosswohnung bewohnt, dienen auch diesem Haushalt, sodass es sich dabei um Handwerkerleistungen "in" dem Haushalt i. S. des 搂 35a Abs. 4 i. V. m Abs. 3 EStG handelt. Die Arbeiten erfolgten damit in unmittelbarem r盲umlichem Zusammenhang mit dem dort vom Kl盲ger gef眉hrten Haushalt (r盲umlich-funktionale Auslegung, es muss um Leistungen handeln, die in unmittelbarem r盲umlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgef眉hrt werden und dem Haushalt dienen). Dass die Sanierung "dem ganzen Haus" zugutekommt, ist ohne Bedeutung.

Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers

Die Inanspruchnahme der 厂迟别耻别谤别谤尘盲脽颈驳耻苍驳 f眉r Handwerkerleistungen setzt gem盲脽 搂 35a Abs. 5 Satz 3 EStG des Weiteren voraus, dass der Steuerpflichtige f眉r die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Auch dies ist im Urteilsfall geschehen, sodass der Kl盲ger auf seine eigene Verbindlichkeit geleistet hat. Daher ist auch ohne Bedeutung ob die Aufwendungen ggf. beim Dritten (Mutter) Werbungskosten (abgek眉rzter Zahlungsweg) darstellen k枚nnten.

Auch liegt kein abgek眉rzter Vertragsweg vor, da dem Kl盲ger als Nutzer der Dachgeschosswohnung die Arbeiten ebenfalls zugutekamen.