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Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen (so genannte Versorgungsbez眉ge) der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, soweit sie wegen einer Einschr盲nkung der Erwerbsf盲higkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.聽

脛nderung der Beitragss盲tze seit 2004

Anders als zuvor gilt f眉r Versorgungsbez眉ge pflichtversicherter Mitglieder seit 2004 nicht mehr der halbe, sondern der volle Beitragssatz. Faktisch f眉hrte dies f眉r sie zu einer Verdoppelung der aus dem Versorgungsbezug zu zahlenden Beitr盲ge.聽

Einf眉hrung eines Freibetrags zur Entlastung der Betriebsrentner

Zum Jahresbeginn 2020 f眉hrte der Gesetzgeber f眉r Krankenpflichtversicherte zur nachhaltigen St盲rkung der Attraktivit盲t der betrieblichen Altersvorsorge den Abzug eines Freibetrags von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung ein (159,25 Euro Stand: 2020; 176,75 Euro Stand: 2024). Dadurch sollten die 眉ber vier Millionen betroffenen pflichtversicherten Betriebsrentner im Einzelfall in H枚he von circa 300 Euro j盲hrlich entlastet werden. Das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch um 1,2 Milliarden Euro j盲hrlich reduziert.聽

BSG: Keine Freibetr盲ge f眉r freiwillig versicherte Betriebsrentner

Den in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Betriebsrentnern steht der pflichtversicherten Betriebsrentnern einger盲umte Freibetrag nach den einschl盲gigen Vorschriften nicht zu. Dies f眉hrt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.聽

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Pflichtversicherte Rentner haben ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine ausreichend lange Zeit der Zugeh枚rigkeit zur Sozialversicherung erlangt. Dies durfte der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Freibetrags als beitragsrechtliche Privilegierung ber眉cksichtigen.

Hinweis: BSG, Urteil v. 5.11.2024,聽B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R