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BMF, Schreiben v. 18.7.2003, IV C 3 - S 2211 - 94/03, BStBl I 2003, 386
Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Geb盲uden;
BFH-Urteile vom 9.5.1995, BStBl 1996 II S. 628, 630, 632, 637; vom 10.5.1995, BStBl 1996 II S. 639 und vom 16.7.1996, BStBl 1996 II S. 649 sowie vom 12.9.2001, BStBl 2003 II S. 鈥� und vom 22.1.2003, BStBl 2003 II S. 鈥�
Bezug: Sitzung mit den obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder vom 20. bis 22.11.1998 in Bonn (TOP 19) und vom 21. bis 23.5.2003 in Berlin (TOP 20)
Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung eines Geb盲udes entschieden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er枚rterung mit den obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder nehme ich zur Anwendung der Urteilsgrunds盲tze wie folgt Stellung:
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I. Anschaffungskosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
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Anschaffungskosten eines Geb盲udes sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um das Geb盲ude zu erwerben und es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Geb盲ude einzeln zugeordnet werden k枚nnen, ferner die Nebenkosten und die nachtr盲glichen Anschaffungskosten (搂 255 Abs. 1 HGB). |
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Ein Geb盲ude ist betriebsbereit, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. Die Betriebsbereitschaft ist bei einem Geb盲ude f眉r jeden Teil des Geb盲udes, der nach seiner Zweckbestimmung selbst盲ndig genutzt werden soll, gesondert zu pr眉fen. Dies gilt auch f眉r Geb盲udeteile (z.B. die einzelnen Wohnungen eines Mietwohngeb盲udes), die als Folge des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs mit dem Geb盲ude keine selbst盲ndigen Wirtschaftsg眉ter sind (vgl. 搂 7 Abs. 5a EStG und R 13 Abs. 3 EStR 2001). |
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Nutzt der Erwerber das Geb盲ude ab dem Zeitpunkt der Anschaffung (d.h. ab 脺bergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten) zur Erzielung von Eink眉nften oder zu eigenen Wohnzwecken, ist es ab diesem Zeitpunkt grunds盲tzlich betriebsbereit. Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen k枚nnen in diesem Fall keine Anschaffungskosten im Sinne des 搂 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sein (vgl. jedoch Rz. 6). Dies gilt nicht, wenn der Erwerber ein vermietetes Geb盲ude erworben hat und umgehend die Mietvertr盲ge k眉ndigt, weil das Geb盲ude aus der Sicht des Erwerbers nicht zur Erzielung der vor der Ver盲u脽erung erwirtschafteten Eink眉nfte aus Vermietung und Verpachtung bestimmt war, auch wenn diese w盲hrend einer kurzen 脺bergangszeit tats盲chlich erzielt wurden. |
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Wird das Geb盲ude im Zeitpunkt der Anschaffung nicht genutzt, ist zun盲chst offen, ob es aus Sicht des Erwerbers betriebsbereit ist. F眉hrt der Erwerber im Anschluss an den Erwerb und vor der erstmaligen Nutzung Bauma脽nahmen durch, um das Geb盲ude entsprechend seiner Zweckbestimmung nutzen zu k枚nnen, sind die Aufwendungen hierf眉r Anschaffungskosten. Zweckbestimmung bedeutet die konkrete Art und Weise, in der der Erwerber das Geb盲ude zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart nutzen will (z.B. ob er das Geb盲ude zu Wohnzwecken oder als B眉roraum nutzen will). |
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1. Herstellung der Funktionst眉chtigkeit
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Die Betriebsbereitschaft setzt die objektive und subjektive Funktionst眉chtigkeit des Geb盲udes voraus. |
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1.1 Objektive Funktionsunt眉chtigkeit
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Ein Geb盲ude ist objektiv funktionsunt眉chtig, wenn f眉r den Gebrauch wesentliche Teile objektiv nicht nutzbar sind. Dies gilt unabh盲ngig davon, ob das Geb盲ude im Zeitpunkt der Anschaffung bereits genutzt wird oder leer steht. M盲ngel, vor allem durch Verschlei脽, die durch laufende Reparaturen beseitigt werden, schlie脽en die Funktionst眉chtigkeit hingegen nicht aus. Werden f眉r den Gebrauch wesentliche Teile des Geb盲udes funktionst眉chtig gemacht, f眉hren die Aufwendungen zu Anschaffungskosten. |
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1.2 Subjektive Funktionsunt眉chtigkeit
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Ein Geb盲ude ist subjektiv funktionsunt眉chtig, wenn es f眉r die konkrete Zweckbestimmung des Erwerbers nicht nutzbar ist. Aufwendungen f眉r Bauma脽nahmen, welche zur Zweckerreichung erforderlich sind, f眉hren zu Anschaffungskosten. |
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Beispiele:
- Die Elektroinstallation eines Geb盲udes, die f眉r Wohnzwecke, jedoch nicht f眉r ein B眉ro brauchbar ist, wird f眉r die Nutzung als B眉rogeb盲ude erneuert.
- B眉ror盲ume, die bisher als Anwaltskanzlei genutzt wurden, werden zu einer Zahnarztpraxis umgebaut.
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2. Hebung des Standards
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Zur Zweckbestimmung geh枚rt auch die Entscheidung, welchem Standard das Geb盲ude k眉nftig entsprechen soll (sehr einfach, mittel oder sehr anspruchsvoll). Bauma脽nahmen, die das Geb盲ude auf einen h枚heren Standard bringen, machen es betriebsbereit; ihre Kosten sind Anschaffungskosten. |
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Der Standard eines Wohngeb盲udes bezieht sich auf die Eigenschaften einer Wohnung. Wesentlich sind vor allem Umfang und Qualit盲t der Heizungs-, Sanit盲r- und Elektroinstallationen sowie der Fenster (zentrale Ausstattungsmerkmale). F眉hrt ein B眉ndel von Bauma脽nahmen bei mindestens drei Bereichen der zentralen Ausstattungsmerkmale zu e... |