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Senat

Leitsatz

Datum und Az.

12. Zivilsenat

1. F眉r die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nach 搂 61 Abs. 1 FamFG ist die aus einem Antrag im Sinne von 搂 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG und einem Widerantrag resultierende Beschwer zusammenzurechnen, soweit die Antr盲ge mehrere, wirtschaftlich selbst盲ndige Anspr眉che zum Gegenstand haben, ein Beteiligter bez眉glich beider Antr盲ge unterliegt und er die Entscheidung in diesem Umfang mit der Beschwerde angreift (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 und Senatsbeschluss vom 22. Januar 1992 - XII ZR 149/91, juris).

2. Handelt es sich nicht um wirtschaftlich selbst盲ndige Anspr眉che, ist der Anspruch mit dem h枚heren (Einzel-)Wert ma脽geblich (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 205/18, NJW 2019, 2175).

BGH-Beschluss v. 3.5.2023, XII ZB 2/22

8. Zivilsenat

Es besteht eine vertragliche, aus 搂 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorank眉ndigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gew盲hren, wenn es hierf眉r einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Ver盲u脽erung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 16 f., 20).

BGH-Urteil v. 26.4.2023, VIII ZR 420/21

5. Zivilsenat

Das dingliche Vorkaufsrecht genie脽t jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigent眉mer zugunsten eines Familienangeh枚rigen i.S.v. 搂 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

BGH-Beschluss v. 27.4.2023, V ZB 58/22

5. Zivilsenat

Die Vorschrift des 搂 50 WEG a.F. ist analog 搂 48 Abs. 5 WEG auch dann anzuwenden, wenn die Kostenfestsetzung zwar nach dem 30. November 2020 beantragt wurde, der Kostentitel aber aus einem vor dem 1. Dezember 2020 anh盲ngig gewordenen Beschlussklageverfahren herr眉hrt und deshalb gegen die 眉brigen Wohnungseigent眉mer gerichtet ist.

BGH-Beschluss v. 20.4.2023, V ZB 56/22

1. Zivilsenat

1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gem盲脽 搂搂 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchk枚rper au脽er in F盲llen, in denen die 窜耻蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟 des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst 眉ber die 脺bertragung eines in die origin盲re 窜耻蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟 des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Best盲tigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 [juris Rn. 23 bis 25]).

2. Der Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren 脺bermittlungsweg eingereicht worden ist (搂 753 Abs. 4 Satz 2, 搂 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO, 搂 6 Abs. 1 Nr. 1, 搂 7 Satz 1 und 2 JBeitrG). Damit hat der Gesetzgeber die formellen Anforderungen abschlie脽end festgelegt. Die nach der Senatsrechtsprechung geltenden Anforderungen an einen in Papierform eingereichten Vollstreckungsantrag nach der Justizbeitreibungsordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, DGVZ 2015, 146 [juris Rn. 16]) k枚nnen auf einen elektronisch eingereichten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz nicht 眉bertragen werden.

BGH-Beschluss v. 6.4.2023, I ZB 84/22

1. Zivilsenat

Botanicals

Dem Gerichtshof der Europ盲ischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 眉ber n盲hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben 眉ber Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) ge盲nderten Fassung sowie der Erw盲gungsgr眉nde 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zul盲ssiger anderer gesundheitsbezogener Angaben 眉ber Lebensmittel als Angaben 眉ber die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136 vom 25. Mai 2012, S. 1) sowie der Erw盲gungsgr眉nde 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 536/2013 der Kommission vom 11. Juni 2013 zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (ABl. L 160 vom 12. Juni 2013, S. 4) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Darf f眉r pflanzliche Stoffe ("Botanicals") mit gesundheitsbezogenen Angaben (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) bzw. mit Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des N盲hrstoffs oder Lebensmittels f眉r die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) geworben werden, ohne dass diese Angaben gem盲脽 dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gem盲脽 den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung) bzw. ohne dass diesen Verweisen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigef眉gt ist (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung), solange die Bewertung der Beh枚rde und die Pr眉fung der Kommission 眉ber die Aufnahme der zu "Botanicals" angemeldeten Angaben in die Gemeinschaftslisten gem盲脽 Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 noch nicht abgeschlossen sind?

EuGH-Vorlage v. 1.6.2023, I ZR 109/22

7. Zivilsenat

Die M枚glichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem盲脽 搂 829a ZPO ist f眉r eine Gl盲ubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ge盲ndert hat, nicht er枚ffnet, weil sie dem zust盲ndigen Vollstreckungsorgan die 笔补谤迟别颈颈诲别苍迟颈迟盲迟 mit der Titelgl盲ubigerin zweifelsfrei nachweisen muss. Die die 笔补谤迟别颈颈诲别苍迟颈迟盲迟 belegenden Urkunden m眉ssen dem Vollstreckungsantrag beigef眉gt werden und schlie脽en als vorlegungspflichtige andere Urkunden im Sinne des 搂 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Anwendung des vereinfachten Vollstreckungsantragsverfahrens gem盲脽 搂 829a ZPO aus.

BGH-Beschluss v. 10.5.2023, VII ZB 23/22