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Der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren zielt darauf ab, die Justiz durch eine effiziente Erledigung von Massenverfahren zu entlasten. Dar眉ber hinaus soll durch eine h枚chstrichterliche Kl盲rung offener Rechtsfragen in gleichgelagerten Verfahren mehr Rechtssicherheit und ein hoher Standard der Rechtsprechung gew盲hrleistet werden.

脺berlastung der Zivilgerichte durch Massenklagen

Anlass f眉r die Initiative des BMJ sind nicht zuletzt die massenhaften Klagen von Autok盲ufern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Aber auch in anderen Verfahren sind die Zivilgerichte durch massenhafte Einzelklagen 眉berlastet, h盲ufig in verbraucherrechtlichen Streitigkeiten (u.聽a. Klagen gegen Fitnessstudios, Fluggesellschaften und Finanzinstitute). In diesen Verfahren zeigt sich, dass eine Kl盲rung der aufgeworfenen Rechtsfragen durch eine h枚chstrichterliche Entscheidung des BGH Voraussetzung f眉r eine z眉gige und effektive Erledigung solcher Verfahren ist.

BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren durch Beschluss

Nach dem vom BMJ vorgelegten Referentenentwurf soll durch einen neuen 搂聽552b ZPO-E die M枚glichkeit geschaffen werden, dass der BGH aus bei ihm anh盲ngigen gleichgelagerten Revisionsverfahren exemplarisch ein Verfahren ausw盲hlt, in dem ein m枚glichst breites Spektrum der offenen Rechtsfragen zum Tragen kommt.

• Dieses Verfahren kann der BGH dann durch Beschluss zum Leitverfahren bestimmen.
• Der Beschluss muss nach 搂聽552b Satz 2 ZPO-E die Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen enthalten, deren Entscheidung f眉r eine Vielzahl weiterer Verfahren von Bedeutung ist.
• Eine G眉teverhandlung ist nach 搂聽555 Abs. 2 ZPO-E nicht erforderlich.

Gerichte k枚nnen Verfahren bis zur BGH-Entscheidung aussetzen

Sobald der BGH einen solchen Beschluss gefasst hat, besteht f眉r die mit gleich gelagerten Verfahren befassten Instanzgerichte die M枚glichkeit, diese Verfahren bis zur Entscheidung des BGH auszusetzen. Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung der Parteien zur Aussetzung, 搂聽148 Abs. 4 ZPO-E.

Leitentscheidung nicht vom Parteiverhalten abh盲ngig

Hat der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt, kann er das Verfahren unabh盲ngig vom Willen der Parteien bis zur Leitentscheidung f眉hren, 搂聽565 Abs. 1 ZPO-E. Weder die R眉cknahme der Revision noch der Abschluss eines Vergleiches hindern die Fortf眉hrung des Verfahrens durch den BGH. Im Fall der fr眉hzeitigen Erledigung des Revisionsverfahrens hat die sp盲ter getroffene Leitentscheidung allerdings keine Auswirkungen mehr f眉r die Parteien des erledigten Revisionsverfahrens.

Leitentscheidung ohne formale Bindungswirkung

F眉r die 眉brigen anh盲ngigen Verfahren gleicher Art dient die Leitentscheidung des BGH als Orientierung und schafft Rechtssicherheit. Eine formelle Bindungswirkung entfaltet der Leitentscheidung jedoch nicht.

Rechtsanwaltsverg眉tung soll durch Neuregelung unber眉hrt bleiben

Eine 脛nderung des 搂聽19 Abs. 1 RVG stellt klar, dass das Leitentscheidungsverfahren verg眉tungsrechtlich zur Revision geh枚rt und keine gesonderten Geb眉hren ausl枚st. Eine Stellungnahme eines Prozessvertreters erst im Leitentscheidungsverfahren soll aber nicht zu der nach Nr. 3209 VV RVG vorgesehenen Geb眉hrenerm盲脽igung bei fehlender Revisionserwiderung f眉hren.

BMJ plant Ma脽nahmenb眉ndel zur Justizentlastung

Das neue Leitentscheidungsverfahren geh枚rt zu einem Ma脽nahmenb眉ndel, mit dem das BMJ die Durchf眉hrung von Massenverfahren effektiver gestalten und die Justiz entlasten will. Eine weitere Initiative betrifft die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie.

Beschr盲nkung des Leitentscheidungsverfahrens auf den Zivilprozess

Mit 脛nderungen des ArbGG, des SGG, der VwGO und der FG wird klargestellt, dass das Leitentscheidungsverfahren in diesen Gerichtsordnungen keine entsprechende Anwendung findet.

Breite Zustimmung f眉r das Reformvorhaben

Der Deutsche Richterbund fordert die nun eingeleitete Reform seit langem. Auch die BRAK steht dem Vorhaben des BMJ grunds盲tzlich positiv gegen眉ber.