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Senat

Leitsatz

Datum und Az.

12. Zivilsenat

Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tats盲chlich ausgezahlten Rente.

BGH-Beschluss, v. 10.5.2023, XII ZB 30/23

12. Zivilsenat

1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegr眉ndungsfristen eigenverantwortlich zu pr眉fen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 113/21, NJW-RR 2023, 136).

2. Die Einhaltung einer Rechtsmittelbegr眉ndungsfrist ist nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zus盲tzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 113/21, NJW-RR 2023, 136 und BGH Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451).

BGH-Beschluss, v. 17.5.2023, XII ZB 533/22

12. Zivilsenat

1. Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollm盲chtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gem盲脽 搂 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die R眉ge eines anderen Beteiligten hin 眉产别谤辫谤眉蹿迟; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich f眉r das Gericht aufgrund tats盲chlicher Anhaltspunkte begr眉ndete Zweifel an der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Verfahrensvollmacht ergeben (im Anschluss an BGH Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00, NJW 2001, 2095).

2. W眉nscht der Betreute einen bestimmten Familienangeh枚rigen zum Betreuer und w眉rde dessen Bestellung zu erheblichen famili盲ren Konflikten f眉hren, unter denen der Betreute pers枚nlich leiden m眉sste, oder k枚nnte infolge dieser Spannungen innerhalb der Familie eine Regelung der wirtschaftlichen oder sonstigen Verh盲ltnisse des Betreuten nicht gew盲hrleistet werden, k枚nnen diese Umst盲nde auf die Eignung der gew眉nschten Person zur F眉hrung der konkreten Betreuung im Sinne des 搂 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB durchschlagen (Fortf眉hrung des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

BGH-Beschluss, v. 3.5.2023, XII ZB 442/22

5. Zivilsenat

1. Legt der Kl盲ger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des 搂 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gen眉genden Weise hilfsweise erhobenen Klageanspruch erstmalig in dem Berufungsrechtszug schl眉ssig dar, muss er sich hierf眉r nicht gem盲脽 搂 524 ZPO der Berufung des Berufungskl盲gers anschlie脽en.

2. Ausf眉hrungen des Berufungsgerichts zu der fehlenden Begr眉ndetheit des Hilfsantrags gelten als nicht geschrieben, wenn das Berufungsgericht zugleich rechtsfehlerhaft annimmt, der erstinstanzlich mit dem Hauptantrag erfolgreiche Kl盲ger h盲tte sich f眉r die Geltendmachung seines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz gem盲脽 搂 524 ZPO der Berufung des Beklagten anschlie脽en m眉ssen.

BGH-Urteil, v. 28.4.2023, V ZR 270/21

5. Zivilsenat

Wird eine Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundst眉ck vorhandene Anlage beeintr盲chtigt, begr眉ndet dies, vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht, einen Beseitigungsanspruch des Berechtigten. Auf einen solchen Beseitigungsanspruch findet 搂 1028 BGB Anwendung; mit der Verj盲hrung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.

BGH-Urteil,v. 28.4.2023, V ZR 258/21

12. Zivilsenat

搂 7a UVG untersagt - auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen - nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungstr盲ger und gilt f眉r die Zeitr盲ume, in denen die Voraussetzungen der Norm erf眉llt sind.

BGH-Beschluss, 31.5.2023, XII ZB 190/22

1. Zivilsenat

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1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverst盲ndnis, nach dem Aminos盲ureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach 搂 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF ausl枚st, h盲lt der revisionsrechtlichen Nachpr眉fung stand.

2. 搂 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einschr盲nkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst w盲hrend der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einflie脽en k枚nnen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und sch眉tzenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (Best盲tigung u.a. von BGH, Urteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130 [juris Rn. 13]; Urteil vom 2. M盲rz 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 [juris Rn. 44] = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III). Sind diese Voraussetzungen erf眉llt, kann sich die Unstreitigkeit neuer Tatsachen bei S盲umnis des Revisionsbeklagten auch daraus ergeben, dass das Vorbringen des Revisionskl盲gers nach 搂 555 Abs. 1 Satz 1, 搂 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO als zugestanden anzusehen ist.

3. Werden 25 wortlautidentische Abmahnungen wegen Verst枚脽en gegen die aus 搂 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF folgende Pflicht zur Grundpreisangabe an Mitbewerber versandt, ist dies nicht als eine Angelegenheit im Sinne von 搂 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wenn zwischen den zugrundeliegenden, in ihrer rechtlichen Qualifikation gleichartigen konkreten Wettbewerbshandlungen kein innerer Zusammenhang besteht (Fortf眉hrung von BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 24 bis 33] = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann).

4. F眉r die Frage, ob ein Gl盲ubiger die Kosten f眉r ein Abschlussschreiben nach den Grunds盲tzen der Gesch盲ftsf眉hrung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Aufkl盲rungspflicht vom Schuldner verlangen kann, kommt es darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Entfaltung kostenausl枚sender T盲tigkeiten f眉r die Erstellung des Abschlussschreibens durch den Gl盲ubiger bereits den Entschluss zur Einlegung des Widerspruchs gefasst hat (Best盲tigung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22, juris Rn. 18 bis 28 - Kosten f眉r Abschlussschreiben III).

BGH-Vers盲umnisurteil, v. 23.3.2023, I ZR 17/22

6. Zivilsenat

Zur Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeintr盲chtigender 脛u脽erungen verurteilten Beklagten.

BGH-Beschluss, v. 25.4.2.2023, VI ZR 111/22

Senat f眉r Landwirtschaftssachen

Gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen f眉r festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach 搂 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie wird nicht durch 搂 72 Abs. 1 NJG ausgeschlossen.

BGH-Beschluss, v. 12.5.2023, BLw 1/22