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In Deutschland existiert mit der Musterfeststellungsklage f眉r Verbraucher bereits ein Instrument zur听gemeinschaftlichen Prozessf眉hrung听f眉r F盲lle gleichartiger Verbraucherbeschwerden gegen Unternehmen. Ein Nachteil dieses Verfahrens gegen眉ber der echten Sammelklage besteht darin, dass die Musterfeststellungsklage听nicht zu einem vollstreckbaren Titel听f眉hrt, sondern Verbraucheranspr眉che nur dem Grunde nach festgestellt werden (oder nicht) und der Verbraucher zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels seine individuellen Anspr眉che anschlie脽end gerichtlich gesondert geltend machen muss. Dies soll sich mit Einf眉hrung einer neuen Abhilfeklage 盲ndern.

Neue Abhilfeklage zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie

Den Kern der Reform bildet 听das 鈥�Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz鈥�(VDuG). Dieses er枚ffnet in Umsetzung der 鈥濫U-Richtlinie 2020/1828 眉ber Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher鈥� die M枚glichkeit der B眉ndelung im wesentlichen gleichgelagerter Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern in einer einheitlichen Klage. Obwohl gem盲脽 EU-Richtlinie die Umsetzungsfrist am 25.6.2023 endete, hat aufgrund bestehender parlamentarischer Differenzen in einzelnen Punkten der Bundestag erst am 7.7.2023 das Gesetz beschlossen. In Kraft ist es damit entgegen der EU-Vorgabe noch nicht.

Abhilfeklage zur effektiven Umsetzung von Verbraucherrechten

Bundesjustizminister Marco Buschmannsieht in der neuen Abhilfeklage ein f眉r Verbraucher leicht verf眉gbares Instrument zur raschen und effektiven Umsetzung ihrer Rechte u.a. in Produkthaftungsf盲llen, bei Verbrauchervertr盲gen auf Ersatzlieferungen, auf Schadenersatz oder auch auf Reparaturen. Daneben k枚nnte die Abhilfeklage auch in einigen anderen F盲llen wie der Durchsetzung des 鈥濪igital Markets Act鈥� zum Zuge kommen. Die Abhilfeklage ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden, die denen der bisherigen Musterfeststellungsklage nicht un盲hnlich sind. Die Musterfeststellungsklage bleibt daneben erhalten. Sie soll allerdings aus der ZPO (搂搂 606 bis 614 ZPO) entfernt und in das VDuG integriert werden.

Klagebefugnis nur f眉r zugelassene Verb盲nde

Die neue Abhilfeklage ist als听痴别谤产补苍诲蝉办濒补驳别听ausgelegt. Klageberechtigt sind 盲hnlich wie bei der Musterfeststellungsklage nur bestimmte zugelassene听痴别谤产谤补耻肠丑别谤蝉肠丑耻迟锄惫别谤产盲苍诲别,听u.听a. aus den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und Gesundheitsschutz, 搂听1 VDuG.

Abhilfeklage zur Entscheidung im wesentlichen gleich gelagerter F盲lle

Voraussetzungen f眉r die Erhebung der Abhilfeklage ist gem盲脽 搂搂听14,听15 VDuG die Gleichartigkeit von Verbraucheranspr眉chen in einer Vielzahl von F盲llen. Die Gleichartigkeit der Verbraucheranspr眉che soll eine 鈥�schablonenhafte Pr眉fung der Anspruchsvoraussetzungen鈥�听in tats盲chlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Gericht erm枚glichen. Auf Vorschlag des Rechtsausschusses wurde das Kriterium der Gleichartigkeit sozusagen in letzter Minute dadurch erweitert, dass die Anspr眉che lediglich 鈥�im wesentlichen gleichartig鈥� sein m眉ssen. In der Praxis k枚nnten sich an diesem Punkt erhebliche Abgrenzungsprobleme zur Frage, was 鈥瀒m wesentlichen gleichartig鈥� bedeutet, ergeben.

Abhilfeklage nicht auf Verletzung von EU-Recht beschr盲nkt

Die Reform geht insoweit 眉ber die EU-Richtlinie hinaus, als das Verfahren nicht nur bei Verletzung bestimmter Verbraucherschutzbestimmungen nach EU-Recht, sondern grunds盲tzlich auf听alle Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen听Anwendung findet. M枚glich sind auch grenz眉berschreitende Klagen innerhalb der EU.

Verbandsklageregister

脛hnlich wie bei der Musterfeststellungsklage wird ein Klageregister eingerichtet. Das Register f眉r Verbandsklagen wird beim听Bundesamt f眉r Justiz听gef眉hrt, 搂听43 VDuG und kann elektronisch betrieben werden. 脰ffentliche听Bekanntmachungen von Terminen听m眉ssen sp盲ter sp盲testens 2 Wochen vor dem jeweiligen Termin erfolgen. Verbraucher k枚nnen ihre Anspr眉che听bis zum Ablauf von听3 Wochen nach dem Schluss der m眉ndlichen Verhandlung zur Eintragung in das Verbandsklageregister听in Textform anmelden, 搂听46 VDuG. Die Anmeldung muss enthalten:

• Namen und Anschrift des Verbrauchers,
• die Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichens,
• die Bezeichnung des Beklagten,
• den Gegenstand und Grund des Anspruchs sowie
• eine Versicherung 眉ber die Richtigkeit und Vollst盲ndigkeit der Angaben.
• Ein Zahlungsanspruch soll auch Angaben zur H枚he enthalten.

Die Eintragung der Angaben in das Verbandsklageregister findet听ohne inhaltliche Pr眉fung听statt. Eintragungen werden nach 10 Jahren gel枚scht.

Anmeldung durch Anw盲lte nur elektronisch

Anmeldungen oder R眉cknahmen, die durch einen Rechtsanwalt erkl盲rt werden, m眉ssen gem盲脽 搂听47 Abs.听2 VDuG zwingend 眉ber das vom Bundesamt f眉r Justiz hierf眉r elektronisch bereitgestellte Formular erfolgen. Eine 脺bermittlung in Textform ist nur bei vor眉bergehender technischer Unm枚glichkeit einer elektronischen Anmeldung gestattet. Die technische Unm枚glichkeit ist unverz眉glich glaubhaft zu machen.

Abhilfeklage nicht nur f眉r Zahlungsanspr眉che

Mit der neuen Abhilfeklage k枚nnen nicht nur Zahlungsantr盲ge gestellt werden, sondern auch Antr盲ge auf Verurteilung zu einer anderen Leistung, z.听B. auf Feststellung eines Rechtsverh盲ltnisses 盲hnlich der bisherigen Musterfeststellungsklage. M枚glich sind 3 Varianten:

• Variante 1: Gem盲脽 搂 16 Abs. 1 Satz 2 VDuG klagen vom klagenden Verband namentlich bezeichnete Verbraucher unmittelbar auf Leistung an die Verbraucher.
• In der 2. Variante klagt der Verband auf Leistung an lediglich nach Gruppenmerkmalen identifizierbare Verbraucher, wobei zun盲chst ein Abhilfegrundurteil und nach einer Vergleichsphase gegebenenfalls ein Abhilfeendurteil ergeht (Standardmodell).
• Variante 3 bietet gem盲脽 搂 16 Abs. 4 VDuG unter bestimmten Voraussetzungen die M枚glichkeit, Abhilfegrund- und Abhilfeendurteil 听zusammenzufassen.

Auch kleinere Unternehmen k枚nnen sich anschlie脽en

Eine weitere wichtige Besonderheit der Reform liegt in der Erstreckung des Anwendungsbereichs auch auf kleinere Unternehmen, die sich wie Verbraucher der Klage anschlie脽en k枚nnen. Kleinere Unternehmen werden definiert als听Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern听und einem听Jahresumsatz von unter 2 Mio. Euro. Diese Besonderheit hat allein prozessuale Bedeutung und 盲ndert nichts an dem materiellrechtlichen Verbraucherbegriff des 搂听13 BGB.

Verbraucherquorum

Zul盲ssig ist die Verbandsklage gem盲脽 搂 4 Abs. 1 VDuG dann, wenn die klageberechtigte Stelle nachvollziehbar darlegt (urspr眉nglich war Glaubhaftmachung erforderlich), dass von der Abhilfeklage听Anspr眉che von mindestens 50 Verbrauchern听betroffen sind oder von den Feststellungszielen die Anspr眉che oder Rechtsverh盲ltnisse von mindestens 50 Verbrauchern abh盲ngen.

痴别谤箩盲丑谤耻苍驳蝉丑别尘尘耻苍驳

Die Reform ist in vielen Punkten an die bisherigen Regelungen zur Musterfeststellungsklage angelehnt. Dazu geh枚rt der Beitritt von Verbrauchern und Kleinunternehmen zu dem Verfahren im 鈥濷pt-in-Verfahren鈥� innerhalb von 3 Wochen nach dem Schluss der m眉ndlichen Verhandlung. Gem盲脽 neuem 搂听204a BGB-E werden Anspr眉che von Verbrauchern und Kleinunternehmen durch Erhebung einer Verbandsklage gehemmt. Die 痴别谤箩盲丑谤耻苍驳蝉丑别尘尘耻苍驳 endet 6 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage teilnimmt.

Drittfinanzierung ist zul盲ssig

Die Finanzierung der Verbandsklage durch Dritte ist grunds盲tzlich zul盲ssig. Die Verbandsklage ist aber听耻苍锄耻濒盲蝉蝉颈驳, wenn sie von einem Dritten finanziert wird, der

• ein Wettbewerber des verklagten Unternehmers ist,
• der vom verklagten Unternehmer abh盲ngig ist oder
• von dem eine Beeinflussung der klageberechtigten Stelle zulasten der Verbraucher zu bef眉rchten ist, 搂听4 Abs.听2 VDuG
• dem ein wirtschaftlicher Anteil am Verfahrenserfolg von mehr als 10 % versprochen wird (mit Ausnahmen f眉r Gewinnabsch枚pfungsklagen nach 搂 10 UWG).

Zust盲ndigkeit der Oberlandesgerichte

Zust盲ndig zur Entscheidung 眉ber die Abhilfeklage ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat, 搂听22 VDuG. Die Abhilfeklage soll durch die unmittelbare Zust盲ndigkeit der Oberlandesgerichte zu einer erheblichen听Entlastung der Instanzgerichte听f眉hren.

Dreiphasige Entscheidungsfindung

Das gerichtliche Verfahren unterteilt sich gem盲脽 搂搂听16 ff VDuG in drei Phasen:

• In der ersten Phase pr眉ft das Gericht die听Berechtigung der erhobenen Anspr眉che dem Grunde nach. Ist das Ergebnis eindeutig negativ, kommt es sofort zur Klageabweisung.
• In der zweiten Phase sollen die Parteien den Versuch einer g眉tlichen Einigung unternehmen. Sie haben in dieser Phase die听M枚glichkeit zu einem Vergleichsabschluss听auf der Grundlage des ergangenen Grundurteils.
• Scheitern die Vergleichsgespr盲che, wird das Verfahren fortgesetzt. Das Gericht entscheidet durch听Abhilfeendurteil.

Vergleiche bed眉rfen der gerichtlichen Genehmigung

Die Parteien k枚nnen einen gerichtlichen Vergleich mit Wirkung f眉r die im Verbandsklageregister angemeldeten Verbraucher schlie脽en. Ein solcher Vergleich bedarf grunds盲tzlich der Genehmigung des Gerichts, 搂听9 VDuG. Jeder zum Verbandsklageregister angemeldete Verbraucher kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Vergleichs im Verbandsklageregister seinen听Austritt aus dem Vergleich听erkl盲ren, 搂听10 VDuG.

Kollektiver Gesamtbetrag

Das Abhilfeendurteil wird gegebenenfalls die Verurteilung des verklagten Unternehmens zur Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags zur Erf眉llung der berechtigten Anspr眉che der Teilnehmer durch einen gem盲脽 搂听23 VDuG zu bestellenden Sachwalter enthalten, 搂听18 Abs.听2 VDuG. Die H枚he dieses Betrages bestimmt das Gericht unter W眉rdigung aller Umst盲nde nach freier 脺berzeugung, 搂听19 VDuG.

Umsetzungsverfahren mit Sachwalter

Nach Erlass eines Urteils pr眉ft der Sachwalter die zum Abhilfeverfahren angemeldeten Anspr眉che der Verbraucher, 搂搂听22 ff VDuG.

• Der Sachwalter errichtet gem盲脽 搂听25 VDuG einen听Umsetzungsfonds.
• Er听pr眉ft die individuelle Anspruchsberechtigung听und kann hier眉ber auch Nachweise und Erkl盲rungen verlangen.
• Berechtigte Verbraucheranspr眉che werden vom Sachwalter erf眉llt, 搂听27 VDuG.
• Stellt der Sachwalter fest, dass der vom Gericht ausgeurteilte Gesamtbetrag f眉r die Befriedigung der berechtigten Anspr眉che nicht ausreicht, kann das Gericht auf Antrag der klageberechtigten Stelle den kollektiven Gesamtbetrag nachtr盲glich angemessen erh枚hen.
• Verbrauchern, deren Anspr眉che abgelehnt worden sind, bleibt die M枚glichkeit, ihren Einzelanspruch im Rahmen eines gerichtlichen Individualverfahrens anschlie脽end selbstst盲ndig geltend zu machen.

Widerspruch gegen Sachwalterentscheidungen

Gegen die in Textform mitzuteilenden Entscheidungen des Sachwalters k枚nnen betroffene Verbraucher听binnen 4 Wochen Widerspruch听einlegen. Der Widerspruch ist in Textform an den Sachwalter zu richten und zu begr眉nden, 搂听28 VDuG. Die darauf ergehende听Widerspruchsentscheidung des Sachwalters ist gerichtlich nicht 眉berpr眉fbar. Sollte der Sachwalter die Anspr眉che eines Verbrauchers ablehnen, bleibt dem Verbraucher die M枚glichkeit der Erhebung einer Individualklage gegen das Unternehmen.

Schlussrechnung und Schlussbericht

Das Umsetzungsverfahren endet mit einer Schlussrechnung und einem Schlussbericht des Sachwalters, der vom Gericht 眉berpr眉ft wird. Gerichtlichen Beanstandungen hat der Sachwalter abzuhelfen. Erst wenn alle gerichtlichen Beanstandungen behoben sind, stellt das Gericht die Beendigung des Umsetzungsverfahrens fest, 搂听36 VDuG.

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Vertritt ein Rechtsanwalt einen Beteiligten im Umsetzungsverfahren, so bestimmt sich der der Verg眉tung zu Grunde zu legende Gegenstandswert gem盲脽 搂听23c RVG-E unter Ber眉cksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber verfolgt. F眉r die T盲tigkeit im Umsetzungsverfahren soll eine 0.5 Verfahrensgeb眉hr nach einer neuen Nummer 3339 gem盲脽 Anlage 1 (Verg眉tungsverzeichnis) anfallen. Bei der Vertretung mehrerer Verbraucher, die verschiedene Anspr眉che geltend machen, entsteht die Geb眉hr jeweils gesondert.

脺bergangsregelung f眉r Musterfeststellungsklage

Die 脺bergangsregelung des Art.听4 VRUG bestimmt die Anwendung der bisherigen Regelungen zur Musterfeststellungsklage auf Musterfeststellungsklagen, die vor dem 25.6.2023 anh盲ngig gemacht worden sind. Auf Musterfeststellungsklagen ab dem 25.6.2023 werden die neuen Regelungen angewandt.

Anpassung weiterer Gesetze

Flankierend sind Anpassungen in einer Reihe weiterer Gesetze erforderlich, so in der ZPO, im GVG, BGB, im UWG, in der Musterfeststellungsklageregisterverordnung, dem Unterlassungsklagegesetz, dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie in einer Reihe weiterer Gesetze.

Einf眉hrungsfrist f眉r Verbandsklage deutlich gerissen

Die EU-Verbandsklage-Richtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten seit dem 25.6.2023 angewendet听werden. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Verbandsklage rechtzeitig zum 25.6.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Auf die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag k枚nnte im September die Beratung des nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat erfolgen. In Kraft treten d眉rfte das Gesetz damit nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und den zust盲ndigen Fachminister und Ausfertigung durch den Bundespr盲sidenten fr眉hestens im 4. Quartal 2023.