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Wird ein Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 gestellt, werden die Kapitaleink眉nfte nach den allgemeinen Regelungen der tariflichen Einkommensteuer unterworfen. Bis zu welchem Zeitpunkt ein solcher Antrag gestellt werden kann, l盲sst sich 搂 32d Abs. 6 EStG nicht entnehmen.

Demnach handelt es sich bei dem Antrag (grunds盲tzlich) um ein unbefristetes Wahlrecht, das bis zum Eintritt der Festsetzungsverj盲hrung ausge眉bt werden kann. Der zeitlich unbefristete Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids aber nur dann zu einer 脛nderung der Einkommensteuerfestsetzung f眉hren, wenn die Voraussetzungen einer 脛nderungsvorschrift erf眉llt sind.

Durchbrechung der Bestandskraft

脛ndert das Finanzamt z. B. einen Einkommensteuerbescheid nach Bestandskraft nach 搂 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (etwa wegen nachtr盲glicher Betriebseinnahmen) und erh枚ht dabei die festzusetzende Einkommensteuer, durchbricht es hierdurch die Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung in H枚he des Betrags der erh枚hten Einkommensteuerfestsetzung.

In dieser H枚he besteht im Rahmen eines Einspruchs wieder ein 脛nderungsrahmen zu Gunsten des Steuerpflichtigen (搂 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO), sodass das Wahlrecht, einen Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 der Kapitalertr盲ge zu stellen, (wieder) auflebt.

Auch Grundlagenbescheid kann ohne 脛nderungsrahmen 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 m枚glich machen 聽

Der BFH hatte sich k眉rzlich mit der Frage besch盲ftigt, ob ein Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 auch dann wirksam - nachtr盲glich - gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des 搂 32d Abs. 6 EStG erst durch einen ge盲nderten Grundlagenbescheid erstmals geschaffen werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 erst nach einem ge盲nderten Grundlagenbescheid Sinn ergibt (z. B. zun盲chst hohe gewerbliche Eink眉nfte, welche sich dann im Rahmen einer 脛nderung massiv mindern).

Der BFH kam dabei zu dem Ergebnis (Urteil v. 14.07.2020, VIII R 6/17), dass zwar kein 脛nderungsrahmen f眉r eine noch weitergehende Herabsetzung der bestandskr盲ftig festgesetzten Steuer durch die 脛nderung nach 搂 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Grundlagenbescheid) er枚ffnet wird. Allerdings kommt聽 搂 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO i. V. m. 搂 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Anwendung kommt, weil aufgrund des ge盲nderten Grundlagenbescheids, nun erstmals ein Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 greife.

Nach 搂 175 Abs. 1 Nr. 2 AO kann ein Steuerbescheid ge盲ndert werden, wenn ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f眉r die Vergangenheit hat. Ob ein Ereignis ausnahmsweise steuerlich in die Vergangenheit zur眉ckwirkt, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschl盲gigen materiellen Steuerrechts. Es muss ein Bed眉rfnis bestehen, eine schon bestandskr盲ftig getroffene Regelung an die nachtr盲gliche Sachverhalts盲nderung anzupassen.

Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen f眉r die Aus眉bung des Wahlrechts

Liegen die Voraussetzungen f眉r die Aus眉bung des Wahlrechts nach 搂 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor, bestehe kein Bed眉rfnis, den erst nach Eintritt der Bestandskraft gestellten Antrag zur眉ckwirken zu lassen. Dies sei aber anders, wenn die die Voraussetzungen erst nach der 脛nderung des Grundlagenbescheids vorliegen. Die Voraussetzung im 2. Halbsatz ist nach Meinung des BFH erf眉llt, denn eine 脛nderung des bestandskr盲ftigen Bescheides sei wegen eines r眉ckwirkenden Ereignisses nach 搂 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorzunehmen.

Die Festsetzung der Steuer in einem 脛nderungsbescheid, die aufgrund darin ber眉cksichtigter ver盲nderter Besteuerungsgrundlagen dem Steuerpflichtigen nach Eintritt der Bestandskraft erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem盲脽 搂 32d Abs. 6 EStG erm枚glicht, sei ein r眉ckwirkendes Ereignis und l枚se daher einen korrekturbed眉rftigen Zustand aus. Erst zum Zeitpunkt der ge盲nderten Mitteilung l盲gen die Voraussetzungen f眉r die Aus眉bung des Wahlrechts nach 搂 32 d Abs. 6 EStG vor, so dass ein Bed眉rfnis besteht, den erst nach Eintritt der Bestandskraft des urspr眉nglichen Bescheides gestellten Antrag zur眉ckwirken zu lassen.

Neues Revisionsverfahren beim BFH anh盲ngig

In diesem Zusammenhang ist auf ein neues Revisionsverfahren (Az beim BFH VIII R 10/21) hinzuweisen. Hier geht es um die Frage, ob nach Erlass eines auf 搂 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gest眉tzten 脛nderungsbescheids, der zu keiner 脛nderung der festgesetzten Einkommensteuer gef眉hrt hat, erstmals ein Antrag auf 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 gestellt werden kann. Im Unterschied zu dem o. a. Verfahren vor dem BFH ergab sich im Rahmen einer Entscheidung des FG D眉sseldorf (Urteil v. 16.07.2020, 15 K 279/19 E) nach der 脛nderung des Grundlagenbescheides keine Minderung der festzusetzenden Steuer, sodass die 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 auch schon im Rahmen der Abgabe der Steuererkl盲rung gegriffen h盲tte.

Der Kl盲ger sah aber einen vergleichbaren Sachverhalt, weil auch bei ihm die gewerblichen Eink眉nfte gemindert worden seien (aber keine 脛nderung der festzusetzenden Steuer); um das Thema der Steuererstattung ginge es auf der ersten Stufe gar nicht. Das FG kam aber m. E. zutreffend zu dem Ergebnis, dass kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt, weil der 脛nderungsbescheid weder zu einer 脛nderung des Steuerbetrages gef眉hrt hat und auch keine Umst盲nde begr眉ndet wurden, die erstmals die Voraussetzungen einer 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 er枚ffneten oder sinnvoll erscheinen lie脽en.

Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde war aber erfolgreich, sodass der BFH wohl noch wegen der Frage, ob in dem Umstand, dass die 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 nach Erlass des 脛nderungsbescheids erstmals zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer f眉hren w眉rde, ein r眉ckwirkendes Ereignis liegt (2. Leitsatz), kl盲rungsbedarf sieht.

Aktualisierung vom 23.11.2023: Entscheidung des BFH

Wie zu erwarten war, hat sich der aktuell der Auffassung des FG angeschlossen. Die ge盲nderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem 脛nderungsbescheid ist kein r眉ckwirkendes Ereignis im Sinne des 搂 175 Abs. 1 Satz 1 Nr, 2 AO, wenn durch den Erlass des 脛nderungsbescheids die tatbestandlichen Voraussetzungen f眉r eine erfolgreiche Antragsstellung gem盲脽 搂 32d Abs. 6 Satz 1 EStG nicht erstmals eintreten.

Zus盲tzlich hat der BFH klargestellt, dass Besteuerungsgrundlagen aus einem Grundlagenescheid, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid nicht umgesetzt hat, f眉r die 骋眉苍蝉迟颈驳别谤辫谤眉蹿耻苍驳 im Hinblick auf diesen Bescheid nicht zu ber眉cksichtigen sind. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt insoweit seiner Anpassungspflicht gem盲脽 搂 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht gen眉gt hat.